21:38 10 April 2020
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    Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York die USA und Russland dazu aufgerufen, „Führungsstärke zu zeigen“ und den START-III-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zu verlängern.

    „Wir müssen unsere zerfallende Rüstungskontrollarchitektur gemeinsam bewahren und reformieren. Wir rufen Russland und die USA auf, Führungsstärke zu zeigen und den New START-Vertrag zu verlängern“, heißt es in der vom Auswärtigen Amt unterbreiteten Erklärung.

    Dieser Vertrag ist laut Maas nach wie vor von entscheidender Bedeutung, da er das Bekenntnis der größten Nuklearmächte zu Artikel VI mit Leben erfülle.

    Was spaltbares Material anbelange, so sei es höchste Zeit, mit Verhandlungen über einen Vertrag zu beginnen, der dessen Herstellung für Kernwaffenzwecke unterbinden werde.

    Abschließend rief Maas alle Staaten, die den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen noch nicht unterzeichnet haben, dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

    „Als einer der derzeitigen Koordinatoren werden wir keine Mühen scheuen, dieses Ziel zu erreichen“, so Maas.

    Im Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Position Russlands bekräftigt, den START-III-Vertrag ohne Vorbedingungen zu verlängern.

    Start-III-Vertrag

    Der auch als „Neu START“ bekannte Vertrag wurde am 8. April 2010 von den damaligen Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, in Prag unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch den US-Senat und die Staatsduma (russisches Unterhaus) und dem Austausch der Ratifizierungsurkunden auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument hat eine Laufzeit bis 2020. 

    ns/tm          

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    Tags:
    Tschechien, Barack Obama, Dmitri Medwedew, Offensivwaffen, New-START-Vertrag, Heiko Maas, Deutschland, USA, Russland