20:03 02 Juli 2020
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    Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Zeitung „The New York Times“ wegen eines Artikels verklagt, der über eine angebliche Absprache zwischen dem US-Staatschef und Russland berichtet hat. Dies geht aus einer Mitteilung der Rechtsberaterin Jenna Ellis von Trumps Wiederwahlkampagne hervor.

    Die Klage bezieht sich auf einen Artikel, der am 27. März 2019 in der „New York Times“ veröffentlicht wurde.

    Die Zeitung habe zu Unrecht behauptet, dass Trumps Wahlkampagne einen „umfassenden Deal“ mit „Wladimir Putins Oligarchie“ geschlossen habe: Die Kampagne habe angeblich „Unterstützung“ gegen Trumps Herausforderin Clinton bekommen sollen. Im Gegenzug hätten die USA eine „neue pro-russische Politik“ einleiten sollen, „angefangen mit der Aufhebung von … Wirtschaftssanktionen“, heißt es in der Mitteilung.

    „Diese Aussagen waren und sind zu 100 Prozent falsch und verleumderisch“, heißt es in der Mitteilung weiter.

    Die New York Times sei sich dieser Falschheit zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst gewesen, habe sie aber dennoch veröffentlicht, um der Wahlkampagne absichtlich zu schaden. Zugleich habe die Zeitung ihre Wähler in die Irre geführt.

    Die Klage sei beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New York eingereicht worden.

    Dem Wahlkampfteam Trump zufolge zielt der Rechtsstreit darauf ab, „die Nachrichtenorganisation für die absichtliche Veröffentlichung falscher Aussagen gegen die Kampagne von Präsident Trump zur Verantwortung zu ziehen“.

    US-Ermittlungen zu Moskaus angeblicher Wahleinmischung

    Im April 2019 hatte das US-Justizministerium eine Neufassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zu den „Russland-Ermittlungen“ veröffentlicht. Der Bericht wirft Russland vor, sich über soziale Netzwerke und durch Hackerangriffe in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben. . Für einen verbrecherischen Komplott zwischen Russland und Trumps republikanischem Wahlkampfteam gebe es aber nicht genügend Beweise, hieß es.

    asch/tm/rtr

     

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    Falschmeldung, Komplott, Wahleinmischung, Verantwortung, Klage, Artikel, The New York Times, New York Times, Absprache, Donald Trump, US-Präsidentschaftswahlen 2016, US-Präsidentschaftswahl 2016, US-Präsidentschaftswahlen, US-Präsidentschaftswahl, Wahlen, Russland, USA