07:22 09 April 2020
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    Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in London der Prozess gemacht. Für internationale Beobachter und Familienangehörige des Whistleblowers stehen nur wenige Plätze im Gerichtssaal zur Verfügung. Assange selbst sitzt isoliert hinter Glas und hat so gut wie keinen Kontakt zu seinen Anwälten.

    Noch bis Freitag laufen die Anhörungen der Verteidigung und der Anklage im Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Es geht um seine Auslieferung an die USA, wo ihm ein weiterer Prozess und bis zu 175 Jahren Haft drohen. Assange hat auf der von ihm mitbegründeten Internet-Plattform Wikileaks unter anderem Video-Material veröffentlicht, das beweist, dass US-Soldaten im Irak und Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.

    16 Plätze für die ganze Welt

    Die Anhörungen der Anwälte der Verteidigung und der Anklage im Falle Assange finden im Gerichtssaal 2 des Woolwich Crown Courts in London statt. Für die Öffentlichkeit stehen insgesamt nur 16 Plätze bereit. Diese teilen sich Familienangehörige von Assange und internationale Prozessbeobachter.

    ​Aus Deutschland sind Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion Die Linke und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion als Prozessbeobachterin in London. Martin Sonneborn, Europaabgeordneter und Vorsitzender von „Die Partei“ hat seinen Bürochef Dustin Hoffmann nach London geschickt. Alle drei twittern über die unwürdigen Zustände im Gerichtssaal und die unmenschliche Behandlung Assanges.

    Handschellen und Leibesvisitation

    Die Anwältin des Angeklagten Jennifer Robinson berichtete am Montag, dass Assange am ersten Tag seiner Auslieferungsanhörung elf Mal mit Handschellen gefesselt und zweimal nackt einer Leibesvisitation unterzogen wurde. ​Robinson erklärte außerdem, dass Assange "der Zugang zu seinen juristischen Papieren verweigert und sie ihm weggenommen“ worden seien.

    Isoliert im Glaskäfig

    Die Verhandlung darf der Angeklagte nur in Handschellen in einem Glaskäfig verfolgen, ohne sich unmittelbar mit seinen Anwälten austauschen zu können. Der Anwalt der Anklage ist dagegen in ständigem Kontakt mit drei Vertretern von US-Behörden, die an der Verhandlung teilnehmen.

    Am Mittwoch wurde der Angeklagte von der Richterin gefragt, ob er der Verhandlung folgen könne. Daraufhin erwiderte Assange:

    „Ich kann hier so gut am Geschehen teilnehmen wie ein Tennisspieler, der in Wimbledon nur auf der Tribüne sitzen darf. Ich kann nicht sinnvoll mit meinen Anwälten kommunizieren. Es sind Vertreter der US-Botschaft im Raum. Ich kann also nicht bei meinen Anwälten nachfragen zu bestimmten Punkten, ohne dass die andere Seite das mitbekommt. Meine Anwälte wurden eh schon genug ausspioniert. Die andere Seite hat hier hundertmal mehr Kontakt mit ihren Anwälten als ich. Warum fragen Sie mich, ob ich folgen kann, wenn ich gar nicht an der Verhandlung teilnehmen darf?“, sagte Assange.

    Die Richterin verschob die Entscheidung über eine mögliche Verlegung des Angeklagten an die Seite seiner Anwälte auf Donnerstag.

    ​Handschlag verwehrt

    Ebenfalls am Mittwoch verließ Assanges spanischer Anwalt Balthasar Garzon regulär die Verhandlung, um nach Madrid zurückzukehren. Auf dem Weg nach draußen, versuchte der Anwalt seine Hand durch den schmalen Schlitz in dem Glaskasten des Angeklagten zu stecken, um sich zu verabschieden. Als Assange sich daraufhin halb erhob, um dem Anwalt die Hand entgegen zu strecken, sprangen die beiden Sicherheitsbeamten im Käfig sofort auf und drückten den Angeklagten zurück auf die Bank. Das berichtet der ehemalige britische Botschafter Craig Murray, der den Prozess täglich vor Ort im Gericht beobachtet, in seinem Blog.

    ​Weltweiter Protest

    Weltweit formierte sich in den letzten Wochen Protest gegen den Umgang mit Julian Assange. Auslöser waren Berichte des UN-Sonderermittlers Nils Melzer über Folter des Angeklagten sowie fingierte Anklagen in Schweden und Großbritannien.

    „Reporter ohne Grenzen“ und "Amnesty International" sehen in dem Prozess einen Angriff auf die Pressefreiheit im Allgemeinen. In Berlin hat eine Gruppe von über 130 prominenten Vertretern des gesellschaftlichen Lebens, darunter Ex-Außenminister Sigmar Gabriel die sofortige Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Journalisten Julian Assange gefordert. Auch der Europarat fordert die sofortige Freilassung des Whistleblowers.

    Der Gründer der Enthüllungsplattform hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

    Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.

    Die Anhörungen in London sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

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