12:26 28 Oktober 2020
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    50 prominente Ex-Spitzenpolitiker üben scharfe Kritik am US-Plan für Israel und Palästina. Sie fordern in einem Schreiben an europäische Außenminister die Ablehnung von Trumps Nahost-Modell: Das Ergebnis sei der Apartheid-Situation vergleichbar und es drohe eine Annexion.

    In einem Schreiben an europäische Außenminister haben 50 ehemalige europäische Spitzenpolitiker scharfe Worten gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump gefunden. Die Polit-Elite wendet sich gegen das US-amerikanische Modell und fordert von Europa, dessen Durchführung zu verhindern:
    „Der Plan widerspricht international vereinbarten Parametern des Nahost-Friedensprozesses, einschlägigen UN-Resolutionen und den grundlegendsten Prinzipien internationalen Rechts“.

    Das Schreiben ist etwa von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, dem früheren Präsidenten des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering, Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana, vom Ex-Premier Frankreichs Dominique de Villepin, Großbritanniens ehemaligem Außenminister Jack Straw und Österreichs Ex-Außenminister Michael Spindelegger signiert.

    Wie Südafrikas „Bantustans“

    Das Ergebnis des US-amerikanischen Plans sei mit einer Apartheid-Situation vergleichbar, heißt es in dem Schreiben an europäische Außenminister, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

    Trumps Modell würde den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten legitimieren und befördern, der Plan erkenne nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem an und sehe einen palästinensischen „Staat“ vor – ohne Kontrolle und Souveränität über sein Gebiet:

    „Die dem Plan zugrundeliegende Landkarte sieht palästinensische Enklaven unter dauerhafter militärischer Kontrolle Israels vor, die erschreckend an Südafrikas ‚Bantustans‘ erinnert.“

    Die derzeitige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten werde in dem Plan formalisiert – als eine, in der zwei Völker nebeneinander, jedoch ohne gleiche Rechte lebten, heißt es und „solch ein Ergebnis trägt einen mit Apartheid vergleichbaren Charakter – ein Ausdruck, den wir nicht leichtfertig verwenden“, so die unterzeichnenden Politiker.

    Aufruf zur Ablehnung wegen drohender Annexion

    „Wir rufen Europa auf, den amerikanischen Plan abzulehnen und unmittelbare und effektive Schritte zu unternehmen, um der Bedrohung der Annexion entgegenzuwirken.“

    Trumps Plan riskiere, den Konflikt „zulasten sowohl der israelischen als auch palästinensischen Zivilbevölkerung und mit schwerwiegenden Folgen für Jordanien und die Region“ anzuheizen, statt Frieden zu befördern.

    Würde der Palästinenser und Israels Demokratie

    Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU müsse die Würde und Rechte der Palästinenser, die Zukunft der israelischen Demokratie und der internationalen regelbasierten Ordnung bewahren.“

    Apartheid – Autoritäre rassistische Segregation

    Als Apartheid wurde im damaligen Südafrika eine Periode staatlich festgelegter organisierter Rassentrennung und ethnischer Diskriminierung bezeichnet. Gekennzeichnet war das System durch die selbsterklärte Vorherrschaft der „weißen“ europäisch-stämmigen Bevölkerungsgruppe. Mit der Schaffung von sogenannten „Homelands“, gemeinhin auch „Bantustans“ genannt, erhielt die rassistische Segregation  - Trennung, Isolierung und Aufsplitterung  - der farbigen Bevölkerung eine räumlich-administrative Struktur. Der Begriff „Apartheid“ bezeichnet mittlerweile auch einen Straftatbestand im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes.

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    Tags:
    Israel, Palästina, Nahost, Donald Trump