00:34 24 Oktober 2020
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Sudan auf seinem Weg zur Demokratie die Hilfe Deutschlands zugesichert und die Staatengemeinschaft aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.

    „Wir unterstützen den Prozess der politischen Veränderungen, wir wissen um seine Schwierigkeiten, und wir wünschen diesen Veränderungen großen Erfolg“, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Souveränitätsrats, General Abdel Fattah Abdelrahman Burhan, in Khartum. Zugleich appellierte er: „Die Welt sollte erkennen, dass sie dem Sudan zur Seite stehen muss“.

    Burhan wertete Steinmeiers Besuch als „starkes Zeichen“ und betonte: „Wir wollen Partner sein mit Deutschland, mit der Europäischen Union“. Er bat auch um Unterstützung, damit sein Land von der Liste der terrorunterstützenden Staaten der USA gestrichen werde, um wieder Zugang zum internationalen Finanzsystem zu bekommen. Diesen Wunsch wiederholte später auch Premierminister Abdullah Hamduk.

    Steinmeier unterstützte die Forderung: „Der Sudan braucht Zugang zu den internationalen Finanzinstitutionen. Und deshalb rufen wir auch von hier aus die internationale Gemeinschaft auf, diesen Zugang zu ermöglichen. Er wies darauf hin, dass die heute Verantwortlichen die hohe Verschuldung des Sudans und dessen Isolierung in der Finanzwelt nicht verschuldet hätten.

    Hamduk räumte ein, dass es im Demokratisierungsprozess noch Risiken gebe. Die Umwälzungen seien aber tiefgreifend und dauerhaft. Der Sudan habe nur zwei Optionen: „Wir können Erfolg haben oder Erfolg haben.“

    Deutsche Missionen in Afrika

    Anfang Februar hatte das Bundeskabinett einer Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März hinaus zugestimmt. Eine Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerungen wird am 12. März erwartet.

    Laut Angaben der offiziellen Webseite des Verteidigungsministeriums bestehen die Aufgaben der Mission UNMISS darin, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Beobachtung der Menschenrechtssituation sowie die Sicherung des Zugangs zu humanitärer Hilfe zu beobachten.

    „Das Mandat zum Einsatz deutscher Soldaten hat der Deutsche Bundestag zuletzt am 21. März 2019 verlängert. Es ist bis zum 31. März 2020 gültig. Die Personalobergrenze liegt bei 50 deutschen Soldaten“, heißt es unter anderem.

    Nun will die Bundesregierung die Obergrenze für die deutsche Beteiligung nach dem 31. März von 50 auf 20 deutsche Soldaten senken.

    Einsatzort der Mission UNMISS ist Südsudan, die Mission UNAMID ist in der sudanesischen Krisenregion Darfur aktiv. Derzeit sind laut AFP nur 17 Bundeswehrsoldaten vor Ort im Einsatz – drei in Darfur und 14 im Südsudan.

    sm/dpa

     

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    Hilfe, Demokratie, Sudan, Frank-Walter Steinmeier