12:16 23 Oktober 2020
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    Athen hat am Freitagabend bei einer Sondersitzung des Nato-Rats Veto gegen die Erklärung zur Unterstützung von Ankara eingelegt, berichtet die griechische Zeitung „To Vima“. Zuvor hatte die Türkei vor dem Hintergrund der Eskalation in der Provinz Idlib in Syrien um Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags gebeten.

    „Außenminister Nikos Dendias erteilte der Ständigen Vertretung Griechenlands in der Nato entsprechende Anweisungen, als auf der Sitzung des Nato-Rates auf Ebene der stellvertretenden Ständigen Vertreter ein Text vereinbart wurde, der keinen Vorschlag Griechenlands zur Bezugnahme auf die Einhaltung des im März 2016 unterzeichneten EU-Türkei-Abkommens über Flüchtlinge und Migranten enthielt“, schreibt die Zeitung.

    Die Nachfrage Athens sei auf starken Widerstand aus einer Reihe von Ländern, darunter Großbritannien, Deutschland sowie die USA und Frankreich, gestoßen, hieß es weiter.

    Das erste Treffen auf Ebene der Nato-Botschafter am Freitagmorgen habe ohne gemeinsame Erklärung geendet, was sich aber später an diesem Tag änderte. „Zugleich hat die Türkei um Unterstützung in Bezug auf die Luftabwehr, der Aufklärung usw. gebeten, aber es scheint zumindest zu diesem Zeitpunkt keine Zustimmung der Alliierten in diesen Fragen zu geben“, so die Zeitung. 

    Griechenland zeigt sich besorgt

    Griechenland ist besorgt über die Situation an den Grenzen zur Türkei, nachdem Ankara erklärt hat, dass es den Flüchtlingsstrom von Syrien nach Europa nicht mehr bremsen könne. Daraufhin hatte Athen den Schutz der See- und Landesgrenzen zur Türkei maximal gestärkt.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hatten Mitte März 2016 mit der Türkei einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung der Migrationskrise vereinbart. Das damals vereinbarte Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge - egal welcher Nationalität - zurücknimmt, die von ihrem Staatsgebiet aus illegal auf die griechischen Inseln gelangen. Damit soll Schlepperbanden in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen werden, die Flüchtlinge oft in kaum seetauglichen Booten transportieren. Im Gegenzug für jeden auf diese Weise aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling soll die EU einen bislang in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling aufnehmen.

    Zunehmende Spannungen in Idlib

    Die Situation in der syrischen Provinz Idlib hatte sich verschärft, nachdem Militante von der Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Scham“* eine großangelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Regierungstruppen gestartet hatten. Die syrische Armee reagierte mit Gegenfeuer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind dabei unter anderem türkische Soldaten, die sich nicht an dem Ort hätten aufhalten sollen, unter Beschuss geraten.

    Bei dem Bombardement sind 33 türkische Soldaten getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden. Gleich nach dem Erhalt der diesbezüglichen Information hat die russische Seite Maßnahmen zum vollständigen Feuerstopp seitens der syrischen Truppen ergriffen. Wie das russische Verteidigungsamt weiter berichtete, wurden die getöteten und die verletzten türkischen Soldaten gefahrlos in die Türkei gebracht. Laut dem russischen Verteidigungsministerium kamen die Fliegerkräfte Russlands in dem genannten Gebiet nicht zum Einsatz.

    Moskau ruft weiter zu einer friedlichen Regelung in Idlib und zur Erfüllung von früher getroffenen Vereinbarungen auf.

    Der türkische Verteidigungsminister, Hulusi Akar, verkündete am 20. Februar, dass die Zuspitzung der Lage in Idlib die Lieferungen der russischen S-400-Luftabwehrsysteme in die Türkei nicht beeinträchtigen würde.

    Nato-Rat berät über Lage in Idlib

    Berichten zufolge sprachen die Verbündeten bei einer Sondersitzung zu Syrien Ankara ihre Solidarität und Anteilnahme aus, gingen jedoch auf eine Bitte um militärische Unterstützung nicht ein.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte zuvor, die Türkei habe mehrere Schlüsselverpflichtungen zur Lösung der Probleme um das syrische Idlib nicht erfüllen können. Ankara  habe die bewaffnete Opposition, die zu einem Dialog mit der Regierung im Rahmen des politischen Prozesses bereit wäre, nicht von den Terroristen abgegrenzt.

    *In Russland und Deutschland verbotene Terrorvereinigung

    pd/ae/sna/

     

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    Tags:
    Idlib, Vertrag, Türkei, Syrien, NATO, Sondersitzung, Athen