07:19 21 Oktober 2020
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    Die beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Merz und Röttgen, fordern angesichts der Tausenden Migranten an der türkisch-griechischen Grenze EU-Hilfen für die Türkei. Beide warnen vor einem Kontrollverlust in der Migrationspolitik. Die Linksfraktion spricht von „Erpressung mit Flüchtlingen“. „Frontex“ warnt vor einer Zuspitzung der Lage.

    Tausende Migranten versuchen derzeit nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Grenzen zur EU zu öffnen, nach Westeuropa zu gelangen. In Deutschland führt das zu heftigen Reaktionen und Diskussionen. Derweil setzt die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“. Nach der Einschätzung der Grenzschutzagentur wird sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze in den kommenden Tagen stark zuspitzen. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, heißt es in einem internen „Frontex“-Bericht, den die „Welt“ zitiert.

    Griechenland hat seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Am Sonntag hatte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Diese hätten Medienberichten zufolge Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Athen wirft der türkischen Regierung vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, in die EU zu kommen. Die UN zählt bereits rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite, die bei Kälte ausharren.

    „Solidarität mit Vertriebenen“

    Im Telefonat mit Präsident Erdogan versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei unter anderem „Solidarität der Bundesregierung bei der humanitären Unterstützung der vertriebenen Menschen in Idlib“ und forderte ein Ende der „rücksichtslosen Angriffe im Raum Idlib“, wie Steffen Seibert am Samstag mitteilte.

    ​Die Situation in der syrischen Provinz Idlib hatte sich verschärft, nachdem Militante von der Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Scham“* eine großangelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Regierungstruppen gestartet hatten. Die syrische Armee reagierte mit Gegenfeuer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind dabei unter anderem türkische Soldaten, die sich nicht an dem Ort hätten aufhalten sollen, unter Beschuss geraten.

    Bei dem Bombardement sind 33 türkische Soldaten getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden. Gleich nach dem Erhalt der diesbezüglichen Information hat die russische Seite Maßnahmen zum vollständigen Feuerstopp seitens der syrischen Truppen ergriffen. Wie das russische Verteidigungsamt weiter berichtete, wurden die getöteten und die verletzten türkischen Soldaten gefahrlos in die Türkei gebracht. Laut dem russischen Verteidigungsministerium kamen die Fliegerkräfte Russlands in dem genannten Gebiet nicht zum Einsatz. Moskau ruft weiter zu einer friedlichen Regelung in Idlib und zur Erfüllung von früher getroffenen Vereinbarungen auf.

    Röttgen: „Druck auf Russland“

    Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Außenpolitiker Norbert Röttgen, spricht sich für eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei aus. „Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen“, sagte Röttgen am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. Es gehe darum, „ganz schnell“ finanziell Hilfe zu leisten, um Flüchtlingen in der Türkei zu helfen.

    Außerdem forderte er, im Syrien-Konflikt mehr Druck auf Russland auszuüben. „Wir müssen eindeutig Druck, politischen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben.“ Russland sei „politisch der entscheidende Spieler“, um die Fluchtursachen in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. „Wir schauen weg, und reagieren erst dann, wenn der Schaden da ist“, kritisierte er. Alles, was nun passiere, sei „mindestens seit Wochen absehbar“.

    ​Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Friedrich Merz, der als aussichtsreichster Kandidat für den CDU-Chefposten gilt. „Das ist zunächst einmal eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei“, sagte Merz am Montag dem Nachrichtenradio „MDR Aktuell“. Die Bundesrepublik solle helfen und „vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat“. Deutschland müsse bereit sein, „jede Unterstützung, jede Hilfe auch an die Türkei zu geben, ein einigermaßen menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen“.

    Gleichzeitig müsse die EU ein Signal an die Flüchtlinge dort geben: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“, betonte Merz. „Wir können euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie beim Flüchtlingszustrom 2015 dürfe sich nicht wiederholen. „Deutschland muss natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte“, sagte Merz.

    ​Die Linke: „Instrumentalisierung der Flüchtlinge“

    Die Linksfraktion im Bundestag zeigt sich über die Äußerungen der beiden CDU-Politiker empört. „Wer die Massaker Erdogans an der Seite der Al-Qaida in Syrien und seine Politik der Erpressung mit Flüchtlingen als Hilferuf bezeichnet, ist entweder völlig naiv oder moralisch sowie politisch bankrott oder Kandidat für den CDU-Vorsitz“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen.

    Die Präsenz türkischer Truppen an der Seite islamistischer Terrorgruppen in Syrien sei illegal und dürfe durch eine von Erdogan geforderte Flugverbotszone durch die NATO nicht auch noch unterstützt werden, warnt Dagdelen. „Es ist fatal, dass Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus der EU weder das Vorgehen des türkischen Militärs noch der Al-Qaida-Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien namentlich verurteilt haben. Deutsche Soldaten dürfen dem Völkerrechtsbruch Erdogans im Verbund mit Al-Qaida keinen Beistand leisten. Die Bundesregierung darf sich durch die Ankündigung Erdogans, Flüchtlinge in die EU zu schicken, nicht erpressen lassen. Die Bundesregierung muss sich in der NATO für eine Verurteilung des türkischen Vorgehens in Syrien einsetzen“, so die Bundestagsabgeordnete.

    ​Kontingentlösung

    Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze ins Gespräch gebracht, an der sich auch die Bundesrepublik beteiligen soll. Die EU sei in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen - finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock gegenüber der „Welt“. „Wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“

    Den Vorschlag der Grünen-Chefin kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Baerbocks Plan laufe „faktisch auf eine unkontrollierbare Grenzöffnung“ hinaus. Dabei warnt Frei vor einer „Lawine“, die der Vorschlag von Baerbock lostreten könne: „Wenn unter den in der Türkei lebenden Migranten und Bürgerkriegsflüchtlingen der Eindruck entsteht, dass Europa seine Grenzen öffnet, dann wird den Menschen, die sich derzeit in der griechisch-türkischen Grenzregion aufhalten, eine sehr große Zahl von Menschen folgen.“

    ​AfD-Chef Jörg Meuthen forderte am Sonntag via Twitter: „Wenn die türkischen Tore nun offen sind, müssen wir unsere schließen - und zwar SOFORT.“ Das Signal an alle Migranten müsse lauten, dass in Deutschland niemand mehr reinkomme, der schon irgendwo in Sicherheit gewesen sei, so Meuthen.

    ​Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ forderte am Sonntag „eine an den Grundsätzen von Solidarität und Humanität orientierte europäische Lösung, die die Rechtsgrundsätze Europas beachtet“. Wasserwerfer und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden seien inakzeptabel.

    Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

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    Tags:
    Migranten, Idlib, Norbert Röttgen