21:26 24 September 2020
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    Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach ersten Ergebnissen klar in Führung. Nach einer Auszählung von rund 28 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf rund 29,1 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstagmorgen auf seiner Internetseite mitteilte.

    Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt demnach rund 23,3 Prozent. Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres, weil kein Lager eine Regierungsmehrheit erreichte. Sie fand nur zwei Wochen vor dem Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanjahu statt.

    Unklar ist derzeit, ob Netanjahu aufgrund der Anklage überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann. Eine entsprechende Petition dagegen hatte das Höchste Gericht Anfang Januar als verfrüht zurückgewiesen.

    Korruptionsanklage gegen Netanjahu

    Der Likud kam nach Medienberichten auf 36 bis 37 Mandate. Blau-Weiß wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager verfehlte mit 59 Sitzen die erforderliche Regierungsmehrheit von 61 Sitzen. Das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Damit bleibt rein rechnerisch die Möglichkeit einer großen Koalition mit dem Likud und Blau-Weiß. Allerdings lehnt Gantz eine Regierung mit dem Likud unter der Führung Netanjahus wegen dessen Korruptionsanklage ab.

    Das israelische Wahlkomitee teilte mit, dass alle Stimmen bereits ausgezählt seien. Allerdings würden die Ergebnisse nun noch einmal zur Sicherheit überprüft. Erst danach würden sie am späten Dienstagnachmittag veröffentlicht.

    Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

    leo/ae/dpa

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    Tags:
    Anklage, Korruption, Sieg, Likud-Partei, Wahlen, Parlament, Parlamentswahl, Israel