16:05 09 Juli 2020
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    Die erste Woche im Prozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ist vorbei. Zwei Bundestagsabgeordnete waren in London dabei und berichten von nicht gerade rechtsstaatlichen Zuständen. Sevim Dagdelen von der Linkspartei spricht im Sputnik-Interview gar von einem „Schauprozess“.

    Vom 24. bis 27. Februar fanden am Woolwich Crown Court in London die ersten Anhörungen der Anklage und der Verteidigung zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Dem Whistleblower wird vorgeworfen, auf der Wikileaks-Website geheime Dokumente der USA veröffentlicht zu haben, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan und dem Irak beweisen. Dafür soll dem Whistleblower in den USA der Prozess gemacht werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Zuvor muss jedoch in London entschieden werden, ob es genug Beweise gegen Assange gibt, die eine Auslieferung des australischen Staatsbürgers an die USA rechtfertigen.

    Anzeichen für eine Verschwörung

    Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte sich bereits 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Die britische Polizei verhaftete Assange dort im April 2019. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Der UNO-Sonderermittler für Folter, der Schweizer Diplomat Niels Melzer wirft den britischen Behörden vor, Assange im Gefängnis psychologisch gefoltert zu haben. Auch sieht Melzer Indizien für eine von den Vereinigten Staaten ausgehende länderübergreifende Verschwörung zwischen Schweden, die Assange wohl zu Unrecht der Vergewaltigung angeklagt haben, Ecuador, die ihn in der Botschaft ausspionieren ließen und dann auslieferten, sowie Großbritannien, die jetzt die Auslieferung an die USA rechtsstaatlich legitimieren sollen.

    Spärliches Interesse der Medien

    Ähnlich sehen dies auch Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende, und Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion Die Linke, die als parlamentarische Beobachterinnen das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London verfolgt haben. Sie schilderten bei einem Pressegespräch am Montag in Berlin ihre Eindrücke. Einschließlich des Sputnik-Korrespondenten waren nur zwei weitere Medienvertreter der Einladung der beiden Bundestagsabgeordneten gefolgt. 

    Unhaltbare Zustände – Absicht?

    Die Bundestagsabgeordneten berichteten von unmöglichen Zuständen im Gerichtssaal des Woolwich Crown Courts in London. Die Mikrofonanlage war schlecht oder wurde nicht benutzt von der Anklagevertretung oder der Richterin, so dass weder der Angeklagte, noch die Journalisten das Geschehen voll verfolgen konnten. Für internationale Prozessbeobachter aus aller Welt standen gerade einmal ein Dutzend Plätze zur Verfügung. Die Verhandlung wurde vom Gericht nicht protokolliert. Der Angeklagte saß wie ein Terrorist in Handschellen hinter Panzerglas und durfte sich nicht vertraulich austauschen mit seinen Anwälten, obwohl dies eigentlich ein Grundrecht ist. Bereits in der ecuadorianischen Botschaft sind Gespräche von Assange mit seinen Anwälten abgehört und an die US-Anklägerseite weitergeleitet worden, wie die Verteidigung in London erklärte. Die Richterin lehnte es, auch nach einer Beschwerde Assanges, dass er dem Geschehen nicht folgen könne, ab, dass er sich zu seinen Anwälten setzen durfte. Er wurde außerdem unmittelbar nach Prozessbeginn durch mehrmalige nächtliche Zellenverlegung und Leibesvisitationen schikaniert. Vor Gericht machte er einen sehr geschwächten, „gebrochenen“ Eindruck, wie Dagdelen berichtete.

    Prozess geht im Mai weiter

    Die erste Woche der Verhandlung diente ausführlichen Statements der der Verteidigung des Whistleblowers und der Vertreter der Anklage und damit der US-Administration, die auf Auslieferung Assanges an die USA plädieren. Die Anhörungen im Falle Assange werden am 18. Mai mit der Befragung von Zeugen fortgesetzt. Darunter sollen auch die deutschen Journalisten John Goetz und Jakob Augstein sein, die neben anderen Top-Journalisten weltweit 2010 das Wikileaks-Material über die amerikanischen Kriegsverbrechen auswerteten, aufbereiteten und veröffentlichten, unter anderem im „Spiegel“. Ein Urteil in erster Instanz soll im Sommer erfolgen. Es wird erwartet, dass beide Seiten bis zur letzten Instanz gehen werden, so dass sich der Prozess mehrere Jahre hinziehen kann. Ärzte, die Assange untersucht haben, bescheinigen ihm, neben Anzeichen psychischer Folter, eine sehr fragile Verfassung. So ist es fraglich, ob der 48jährigen einen mehrjährigen Prozess überhaupt überleben würde. Sevim Dagdelen, die Assange seit 2012 mehrmals getroffen hat, zeigt sich im Sputnik-Interview erschüttert über seinen derzeitigen Zustand.

    -       Frau Dagdelen, wie war Ihr Eindruck von Julian Assange, den Sie ja schon ein paar Mal getroffen haben in den letzten Jahren, jetzt vor Gericht?

    -       Julian Assange wirkte auf mich ziemlich angeschlagen, sichtlich gezeichnet von der Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis. Er wirkte auf mich fast schon gebrochen. Die Anwälte haben darauf aufmerksam gemacht, dass er stark suizidgefährdet und manisch-depressiv ist, er hat Angstzustände und Panikattacken.

    -       Und ist seine Präsentation vor Gericht hinter Panzerglas in Handschellen angemessen? Ist der Whistleblower so eine Gefahr für die Menschheit?

    -       Ich finde diese Präsentation hinter Panzerglas absolut inadäquat. Julian Assange ist ein Journalist und kein Terrorist. Trotzdem ist er weiterhin täglich 20-21 Stunden isoliert im Gefängnis. Seine Notizen kann er nicht mit in die Zelle nehmen. Die vertrauliche Kommunikation mit den Anwälten im Gerichtssaal wird behindert. Es ist keine Waffengleichheit gegeben bei diesem Prozess.

    -       Aber wir sprechen hier doch vom Rechtsstaat Großbritannien?

    -       Nach den vier Tagen Anhörungen habe ich mich schon gefragt, wie so etwas auf europäischem Boden möglich ist. In anderen Staaten nehmen wir sogenannte Dissidenten immer in Schutz und hier ist es ein Dissident des 21. Jahrhunderts in einem westlichen Staat und der Umgang mit ihm ist ein Umgang, wie ich ihn eher von Diktaturen kenne.

    -       Wie war Ihr Eindruck von den Argumenten der Anklage und der Verteidigung?

    -       Für mich machte es den Eindruck, dass, egal, wie der Prozess abläuft, das Urteil schon feststeht. Ich befürchte, es gibt eine Vorverurteilung und man will nur die Fassade aufrechterhalten. Gäbe es Waffengleichheit, dann dürfte der Beschuldigte partizipieren. Die Anklagevertreter sitzen zusammen und können sich jederzeit abstimmen. Julian Assange sitzt wie ein Top-Terrorist hinter Panzerglas mit ganz schmalen Schlitzen und nur durch diese Schlitze kann er für jeden hörbar mit seinen Anwälten kommunizieren, die sechs Meter weg sitzen. Er sitzt ganz am hinteren Ende des Saales und schaut nur auf die Rücken aller und versteht nichts. Nur die Richterin sitzt ihm zugewandt. Da bekam oft auch keiner mit, wenn Assange sich mal meldete.

    -       Ist die Richterin denn wenigstens unbefangen?

    -       Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages hatte die Verteidigung darauf hingewiesen, dass Julian in der Nacht von Montag auf Dienstag misshandelt wurde – er wurde elf Mal gefesselt, musste fünf Mal die Zelle wechseln und zweimal nackt Leibesvisitationen über sich ergehen lassen. Auch wurden ihm alle Dokumente, auch die vertraulichen Nachrichten der Anwälte, weggenommen. Und obwohl sogar die US-Seite, die Anklage, zustimmte, dass man den Angeklagten nicht misshandeln solle, weil sie ja auch nicht wollen, dass das Verfahren später angefochten wird, meinte die Richterin, sie sei nicht zuständig, man solle sich an die Gefängnisleitung wenden.
    Bemerkenswert war auch, dass die Bitte von Assange und der darauffolgende Antrag der Verteidigung am nächsten Tag, dass Julian im Gericht neben seinen Anwälten sitzen darf, um sich vertraulich abstimmen zu können, von der Richterin aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurde.
    Und vielleicht als letztes Beispiel, am letzten Vormittag habe ich mal gezählt: die Richterin hat allein an diesem Vormittag 17 Mal das Plädoyer der Verteidigung, aber nur einmal den Vortrag der Anklage unterbrochen. Das finde ich schon bemerkenswert.

    -       Der UN-Sonderermittler Melzer deutete im Vorfeld der Verhandlung an, dass es scheinbar von US-Seite Druck gab, der zu Absprachen zwischen den Administrationen Ecuadors, Großbritanniens und Schwedens führte. Hatten Sie jetzt beim Prozess auch den Eindruck, dass es möglicherweise „Hinterzimmer-Absprachen" gab?

    -       Das ist spekulativ. Allerdings ist nicht spekulativ, dass es im Vorfeld ein konspiratives Vorgehen der Staaten USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien gegeben hat. Angefangen von den konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden, dann die Spionage in der ecuadorianischen Botschaft, die Beendigung seines Asylstatus bis hin zu seiner Festnahme durch Großbritannien. Die Briten hatten auch zuvor schon in Schweden interveniert, als diese die Anklage wegen Vergewaltigung fallen lassen wollten. Die Korrespondenzen, wo die britischen Behörden die Schweden auffordern, eben nicht die Vorermittlungen einzustellen, sind ja öffentlich. Wenn man sich also das Gesamtbild anschaut, kann man schon von einer Verschwörung dieser vier Staaten sprechen.
    Und zu dem Prozess kann man nach diesen vier Tagen zumindest sagen, dass das alles andere als fair ist, was da stattfindet. Das läuft auf einen Schauprozess hin.

    -       Was erwarten Sie von den Zeugenaussagen im Mai?

    -       Das wird ganz spannend, weil auch deutsche Journalisten darunter sind, die Julian Assange entlasten in Bezug auf den Anklagepunkt der US-Seite, dass er Leben in Gefahr gebracht hätte, indem er unredigiert oder rücksichtslos geheime Dokumente hat veröffentlichen lassen. Da kann dann hoffentlich aufgeräumt werden mit diesen schwerwiegenden Anschuldigungen.

    -       Was würde denn eine Auslieferung Assanges bedeuten für den Rechtsstaat, für die Demokratie, für die Pressefreiheit?

    -       Im Woolwich Crown Court wird nicht über Wikileaks oder Julian Assange verhandelt, sondern über unsere Freiheit. Es geht um eine Neuvermessung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Für Julian Assange arbeiten viele Anwälte international mit vielen Mitteln. Wenn selbst eine so breit aufgestellte Verteidigung nicht verhindern kann, dass dieser Journalist von der US-Seite exterritorial verfolgt werden kann, dann gnade Gott jedem einfachen Journalisten, der nicht diese tauglichen Mittel eines Julian Assange hat, sich zu verteidigen. Damit wären jeder Verfolgung von Journalisten Tür und Tor geöffnet. Wenn also Julian Assange in die Hände der USA fällt, kann in Zukunft jeder Journalist belangt werden wegen der Veröffentlichung von der US-Regierung oder anderen Regierungen ungenehmen Informationen.

    Das vollständige Interview mit Sevim Dagdelen zum Nachhören:

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