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    In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen für ein handlungsfähigeres Europa ausgesprochen. Sein Augenmerk richtete er vor allem auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit mit den USA und China. Russland wiederum findet in dem Beitrag keine Erwähnung.

    Bei so viel strategischem Denken scheint Röttgen Russland völlig aus den Augen verloren zu haben, denn das Land wird kein einziges Mal erwähnt. Genauso wie die Tatsache, dass gerade der französische Präsident, Emmanuel Macron, auf den sich Röttgen dankend bezieht, erst kürzlich vorgeschlagen hatte, Russland in der europäischen Außenpolitik mehr einzubeziehen.

    „Ich denke, wir haben gute Perspektiven, die sich gemeinsam mit Russland eröffnen. Wir brauchen einen strategischen Dialog mit Russland. Denn schlimmer als jetzt kann es nicht sein: Wir sprechen immer weniger miteinander, aber es gibt immer mehr Konflikte“, hatte  Macron bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

    Überraschend also, dass Röttgen Russland beim Thema europäische Außen- und Sicherheitspolitik gänzlich übersehen hat, wo sich doch Russland als Nachbar und globaler Akteur eigentlich schwer ignorieren lässt.

    „Geopolitisches Europa“

    Gleich zu Beginn seines Beitrags dankte Röttgen dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, der in den letzten zwei Jahren, „wichtige strategischen Fragen unserer Zeit ins Zentrum der europäischen Debatte gebracht“ habe. Für Röttgen ist klar: Europa könne nicht einfach so weitermachen, wie bisher, wenn sich die Weltlage ändere, teilweise radikal.

    Der Politiker spricht von einer Zeit der wachsenden Großmachtkonkurrenz, in der sich die EU konsolidieren müsse.

    „Ein starkes Europa muss sich außenpolitisch besser koordinieren. Die Schlüsselmächte in Europa müssen sich enger abstimmen – und ihre Ressourcen stärker in den Dienst einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellen“, schreibt Röttgen.

    An dieser Stelle bringt der CDU-Politiker Polen ins Spiel, das in Mitteleuropa eine Schlüsselrolle spiele und dem „Auseinanderdriften in Ost und West“ entgegenwirken könne.

    „Europa handlungsfähig zu machen, heißt auch, es zusammenzuhalten. Das ist eine besondere deutsche Verantwortung. Gemeinsam mit Frankreich auf Polen zuzugehen, das in Mitteleuropa eine Schlüsselrolle spielt - das wäre eine Initiative, die dem Auseinanderdriften in Ost und West entgegenwirken könnte“, so Röttgen.

    Diesen Gedanken äußerte der Politiker auch am Dienstag bei einer Veranstaltung der Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. Laut dem ehemaligen Bundesumweltminister sollten Deutschland und Frankreich auf Polen zugehen, um die europäische Einheit zu stärken. Polen könnte dabei trotz Meinungsverschiedenheiten zu einem „zentralen Akteur innerhalb Europas“ werden.

    Internationaler Wettbewerb und Sicherheit

    Laut Röttgen ist eine China-Strategie der EU längst überfällig. China sei nicht nur Partner, sondern vor allem auch Wettbewerber und systemischer Rivale, der Europa zur Zusammenarbeit zwinge. China drohe Europa in die Defensive zu bringen. Europa müsse eine gemeinsame Antwort finden, um „seine Souveränität zu schützen und international wettbewerbsfähig zu bleiben“.

    Im Hinblick auf Macron und seine Initiativen zu China ist sogar von einer deutsch-französischen Selbstverständlichkeit und einem Tandem der beiden Länder die Rede. Röttgen zufolge „bietet es sich auch hier wieder an, Polen mitzunehmen“.

    Neben dem internationalen Wettbewerb kommt auch die Sicherheitspolitik zur Sprache.

    „Damit wir als Europäer unsere Interessen verteidigen können, müssen wir sicherheitspolitisch handlungsfähiger werden. Nicht gegen die Vereinigten Staaten, die für ein sicheres Europa unverzichtbar sind, sondern als europäischer Pfeiler innerhalb der Nato“, so Röttgen.

    An dieser Stelle plädiert der Politiker für gemeinsame militärische Übungen einzelner Länder. Das würde den Zusammenhalt stärken und Kommandostrukturen angleichen. Auch hier könnten Deutschland und Frankreich den Anfang machen.

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    Tags:
    Russland, Polen, Emmanuel Macron, Deutschland, Europa, Sicherheitspolitik, Außenpolitik