16:00 07 Juli 2020
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    Die Türkei hat unter Verletzung des internationalen Rechts ihre Einheiten nach Idlib verlegt, was jedoch niemandem im Westen auffällt. Dies erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.

    Als die türkisch-russische Vereinbarung von Sotschi über die Schaffung einer Idliber Deeskalationszone in Kraft war, blieben Konaschenkow zufolge alle Anfragen Russlands an die Uno und westlichen Länder unbeantwortet. Seit Anfang Februar sieht sich Damaskus mit Vorwürfen seitens des Westens über angebliche „Militärverbrechen“, eine „humanitäre Katastrophe“ und „Flüchtlingsströme in Millionengröße“ in Idlib konfrontiert.  

    Westen legt Ignoranz an den Tag

    „Die Handlungen der türkischen Seite, die unter Verletzung des internationalen Rechts eine eine mechanisierte Division starke Kampfgruppierung verlegt hat, damit ,um jeden Preis die Erfüllung der Sotschi-Abkommen erreicht wird‘, bemerkt allerdings im Westen niemand“, sagte Konaschenkow.

    Er verwies dabei darauf, dass man in den USA und Europa öffentliche Drohungen, alle Einheiten der Regierungstruppen Syriens zu vernichten und die Autobahn M5 wieder unter die Kontrolle von Terroristen zu bringen, als angebliches „legitimes Recht Ankaras für die Verteidigung“ bezeichne.

    Pseudoschützer in Europa und USA

    „Vor dem Hintergrund kompletten Zynismus und der falschen Besorgnis des Westens über die humanitäre Situation in der Deeskalationszone Idlib liefern nur das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien und die legitime syrische Regierung täglich die notwendige Hilfe an die Anwohner in die befreiten Regionen“, unterstrich Konaschenkow.

    „Die von den Terroristen gebeutelten Syrer haben ihre zahlreichen Pseudoschützer in Europa und in den USA sowie die angeblich in den letzten Jahren an sie gelieferte reichliche humanitäre Hilfe nicht einmal erwähnt.“

    Ferner sagte Konaschenkow, das Ergebnis der 1,5 Jahre alten Sotschi-Vereinbarungen zu Syrien mit der Türkei sei die „Verschmelzung“ befestigter Terrorgebiete mit den türkischen Beobachtungsposten geworden.

    Die Situation in der Idliber Deeskalationszone, wo dank Gegenaktionen der syrischen Armee die Terroristen der Gruppierung „Haiʾat Tahrir asch-Scham“* in eine sichere Distanz von Aleppo verdrängt wurden, sei zu einer erneuten „Stunde der Wahrheit“ geworden.

    Konaschenkow unterstrich, nicht nur die westlichen Länder, sondern auch die Uno hätten 2018 die Unterzeichnung der Sotschi-Abkommen zwischen Russland und der Türkei über die Schaffung einer Deeskalationszone in Idlib begrüßt. Als Schlüsselvereinbarung des Abkommens bezeichnete der Generalmajor die Verpflichtung Ankaras, die Terroristen 15 bis 20 Kilometer weit von den Außengrenzen der Deeskalationszone zu verdrängen und schwere Artilleriewaffen von dort abzuziehen.

    Stattdessen hätten innerhalb von knapp 18 Monaten die von der Uno offiziell anerkannten Terrorgruppierungen „Haiʾat Tahrir asch-Scham“, die „Islamische Partei von Turkestan“ und „Horas al-Din“ alle Kämpfer der „gemäßigten Opposition“ in Richtung Norden, an die türkische Grenze verdrängt.

    „Es ist zu einer Verschmelzung der befestigten Terrorgebiete mit den (…) türkischen Beobachtungspunkten gekommen“, fuhr Konaschenkow fort.

    Tägliche Attacken

    Abschließend verwies Konaschenkow darauf, dass sich die zeitweisen Attacken und massiven Artilleriebeschüsse auf benachbarte Zivilortschaften und die russische Luftbasis Hmeimim mittlerweile täglich ereignen würden.

    Lage in Idlib

    Die Situation in Idlib hatte sich verschärft, nachdem die Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Scham“* eine großangelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Regierungsarmee gestartet hatte. Die syrische Armee reagierte mit Gegenfeuer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind dabei unter anderem türkische Soldaten, die sich nicht an dem Ort hätten aufhalten sollen, unter Beschuss geraten – 36 Soldaten wurden getötet und mindestens 30 weitere verletzt.

    Nachdem die russische Seite Informationen darüber erhalten hatte, ergriff sie sofort Maßnahmen zum vollständigen Feuerstopp seitens der syrischen Armee. Alle getöteten und verletzten türkischen Soldaten wurden in die Türkei gebracht. Laut dem russischen Verteidigungsministerium kamen die Fliegerkräfte Russlands in dem genannten Gebiet nicht zum Einsatz.

    Moskau ruft weiter zu einer friedlichen Regelung in Idlib und zur Erfüllung von früher getroffenen Vereinbarungen auf.

    Am Wochenende teilte das russische Versöhnungszentrum in Syrien mit, Russland könne die Sicherheit der türkischen Flugzeuge in Syrien nach der Schließung des Luftraums über Idlib nicht garantieren.

    Idlib soll entmilitarisiert werden

    Im September 2018 unterzeichneten Moskau und Ankara im russischen Schwarzmeerkurort Sotschi ein Abkommen über die Schaffung einer Entmilitarisierungszone in Idlib, wo derzeit etwa ein Dutzend diverse Formationen ihr Unwesen treiben. Zu den größten davon zählen die sogenannte Nationale Befreiungsfront und Dschebhat an-Nusra mit insgesamt rund 30.000 Kämpfern.

    Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, sollen am 5. März in Moskau zusammenkommen, um die aktuelle Situation in Idlib zu besprechen.

    *In Russland und Deutschland verbotene Terrorvereinigung

    ak/ae/sna

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    Tags:
    Abkommen, Sotschi, Truppenverlegung, Türkei, Idlib, Syrien, Igor Konaschenkow, Russland