15:53 07 Juli 2020
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    Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an.

    Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

    Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-gründes Bündnis über Abgeotrdnete verfügt. Mit „Nein” stimmten 23 Abgeordnete.

    Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe”.

    Ramelow verweigert Thüringer AfD-Chef Höcke Handschlag

    Ramelow hat nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten dem AfD-Politiker Björn Höcke demonstrativ einen Handschlag verweigert. 

    Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle” gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

    Linke gratuliert Ramelow zur Wahl zum Thüringer Regierungschef

    Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert.

    „Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen”, schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter.

    „Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident”, twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.

    Thüringer Polit-Beben

    Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Für den parteilosen Christoph Kindervater, der von der AfD als Kandidat aufgestellt wurde, war keine Stimme abgegeben worden.

    Kemmerich trat nach massiver Kritik zurück und ist seither geschäftsführend im Amt. Am 21. Februar einigten sich nach stundenlangen Verhandlungen Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April 2021.

    Die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD-Stimmen hat den Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz nach sich gezogen.

    ta/dpa

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