02:53 29 Oktober 2020
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    Das ukrainische Parlament hat in einer Sondersitzung am Mittwoch den Premierministers Alexej Gontscharuk mit einer Stimmenmehrheit entlassen. 353 Abgeordnete stimmten dafür. Gontscharuk hatte nach öffentlichem Druck die Entlassung am Dienstag selbst eingereicht.

    Der Rücktritt des Premierministers führt per Gesetz zum Rücktritt des gesamten Kabinetts. Die Regierung wird weiterarbeiten, bis das neue Kabinett gebildet wird. 

    Wie aus einer Erklärung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Parlaments hervorgeht, hat der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, der Werchowna Rada per Dekret vorgeschlagen, den amtierenden Vizepremier für Gemeinde- und Gebietsentwicklung, Denis Schmygal, zum neuen Regierungschef zu ernennen.

    Nach ukrainischem Recht schlägt der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor – 226 Stimmen reichen für die Billigung aus. Der Premierminister legt seinerseits der Rada die Zusammensetzung des neuen Kabinetts zur Prüfung vor.  Die Kandidaten für die Posten des Außen- und des Verteidigungsministers werden vom Präsidenten vorgeschlagen.

    sm/gs

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    Tags:
    Werchowna Rada, Premierminister, Ukraine