21:55 12 Juli 2020
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den griechischen Grenzschutz gelobt, der derzeit Tausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze zurückhält. Ihm zufolge schützt Griechenland damit die EU-Außengrenzen.

    Seehofer nahm an einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Ziel des Treffens sei es, Solidarität gegenüber Athen zu zeigen und über Möglichkeiten der Unterstützung zu beraten. Seehofer hat am Vorgehen Griechenlands nicht auszusetzen. Dass Athen einen Monat keine Asylanträge mehr bearbeiten wolle, sei angesichts der besonderen Situation „in Ordnung", sagte der deutsche Innenminister.  

    „Griechenland erledigt für ganz Europa eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich den Schutz unserer Außengrenzen“, sagte Seehofer und fügte hinzu, dass das Land dies sehr gute mache.

    Laut Seehofer ging es bei diesem Sondertreffen noch nicht um die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland. Zunächst müsse die Lage stabilisiert werden – „das ist heute das Wichtigste“. Danach würden sich die EU-Staaten „zeitnah" der Frage von Kindern und Jugendlichen in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland zuwenden.

    Nach Angaben des griechischen Vize-Ministers für Migration, Georgios Koumoutsakos, gibt es derzeit 5000 unbegleitete Minderjährige unter den Flüchtlingen in Griechenland. Athen bereite in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eine Konferenz vor, um das Problem anzugehen, sagte der Minister. Sie könne möglicherweise im Mai stattfinden.

    Soll Deutschland Flüchtlinge aufnehmen?

    Für eine Aufnahme der Flüchtlinge, die sich derzeit an der Grenze zu Griechenland aufhalten, sprach sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock aus. Zuvor hatte sie gefordert, die Bundesregierung solle 5000 Flüchtlinge nach Deutschland holen.

    „Wenn man illegale Grenzüberschreitungen verhindern will, muss man legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa schaffen", bekräftigte die Politikerin ihre Forderung.

    Der Sprecher von Seehofer teilte mit, Deutschland werde nur im europäischen Verbund agieren und nicht isoliert.

    „Es wird keine deutsche Alleinentscheidung geben, sondern es ist erforderlich, dass sich mehrere Mitgliedstaaten darüber verständigen", so der Sprecher weiter.

    Ferner argumentierte der Sprecher des Innenministeriums, dass „geordnete Verhältnisse“ an der europäischen Außengrenze die Voraussetzung für die Lösung humanitärer Probleme seien.

    Wenn die europäische Außengrenze ihre Funktion nicht erfülle, „kann man nicht gleichzeitig in unmittelbarer Nähe der EU-Außengrenze darüber entscheiden, dass Leute verteilt werden". Dann sei zu befürchten, „dass die frei werdenden Kapazitäten sofort durch ungesteuerte und unkontrollierte Migration wieder aufgefüllt werden".

    Syrien-Konflikt zulasten der Flüchtlinge

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuvor zur angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze. Die aktuelle Entwicklung an der Grenze zu Griechenland werde von Berlin sehr ernst genommen, sagte Merkel in einer Pressekonferenz.

    „Die Türkei hat sehr viel geleistet, wir haben das immer wieder betont im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch Migranten“, so Merkel.

    Dabei zeigte sie Verständnis dafür, dass sich der türkische Präsident nicht ausreichend unterstützt fühle. Sie finde es „bei allem Verständnis und bei aller Gesprächsbereitschaft, die wir haben, noch mehr Unterstützung ggf. zu geben“, völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrage, denn die Flüchtlinge seien jetzt in die Situation getragen worden, an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen.

    Im Gegensatz zu der Erdoganschen sei „unsere Politik“ eine, die versuche, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik zu machen, sondern „Vereinbarungen zu treffen zwischen den Staaten, um weder die Flüchtlinge so zu sagen in eine schwierige Situation zu bringen noch den Schleppern und Schleusern die Situation zu erleichtern oder zu ermöglichen“.

    Wachsender Andrang

    Nach der Verschärfung der Lage im syrischen Idlib hatte die Türkei in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie die Migranten- und Flüchtlingsströme nicht mehr halten könne, und daraufhin ihre Grenzen zur EU geöffnet. Als Folge machten sich Tausende Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze, wo sie auf entschiedenen Widerstand vonseiten des Grenzschutzes trafen.

    In den letzten Tagen sollen die griechischen Sicherheitskräfte etwa 20.000 Versuche der illegalen Grenzüberquerung vereitelt haben. Der Ansturm der Flüchtlinge soll auch mit Blendgranaten und Tränengas zurückgedrängt worden sein.

    Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen.

    mka/gs

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    Tags:
    Flüchtlinge, Griechenland, Grenzschutz, Horst Seehofer