06:51 09 April 2020
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    Wie von den einen erhofft und von den anderen erwartet, ist Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt worden. Doch der Sieg ist teuer erkauft. Denn die “Operation Ministerpräsident” hat praktisch nur Verlierer produziert. War es das wert, fragt sich unser Kommentator.

    Als Pyrrhos I., König von Epirus, 279 v.Chr. bei Asculum ein römisches Heer besiegte, soll er danach jenen Satz gesagt haben, der bis heute für Siege steht, die mehr kosten als sie einbringen: “Noch so ein Sieg und wir sind verloren.”

    Es ist nicht bekannt, ob Bodo Ramelow in den zurückliegenden Tagen und Wochen einen Gedanken an den altgriechischen König verschwendete, aber es deuten Indizien darauf hin, dass sich der Linkspolitiker zumindest Gedanken darüber gemacht hat, ob die politischen Schlachten, die seit dem 5. Februar 2020 in Thüringen und darüber hinaus geschlagen wurden, nicht mehr zerstört, nicht mehr Opfer gefordert haben, als unvermeidlich gewesen wären und ob der politische Schaden, der unübersehbar angerichtet wurde, wenn schon nicht vermeidbar, dann doch vielleicht zu begrenzen gewesen wäre.

    Das vergleichsweise lange Zwiegespräch zwischen dem zu diesem Zeitpunkt gerade wenige Minuten im Amt befindlichen Bodo Ramelow und dem Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, ließ von der Körpersprache zwar keinen Zweifel daran, dass sich beide erkennbar unwohl in der Situation fühlten, aber dass sie sich dann doch fast eine Minute unterhielten, ist für sich genommen ein Fakt, der einiges aussagt über die Machtkonstellationen in Thüringen, aber für nicht wenige in beiden politischen Lagern auch schon fast an Verrat grenzte.

    Denn wir erinnern uns: „Mit Faschisten redet man nicht”, lautete einer der am meisten zitierten Sprüche der zurückliegenden Wochen in der Linkspartei, und in der AfD sah man sich nach dem gelungenen Coup vom 5. Februar bereits am Ziel aller Träume, weil nicht nur Ramelow und Rot-Rot-Grün verhindert worden waren, sondern mit einem simplen Trick, der absolut legitim und demokratisch war, auch noch die CDU und die FDP vorgeführt und in beinahe existenzielle Krisen gestürzt werden konnten. Dieses Gefühl des Triumphes lassen sich nicht alle so bereitwillig nehmen, wie Höcke seine Hand Ramelow entgegenstreckte.

    Fast konnten Beobachter den Eindruck gewinnen, dass es Björn Höcke sehr schnell geradezu genoss, Bodo Ramelow mit seiner Präsenz vor seiner Nase zu quälen. Und das etwas bemüht wirkende Lächeln des AfD-Fraktionschefs könnte auch anders gedeutet werden.  Nämlich, dass Höcke sehr genau weiß, dass ihn die anderen Parteien zwar als Paria betrachten und behandeln, aber eigentlich wissen, dass er ihnen am 5. Februar gezeigt hat, wie schwach sie alle zusammen sind und wie schnell sie von der AfD vorgeführt werden können, was der eigentliche Grund für die Schockstarre war.

    Dennoch ist auch die AfD ein Verlierer der Entwicklung nach dem Wahldebakel vom 5. Februar. Das sicherlich erhebende Gefühl, mit absolut demokratischen und vergleichsweise trivialen Mitteln ein Erdbeben ausgelöst zu haben, ist relativ schnell verflogen. Mit mehr oder weniger originellen Trollereien lässt sich auf Dauer eben keine Politik machen. Aber vor allem musste die AfD erkennen, dass ihre Hoffnung, vielleicht doch die konservativen Teile von FDP und CDU für ein Zweckbündnis gegen Links mobilisieren zu können, das Gegenteil ausgelöst hat, jedenfalls für den Moment. Selbst das unverzeihliche Eingreifen der Bundeskanzlerin im Breschnew-Stil hat der AfD nicht genutzt.

    Die durchaus nachvollziehbare Empörung in den Reihen der CDU Thüringens hat lediglich dazu geführt, dass nun die Berliner Zentrale und die westdeutschen Landesverbände genau wissen, mit wem sie es im Thüringer Landesverband zu tun haben. Weshalb Wetten darauf abgeschlossen werden können, dass Mike Mohring und Christian Hirte mit ziemlicher Sicherheit nicht die letzten Kollateralschäden gewesen sind. Ob die FDP die kommenden Neuwahlen im Freistaat als parlamentarische Kraft überstehen wird, ist mehr als fraglich. Wenn die AfD also je Fürsprecher in der CDU und der FDP Thüringens hatte, dann sind diese jetzt sozusagen zum Abschuss freigegeben. Und die Massivität der Proteste gegen die AfD nach dem 5. Februar haben deutlich gemacht, dass die kommenden Neuwahlen in Thüringen auch für die erfolgsverwöhnte AfD kein Spaziergang werden.

    Die Linkspartei wiederum hat nach wie vor das Problem bemerkenswert guter Umfragewerte, die aber nicht ihr, sondern Bodo Ramelow gelten. Spätestens nach dem gruseligen Zwischenfall auf dem Strategietreffen der Partei in Kassel, der eine ähnlich verheerende Wirkung entfaltet, wie der Anruf der Bundeskanzlerin aus Südafrika, ist offenkundig, dass die Linkspartei zwar mit erhobenem Haupt die verlogenen Dauerschleifen aus der CDU zurückweisen kann, die Linke müsste erst mal ihre DDR- und SED-Vergangenheit aufarbeiten, aber dass die Linkspartei ein massives Problem mit Teilen ihrer Mitglieder hat.

    Der Zwischenruf einer Funktionärin in Kassel, wonach die Linken auch nach der Revolution und nachdem sie „die Reichen erschossen haben” immer noch heizen müssen und die peinliche Erwiderung von Parteichef Riexinger, die alles nur noch schlimmer machte, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die zwar glauben, dass Bodo Ramelow ein ordentlicher Demokrat und Ministerpräsident ist, aber seine Partei ein Büchse der Pandora. Ramelow dürfte nach dem Vorfall von Kassel sich einmal mehr bekreuzigt haben für die Idee seines Wahlkampfteams, ihn nicht mit dem Logo und dem Namen der Linkspartei ins Rennen zu schicken.

    Die Rhetorik von Teilen der Linkspartei ist genauso grenzwertig wie die von anderen politischen Akteuren, in der ganzen Bandbreite des politischen Spektrums, die allesamt den Eindruck zu erwecken suchen, sie hätten in irgendeiner Weise vom Baum der Erkenntnis die größte und süßeste Frucht abpflücken können, die sie in die Lage versetzt, alle anderen Teilnehmer des politischen Diskurses belehren zu können.

    Der Schaden, den die Auswirkungen des 5. Februar angerichtet haben, reicht tief in die Gesellschaft, nicht nur die thüringische. Ausgerechnet im 30. Jahr des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes haben die Hennen- und Hahnenkämpfe um das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten in ernüchternder Weise offengelegt, dass von Deutschland einig Vaterland keine Rede sein kann, sondern nach wie vor ein Riss durch Deutschland West und Deutschland Ost geht, dass die Mehrheiten der jeweiligen Bevölkerungen einander nach wie vor nicht wirklich verstehen und dass eine nicht unerhebliche Zahl westlicher Politikeliten Ostdeutschland nach wie vor genauso behandelt wie 1990, als Beitrittsgebiet, das zu gehorchen und dankbar zu sein hat, ein etwas netteres Synonym für Protektorat oder Kolonie.

    Der Osten wiederum, und in diesem Fall stellvertretend die CDU und die FDP Thüringens erleben jetzt, dass es sich bitter rächt, seine eigene DDR-Vergangenheit konsequent verdrängt zu haben, weil man damit beschäftigt war, zur Freude westdeutscher Medienhäuser auf die Jagd nach Stasi-IMs und SED-Seilschaften zu gehen, natürlich immer bei den anderen.

    Vor allem anderen aber hat sich gezeigt, dass es eben nicht reicht, das Phänomen und die Ärgernis der AfD ausschließlich mit rechtsextremen Wählern zu erklären. Die Chaos-Tage von Erfurt legen erneut den Finger in die Wunde, dass endlich damit begonnen werden muss, die tatsächlichen, tiefer liegenden Ursachen für die Erfolge der AfD nicht nur bei xenophoben Zeitgenossen oder unverbesserlichen Rechtsauslegern zu suchen, sondern auch in gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die es nicht nur in Ostdeutschland gab und gibt und die eben nicht mit der AfD, sondern mit den anderen Parteien zu tun haben.

    Die Erfolge der AfD haben – nicht nur – aber viel mit Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu tun, mit als unfair empfundenen Macht- und Lebensverhältnissen. Mit einer Debattenkultur, die immer mehr Sowjetunion als demokratischer Meinungsstreit ist. Wer das nicht debattieren will, der landet dann eben in der selbstgestellten Falle, mit überragenden Wahlergebnissen einer Partei wie der AfD konfrontiert zu werden, die jede bislang gewohnte Koalitionsarithmetik aushebeln und alberne Hufeisentheorien als das entlarven, was sie sind, Elfenbeintürme, in denen weltfremde Prinzessinnen auf ihren Erbsen herumliegen und sich der realen Welt um sie herum verweigern.

    Wenn Bodo Ramelow seinem Land und dessen Bevölkerung wirklich etwas Gutes tun und die Zeit bis zur Neuwahl für etwas Heilung der verwundeten politischen Landschaft nutzen will, dann führt er die Linie fort, die sich mit der Nominierung von Christine Lieberknecht kurz andeutete, also auf die geschlagene und gedemütigte CDU Thüringens zugehen, die Hand reichen, selbst wenn diese genauso ausgeschlagen wird, wie durch Ramelow gegenüber Höcke. Ramelow könnte Erfolg damit haben, immer genau das nicht zu machen, was Ideologen aller Couleur predigen oder von ihm erwarten, sondern stattdessen Wege zu suchen, wie das Land und dessen Bevölkerung profitieren könnte und nicht vordergründig die eigene oder andere Parteien.

    Vielleicht also wäre es auch klug, nach österreichischem Vorbild eine Expertenregierung ans Ruder zu lassen, die den Freistaat bis zur Neuwahl möglicherweise genauso geräuschlos effektiv führen könnte, wie das in Österreich mehr als ein halbes Jahr der Fall war?

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    Tags:
    Björn Höcke, Bodo Ramelow, Thüringen