16:51 02 Juni 2020
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    Angesichts der Eskalation in Syrien will Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib bereitstellen. Allerdings ist diese Unterstützung laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an klare Voraussetzungen geknüpft.

    „Dafür gibt es aber klare Voraussetzungen: Der humanitäre Zugang und der Schutz der Helfer und der Bevölkerung müssen gewährleistet werden“, sagte Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb.

    Nun komme es entscheidend darauf an, dass Russland und die Türkei bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Moskau dafür die Bedingungen schaffen würden.

    „Was wir jetzt brauchen, ist eine sofortige Waffenruhe und die Sicherung der Versorgung der Million Binnenflüchtlinge. Russland muss Druck auf das Assad-Regime ausüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen endlich aufhören“, sagte der SPD-Politiker.

    Zudem müssten die Hilfsorganisationen auch in Zukunft grenzüberschreitenden Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten. Maas sagte, Europa könne und müsse mehr tun, um auf ein Ende der Kämpfe und eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung hinzuwirken. „Das Ausmaß der humanitären Katastrophe in Idlib ist dramatisch.“

    In Zagreb kommen an diesem Donnerstag die EU-Verteidigungs- und Außenminister zusammen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Kollegen trafen sich am Vormittag in der kroatischen Hauptstadt. Am Nachmittag folgten dann die Chefdiplomaten der 27 EU-Staaten.

    Putin und Erdogan treffen sich in Moskau

    Am Donnerstag findet in Moskau ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan statt. Beide Staatschefs wollen die jüngsten Ereignisse im umkämpften syrischen Gouvernement Idlib besprechen.

    Erdogan hatte bereits am Montag die Hoffnung auf einen Waffenstillstand geäußert. „Ich werde mit Putin am Donnerstag die Ereignisse in Idlib besprechen. Ich hoffe, dass es nach diesem Treffen möglich wird, eine Waffenruhe zu erlangen“, so der türkische Präsident.

    Kremlsprecher Dmitrij Peskow äußerte sich hinsichtlich des bevorstehenden Treffens wie folgt: „Es steht bevor, die Standpunkte hinsichtlich dessen zu vergleichen, wie die in Sotschi getroffenen Vereinbarungen erfüllt werden“. Er fügte hinzu, dass es auch darum gehen werde, welche zuvor übernommenen Verpflichtungen „die Seiten erfüllen sollten“.

    Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, betont, dass die Türkei ihren Schlüsselverpflichtungen zur Konfliktlösung in Idlib nicht nachgekommen sei.

    So habe sich Ankara gegenüber Russland verpflichtet, eine Abgrenzung der bewaffneten Opposition in Idlib, die zu einem Dialog mit der syrischen Regierung bereit wäre, von den dortigen Terrororganisationen vorzunehmen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Russland hatte wiederholt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Idlib aufgerufen.

    Eskalation in Idlib

    Die Situation in Idlib hatte sich verschärft, nachdem die Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Sham“* am 27. Februar eine großangelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Regierungstruppen gestartet hatte. Beim Gegenschlag der Regierungskräfte gerieten neben den Terroristen auch türkische Militärs unter Beschuss, die sich in der Region eigentlich nicht hätten aufhalten dürfen. 36 türkische Soldaten starben, weitere 30 wurden verletzt.

    Daraufhin leitete die Türkei die Operation  „Frühlingsschild“ ein. Laut einer Mitteilung des türkischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch sollen dabei 3138 syrische Soldaten „neutralisiert“ worden sein.

    Nachdem die russische Seite Informationen darüber erhalten hatte, wurden sofort Maßnahmen zum vollständigen Feuerstopp seitens der syrischen Armee ergriffen. Alle getöteten und verletzten türkischen Soldaten wurden in die Türkei gebracht. Laut dem russischen Verteidigungsministerium kam die russische Luftwaffe in dem genannten Gebiet nicht zum Einsatz.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    mka/gs/dpa/sna

     

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    Unterstützung, Deutschland, Uno, Verhandlungen, Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin, Idlib