13:31 14 August 2020
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    Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat für ein Misstrauensvotum gegen den Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka gestimmt, was seinen Rücktritt bedeutet. Das teilte die ukrainische Agentur UNIAN mit.

    In der Sondersitzung am Donnerstag unterstützten 263 Abgeordnete die Entlassung des Generalstaatsanwalts. 226 Stimmen wären nötig gewesen.

    Der neu gewählte ukrainische Premierminister Denis Schmygal
    © REUTERS / VALENTYN OGIRENKO

    Laut der ukrainischen Gesetzgebung wird der Generalstaatsanwalt vom Präsidenten, aber nach Einwilligung des Parlaments ernannt bzw. entlassen. 

    Zugleich ist das Parlament berechtigt, ein Misstrauensvotum gegen den Generalstaatsanwalt vorzulegen, was seinen Rücktritt nach sich zieht. Um einen Vertrauensentzug bei dem Generalstaatsanwalt zu initiieren, müssen Abgeordnete mindestens 150 Unterschriften sammeln.

    Parlament nennt Entlassungsgrund

    „Da die Herstellung der Gerechtigkeit in den wichtigsten Fragen der Gesellschaft wichtig und dringlich ist, gibt es einen Grund zu behaupten, dass Ruslan Rjaboschapka die Verpflichtungen des Generalstaatsanwaltes nicht effizient genug erfüllt hat“, heißt es unter anderem in der entsprechenden Parlamentsanordnung.

    Als Folge habe er „den dienstlichen Anforderungen nicht entsprochen“. Rjaboschapka hatte den Posten des Generalstaatsanwaltes seit dem 29. August 2019 bekleidet.

    Am Vortag hatte das Parlament auch Premierminister Alexej Gontscharuk entlassen.

    ns/ae

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    Tags:
    Entlassung, Alexej Gontscharuk, Misstrauensvotum, Ruslan Rjaboschapka, UNIAN, Ukraine