23:41 18 September 2020
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    Bekommt Israel nach den dritten Wahlen innerhalb eines Jahres endlich eine Regierung? Und inwiefern kann das Korruptionsverfahren gegen Likud-Chef Benjamin Netanjahu eine Rolle spielen?

    Zu den Kernthemen des israelischen Wahlkampfes, der Anklage gegen Netanjahu und der schwierigen Regierungsbildung sprach Sputnik mit dem israelischen Historiker Prof. Moshe Zuckermann.

    Herr Zuckermann, in Israel wurde bereits im April und September 2019 gewählt. Nach beiden Wahlen war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung geglückt. Auch beim dritten Anlauf innerhalb eines Jahres geht es knapp aus, auch wenn Netanjahu mit seinem Likud relativ schnell den Sieg für sich reklamiert hat. Worin liegt aus ihrer Sicht das Dilemma für die israelischen Wähler? Hat sich seit April 2019 in dieser Hinsicht etwas verändert?

    Was sich seit April 2019 geändert hat, ist die Tatsache, dass Netanjahu inzwischen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Korruption, der Veruntreuung und des Betrugs angeklagt worden ist. Das hätte in jedem normal funktionierenden Land ausreichen müssen, um Netanjahu seines Amtes zu entheben. Nicht in Israel. Hier geht es nur noch um Netanjahu, um nichts Inhaltliches. Und es stellt sich heraus, dass Netanjahu sich nicht nur auf eine nahezu hörige Anhängerschaft stützen kann, sondern es auch geschafft hat, die Anklagen gegen ihn als eine juristische Konspiration, ja als einen juristischen Staatsstreich gegen ihn darzustellen. Und da von den Gegnern absolut nichts Inhaltliches kommt, sondern eben nur das persönliche Schicksal der Person Netanjahus, ist besagte Pattsituation entstanden.

    Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht das Thema der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und die Rückendeckung durch Trumps „Jahrhundertdeal“ für die Zustimmungswerte für Netanjahu?

    Überhaupt keine gravierende Rolle, denn sein Kontrahent Benjamin Gantz sieht dieses Thema nicht anders als Netanjahu. Gantz denkt nicht weniger national-chauvinistisch, militaristisch und rassistisch als Netanjahu. Er befördert keinen eigenen Friedensplan, sondern hat Trumps "Jahrhundertdeal" voll akzeptiert, denkt mithin gar nicht daran, die israelische Besatzung des Westjordanlands anzugehen. Gesinnungsmäßig gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz. Wie Netanjahu würde sich auch Gantz etwa nicht einfallen lassen, die arabischen Parteien als Koalitionspartner anzuvisieren.

    Manche Beobachter sind der Ansicht, Gantz hätte einen Teil seiner Wählerschaft wegen der Schmierenkampagne gegen ihn verloren. Wie bewerten Sie das?

    Es ist nicht nur die Schmierenkampagne gegen Gantz. Netanjahu hat den schmutzigsten Wahlkampf geführt, den die israelische Parlamentsgeschichte je erlebt hat. Es gibt kaum eine Lüge, kaum eine Perfidie, kaum eine niederträchtige Manipulation, die er ausgelassen hat. Und das Unbegreifliche: Der Wahlkampf von Gantz erlahmte total, gerade in der Schlussphase. Es mochte sich zuweilen ausnehmen, als wollte er gar nicht siegen.

    Gegen Benjamin Netanjahu läuft eine Anklage wegen Korruption. Dennoch scheint das die israelischen Wähler nicht zu verunsichern, wie das Wahlergebnis zeigt. Wie kommt das? Sind seine harte Position gegenüber den Palästinensern und die guten Verbindungen zur US-Regierung am Ende wichtiger als Gesetzestreue und Ehrlichkeit?

    Ja, seine Positionen gegen die Palästinenser und seine Freundschaft mit Trump haben zweifellos dazu beigetragen, seine Anhängerschaft in ihrer Treue zu ihm zu festigen. Hinzu kommt noch, dass Likud-Anhänger, viele von ihnen orientalische Juden, nichts so miteinander verbindet wie der lodernde Hass auf das "aschkenasische Establishment" (als Aschkenasim bezeichnen sich mittel-, nord- und osteuropäische Juden und ihre Nachfahren, Anm. d. Red.), welches es freilich längst nicht mehr gibt. Diese fetischistische Haltung wird von Netanjahu meisterhaft genährt, und zwar so, dass der gesamte Diskurs seiner Anhängerschaft sich in fanatisierten Freund-Feind-Kategorien bewegt. Netanjahu weiß genau, wie er sich in diesem faschistoiden Diskurs zu bewegen hat.

    Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Bürgerrechtler fordern, Netanjahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Wie bewerten Sie das? Ist es zu verantworten, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der vielleicht bald ins Gefängnis gehen könnte?

    Es handelt sich dabei um eine rechtliche Frage. Im Moment gibt es in Israel kein Gesetz, das den Staatspräsidenten dazu zwingen könnte, Netanjahu, als dem Sieger im Wahlkampf, den Auftrag der Regierungsbildung zu verweigern. Um dies zu erwirken, müsste noch im Rahmen der Übergangsregierung ein solches Gesetz beschlossen werden. Es heißt, der Anti-Netanjahu-Block will dies initiieren. Ob es gelingen wird, gilt es abzuwarten. Moralisch zu verantworten ist die Beauftragung Netanjahus mit der Regierungsbildung ohnehin nicht. Aber was spielt das im heutigen Israel noch für eine Rolle? Moral hat hier doch schon längst ausgespielt.

    Was erwarten Sie nun bezüglich einer neuen israelischen Regierung? Wird sie zustande kommen und mit welchen Akteuren? Welcher politische Kurs ist damit zu erwarten hinsichtlich der Palästinenser sowie außenpolitisch?

    Das Problem besteht darin, dass man genau das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wissen kann. Es ist noch nicht raus, dass Netanjahu nicht der nächste Premierminister Israels wird – etwa dann, wenn er Renegaten aus dem Blau-Weiß-Block anlocken kann. Aber selbst wenn Benjamin Gantz der nächste Premier sein wird, ist kaum eine Änderung zu erwarten – weder in der außenpolitischen Ausrichtung hinsichtlich der Palästinenser noch in der innenpolitischen im Hinblick auf die vorherrschende sozial-ökonomische Ideologie. Es ging, wie gesagt, bei den letzten drei Wahlgängen um nichts Inhaltliches.  

    Moshe Zuckermann wurde als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren und wuchs in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel 1970 nahm er sein Studium auf. Später lehrte er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas der Universität Tel Aviv. Von 2000 bis 2005 leitete er das Institut für Deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv. 2006 und 2007 war er Gastprofessor am Institut für Jüdisch-Christliche Forschung (IJCF) der Universität Luzern. Zuckermann ist regelmäßig mit Beiträgen für Hörfunk, Fernsehen und verschiedene Printmedien tätig.

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    Tags:
    Korruptionsvorwurf, Wahlen, Likud-Partei, Israel, Benjamin Netanjahu