12:33 05 August 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    8110156
    Abonnieren

    Wegen der Eskalation in Idlib und der dadurch wieder akuten Migrationsfrage schlägt die Bundesregierung die Einrichtung einer geschützten Zone zur Versorgung hunderttausender Vertriebenen in Nord-Syrien vor. Ankara fordert bereits seit Anbeginn des Syrien-Konflikts eine solche Sicherheitszone. In Deutschland gibt es Widerstand gegen die Pläne.

    Der Druck auf die EU wächst: Und zwar an der griechisch-türkischen Grenze, unter anderem in der türkischen Großstadt Edirne und auf der griechischen Insel Lesbos. Dort verharren Tausende Migranten, mit dem Ziel, in die EU zu gelangen. Die Lasten der Fluchtbewegung aus Nord-Syrien sollen dafür verantwortlich sein. So erklärt zumindest der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung seiner Grenzen zur EU und die Schließung der Grenze nach Syrien. Im syrischen Gouvernement Idlib eskalierte der Konflikt zwischen den Einheiten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die von Russland unterstützt werden, und den Anti-Assad Kräften, die die Unterstützung der Türkei genießen.

    Russland und die Türkei haben sich jedoch am Donnerstag auf einen neuen Anlauf für einen Waffenstillstand in der Syrien geeinigt. Dieser trete kurz nach Mitternacht zum Freitag in Kraft, sagte der türkische Präsident in Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass nach rund sechs Stunden gemeinsamer Arbeit ein entsprechendes Dokument entstanden sei.

    Die Bundesregierung drängte wegen der Krise in Idlib Moskau und Ankara zur Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone für die Versorgung von hunderttausenden von Flüchtlingen in Syrien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das in Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. „In Syrien geht es entscheidend darum, dass der Konflikt in Idlib nicht weiter auf dem Rücken der Binnenvertriebenen ausgetragen wird. Die humanitäre Lage vor Ort ist dramatisch.“

    AKK: „Druck auf Russland“

    Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert - nach Rücksprache mit Merkel, aber ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD.

    Nach der Eskalation der Sicherheitslage in Syrien fordert Kramp-Karrenbauer dort ein stärkeres Engagement der Europäer.

    „Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher“, sagte die CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Die Frage, wie wir die Region so stabilisieren, dass eine sichere Zuflucht für die Menschen, humanitäre Hilfe, ziviler Wiederaufbau und später eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sind, bleibt eine wichtige Frage für Deutschland und Europa. Nichts zu tun kann für uns keine Option sein.“ Sie sei zudem der Auffassung, dass die EU und die USA nun „noch mehr Druck auf Putin und Assad ausüben müssen, um einen Weg zur politischen Beendigung des Krieges in Syrien zu eröffnen“.

    Das forderte auch in den letzten Tagen immer wieder der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen.

    „Plötzlicher Sinneswandel“

    Der AfD-Außenpolitiker Dr. Anton Friesen zeigt sich überrascht vom Zeitpunkt der Forderungen der EU, eine Zone zu schaffen:

    „Wir hatten ja schon zahlreiche Ankündigungen von Erdogan, bevor er in Nord-Syrien einmarschiert ist. Das kam nicht überraschend. Es gab mehrere türkische Invasionen in Nord-Syrien, die offen angekündigt wurden. Jetzt kann man sich in der Tat fragen, warum man so überrascht tut. Das liegt daran, dass man sich nicht an den Tisch mit der syrischen Regierung und Russland gesetzt hat“, sagt Friesen im Sputnik-Gespräch.

    Anders als die beiden CDU-Politiker fordert er mehr Druck auf die Türkei, „damit es zu einem Friedensschluss und zum Abzug der Türken kommt“: Bei der türkischen Besetzung von Nord-Syrien habe die Bundesregierung beide Augen zugedrückt. „Das sollten wir diesmal nicht so durchgehen lassen.“ Dafür müsse man sich mit der russischen Regierung an einen Tisch setzen, so der AfD-Außenpolitikexperte.

    „Wo waren sie bisher? Woher kommt dieser Sinneswandel?“, fragt der Türkei-Experte Haluk Yildiz von der deutschen Kleinpartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG). Für ihn sei klar: „Deutschland möchte keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Das heißt, dieser Sinneswandel kommt daher, dass sie eben ganz genau wissen, die humanitäre Katastrophe wird größer und sie haben einen Anteil daran“, betont Yildiz.

    Begründete Sorgen der Türkei?

    Dabei verweist er darauf, dass die Pläne der Bundesregierung nicht neu seien. Seit Anbeginn des Konflikts in Syrien fordert die Türkei eine entmilitarisierte Pufferzone an ihrer Grenze. Und derartige Überlegungen reichen bis hin zum Adana-Abkommen von 1998. Türkei und Syrien standen auch damals kurz vor einem militärischen Konflikt.

    Syrien unterstützte nämlich die kurdische Terrororganisation PKK und bot Zuflucht für ihren Anführer Abdullah Öcalan. Die türkische Militärführung drohte deshalb mit einer militärischen Intervention. Unter Vermittlung Ägyptens und des Irans kam es in der türkischen Stadt Adana zu einem Abkommen, in dem sich Syrien verpflichtetet hatte, ihre Unterstützung für die PKK einzustellen. Bis heute erklärt Ankara die militärische Intervention in Nord-Syrien unter anderem mit dem ersten Artikel der Vereinbarung. Syrien ist demzufolge verpflichtet, auf seinem Territorium keinerlei Taten zuzulassen, welche die Sicherheit und Stabilität der Türkei gefährden könnten. Ein weiteres bilaterales Abkommen von 2010 regelt eine Kooperation der beiden Staaten im Kampf gegen den Terrorismus und erlaubt nach Artikel sieben gar Möglichkeiten „gemeinsamer Operationen“ auf dem Territorium des jeweils anderen Staates.

    Türkische Diplomaten werfen der Assad-Regierung vor, eben diesen Artikel des Abkommens von Adana nicht länger zu erfüllen. Denn Ankara sieht in der kurdischen „Volksverteidigungseinheit“ YPG einen syrischen Ableger der PKK. Das bestätigt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht.  Die Kurden-Miliz hat sich zudem nach dem Abzug der US-Truppen mit den Truppen der regulären syrischen Armee verbündet.

    Diese Interpretation ist allerdings nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien umstritten. Denn in den beiden Abkommen waren explizit PKK-Aktivitäten gemeint, jedoch nicht der Kampf zwischen syrischen Truppen und der sogenannten Opposition in dem Land. Beobachter in Deutschland verurteilen die türkische Militäraktion als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Eine Sicherheitszone im Norden Syriens, die von der Türkei und den USA im August 2019 vereinbart wurde, lehnte Damaskus als Verletzung seiner territorialen Integrität ab. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Mitte Oktober 2019 von der Türkei, die Offensive zu beenden.

    „Migration als Waffe“?

    „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD) am Donnerstag in Berlin. Ankara müsse seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommen, betonte er vor dem Hintergrund des europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommens. Gleichzeitig zeigte Annen Verständnis für die schwierige Migrationslage in der Türkei. 

    Auch Anton Friesen von der AfD sieht in dem erneuten Migrantenansturm einen „Erpressungsversuch von Erdogan, den die Bundesregierung zurückweisen muss“. Der türkischen Regierung glaube er dabei kein Wort, und Präsident Erdogan sei selbst die „Fluchtursache Nummer eins“, so Friesen: „Letzten Endes ist das die gezielte Politik der türkischen Regierung, die Migration als Waffe einsetzt, Migration in ihrem eigenen Interesse einsetzt, um die EU zur Erfüllung der türkischen Position zu zwingen, um auf türkischer Seite in Idlib und Syrien gegen Russland einzuschreiten beziehungsweise die Türkei dort zu unterstützen.“

    Als „Doppelbödigkeit der EU“ bezeichnet im Sputnik-Interview Haluk Yildiz die Vorwürfe, dass die Türkei Flüchtlinge nur instrumentalisiere. „Die Türkei hat von Anfang an vor der menschlichen Katastrophe gemahnt und Vorschläge unterbreitet. Erstens: Es sollte keine Fluchtbewegungen in die EU geben, sondern eine Sicherheitszone eingerichtet werden. Bisher wurde dieses Vorhaben von allen EU-Ländern, USA und Russland ignoriert. Zum zweiten hat Präsident Erdogan immer wieder betont, wir brauchen mehr Unterstützung. Die Türkei hat bisher über 40 Milliarden Euro ausgegeben. Die EU spielt mit Geldern, hält ihre Versprechen nicht ein, die Summen werden nicht komplett ausgezahlt. Die Türkei wird sowohl als Nato-Partner, als auch als Rüstungskooperationspartner, als Partner beim Flüchtlingsabkommen seit Jahren im Stich gelassen.“ Nun habe die Lage in Idlib dazu geführt, dass eine humanitäre Krise ausgelöst wurde. „Die Türkei ist nun gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen, weil die EU ihr Wort nicht hält und weil die Türkei überlastet ist. Es sind fast vier Millionen Flüchtlinge im Land. Es kommen eine Million weiterhin aus diesem Gebiet. Was erwartet man von einem Land, was seit neun Jahren so viele Menschen beherbergt?“

    Die Migranten hätten dabei nur ein Ziel, glaubt Yildiz: Mitteleuropa. Dabei sei die EU mit seiner Ignoranz maßgeblich an Fluchtursachen in Syrien beteiligt, so der Türkei-Experte. Dass Erdogan versuche, mit der Migrationslage Druck auszuüben, sei eine Interpretation der EU. Erdogan gehe es dabei nicht um Druck, sondern darum, dass ein Nato-Partner angegriffen werde, betont der BIG-Chef. „Die Türkei sagt als einziges Land, wir sind für die Integrität Syriens, wir möchten unsere Grenzen schützen und wollen keinen PKK-Staat an der Grenze. Dabei sollen die Menschen in ihrem Land bleiben und wir sind bereit, das mit zu fördern und aufzubauen.“ So habe die Türkei bereits mehrere Tausende Wohnungen und Häuser für die Einheimischen in Syrien errichtet. „Warum geht man nicht diese positiven Wege?“, fragt Yildiz.

    Eskalation in Idlib

    Am Dienstag hatte das türkische Militär mitgeteilt, seit Montag im Rahmen der „Operation Frühlingsschild“ in Idlib 327 syrische Soldaten „neutralisiert“ und große Mengen an Waffen zerstört zu haben.

    Die Situation in Idlib hat sich zugespitzt, nachdem die Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Sham“* eine großangelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Regierungstruppen gestartet hatte. Beim Gegenschlag der Regierungskräfte gerieten neben den Terroristen auch türkische Militärs unter Beschuss, die es in der Region eigentlich nicht hätte geben sollen. 36 türkische Soldaten starben.

    Nachdem die russische Seite Informationen darüber erhalten hatte, ergriff sie sofort Maßnahmen zum vollständigen Feuerstopp seitens der syrischen Armee. Alle getöteten und verletzten türkischen Soldaten wurden gefahrlos in die Türkei gebracht. Laut dem russischen Verteidigungsministerium kamen die Fliegerkräfte Russlands in dem genannten Gebiet nicht zum Einsatz.

    * Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

    Das komplette Interview mit Haluk Yildiz (BIG) zum Nächhören:

    Das komplette Interview mit Dr. Anton Friesen zum Nächhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Merkel erschüttert über Explosion in Beirut – schnelle Hilfe geplant
    Beirut: Ammoniumnitrat könnte tödliche Detonation verursacht haben
    Chinesische Su-30-Jets auf spektakulärer Zehn-Stunden-Mission gefilmt – Video
    Tags:
    Flüchtlingskrise, Deutschland, Recep Tayyip Erdogan, Baschar al-Assad, Türkei, Idlib, Syrien