07:17 09 April 2020
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    Das Buch von Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums (DRF) trägt den Titel „Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Russland als Partner“. Es erscheint laut dem Verlag Propyläen offiziell erst am 16. März. Platzeck hat es am Mittwoch vorab in seiner Heimatstadt Potsdam vorgestellt.

    „Für den 9. Mai 2020 wünsche ich mir, dass Deutsche und Russen das Kriegsende mehr als bisher Seite an Seite begehen und dass sie im gemeinsamen Gedenken ein Zeichen für eine friedliche Zukunft in Europa setzen.“ Das ist am Ende des neuen Buches von Matthias Platzeck zu lesen.  Er stellte es am Mittwoch im Potsdamer Hans Otto Theater vor.

    Das Publikum im fast vollen Saal des Theaters erlebte einen für das Anliegen engagierten Ex-Oberbürgermeister der Stadt und Ex-Ministerpräsidenten Brandenburgs. Bevor er Fragen des Journalisten Alex Krämer vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und des Publikums beantwortete, sprach Platzeck etwa eine Dreiviertelstunde lang im Stehen fast druckreif davon, warum er das Buch geschrieben hat und warum ihm das Verhältnis zu Russland wichtig ist.

    Das habe auch etwas mit seiner Kindheit in Potsdams Berliner Straße, nicht weit von der damaligen sowjetischen Kommandantur, zu tun, berichtete der heute 66-jährige Platzeck. Allerdings bezeichnete er an dem Abend die einstigen sowjetischen Soldaten mit ihren verschiedenen Nationalitäten pauschal als „Russen“. Diese Ungenauigkeit war selbst in der DDR üblich und hat sich nach 1990 aus der alten BRD in der vergrößerten Bundesrepublik ausgebreitet.

    Versprechen an Kinder und Enkel

    Neben den sowjetischen Militärs in der Nachbarschaft habe ihn seine Russisch-Lehrerin mitgeprägt: „Ich hatte großes Glück, weil wir eine Lehrerin hatten, die es bei uns 12- bis 14-jährigen Jungs geschafft hat, nicht nur Sprache zu vermitteln, sondern ganz viel Kraft darauf verwendet hat, uns Kultur, Literatur und Musik mit nahe zu bringen.“ Platzeck gestand: „Ich habe sogar sowjetische Filme geliebt. Das war damals nicht allgemein verbreitet.“ Filme wie der sowjetische Streifen „Leuchte mein Stern, leuchte“ hätten ihn sein ganzes Leben begleitet und mitgeprägt.

    Er habe seinen Kindern und Enkeln nach dem Ausstieg aus der aktiven Politik versprochen: Er wolle künftig „einen kleinen Beitrag“ dazu leisten, „dass das, was ich bis heute als ganz großes Glück empfinde, nämlich mehr als 60 Jahre Frieden auf diesem Kontinent zu erleben, was noch keiner Generation zuvor widerfahren ist, dass Euch das auch widerfährt.“

    Nachdem er 2013 aus der Politik ausstieg, wurde er 2014 zum Vorstandsvorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums (DRF) gewählt. Platzeck begründete sein Buch mit der aktuellen Situation und dem seit Jahren verschlechterten Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Das beunruhige ihn, weshalb er beitragen wolle, „gemeinsam Ansätze zu finden, wie man aus diesem im Moment immer gefährlicheren Kreislauf wieder rauskommt“.

    „Unsere Länder sind eng miteinander verwoben“

    Das sei „mehr als eine politische Herkulesaufgabe“, sagte der DRF-Vorsitzende. „Vielleicht fasst sie auch deshalb kaum jemand im politischen Raum wirklich kraftvoll und mutig an“, vermutete er. „Es ist ja Willy Brandt gewesen, der in einer ähnlich schwierigen Situation 1968/69 Mal gesagt hat: ‚In großen Fragen muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen.‘ Das sei notwendig, um den Frieden sicherer zu machen.“ Das sei heute genauso nötig, betonte Platzeck.

    Er nannte als weiteren Grund für seinen Einsatz für bessere deutsch-russische Beziehungen: „Ich glaube, es gibt keine zwei Länder, die über Jahrhunderte so eng miteinander verwoben sind, auf so vielfältige Art – kulturell, politisch, mit unheimlich tragischen Phasen wie dem 2. Weltkrieg –, aber am Ende immer wieder auch mit sehr schönen und fruchtbaren Zeiten.“ Das gelte nicht nur für die Länder, sondern auch für deren Menschen.

    Entwicklung in Russland falsch dargestellt

    Platzeck meinte, es gebe hierzulande Einschätzungen über die russische Entwicklung, „die nicht so viel mit der Realität zu tun haben“. Das gehört für ihn zu den Ursachen für das derzeit schlechte Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. „Weil wir Dinge, die Russland angehen, die dort passiert sind und die es heute prägen, teilweise nicht richtig eingeschätzt haben, wie ich finde.“

    Er verwies dabei insbesondere auf die 1990er Jahre in Russland nach dem Untergang der Sowjetunion. Der damalige Umbruch mit seinen schweren sozialen Folgen innerhalb von acht Jahren sei für viele Russen bis heute traumatisch. Er frage sich manchmal: „Was wäre bei uns in Deutschland los, wenn die Staatlichkeit langsam zerfällt, wenn Renten nur noch zufällig gezahlt werden, wenn der Reichtum so verteilt wird, dass 95 Prozent fast nichts mehr und fünf Prozent alles haben, und wenn dann wie 1998 der Staat die Zahlungsunfähigkeit erklären muss und sich mühsam Erspartes im Nichts auflöst?“

    Platzeck erinnerte: Präsident Wladimir Putin habe ab 1999 den staatlichen Zerfall gestoppt und nicht nur wieder Ordnung geschaffen, sondern den Menschen in Russland auch wieder Perspektiven gegeben. So sei ein Fundament an Zustimmung für Putin entstanden, „das auf absehbare Zeit nur schwer zu erschüttern ist“. „Er hat den Leuten wieder Halt und wieder eine Zukunft gegeben“, widersprach der DRF-Vorsitzende einseitigen deutschen Sichten auf Russlands Präsident.

    Verwunderung in Russland

    In Deutschland sei aber ebenso unterbewertet und missachtet worden, welche Rolle in Russland der Verlust des Status einer Großmacht nach dem Untergang der Sowjetunion spielt. Das sei für die Menschen dort immer wesentlich gewesen, selbst in Zeiten schlechter materieller alltäglicher Lebensbedingungen. „Das hat gesellschaftspsychologisch tiefe Verletzungsgefühle bei den russischen Menschen erzeugt“, meinte Platzeck. „Auch das hat Putin Stück für Stück aufgehoben.“

    Aus seiner Sicht gehören zu den Ursachen für das derzeitige Verhältnis ebenso, „was zwischen uns falsch gelaufen ist“. So werde in Russland verwundert festgestellt, dass in der Bundesrepublik kaum daran erinnert werde, dass es ohne die sowjetische und später russische Politik keine deutsche Einheit gegeben hätte.

    Platzeck stellte fest, dass in der Bundesrepublik der sowjetische bzw. russische Truppenabzug von 1991 bis 1994 fast in Vergessenheit geraten sei, immerhin die „größte militärische Operation in friedlichen Zeiten“, mit rund 500.000 Militärangehörigen und ungeheuren Mengen an Material und Gerät. Noch heute werde er von ehemaligen russischen Generälen in Veranstaltungen daran erinnert, dass Moskau damit ein mit hohem Blutzoll eroberter Brückenkopf aufgegeben habe – ohne Gegenleistung.

    Gorbatschows Hoffnung und Irrtum

    Stattdessen sei die Nato nach Osten vorgerückt, erinnerte der DRF-Vorsitzende. „Wo die Russen bis heute davon ausgehen, dass das gegebene Wort von James Baker und Hans-Dietrich Genscher gilt, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnt.“ Aber es seien eben dazu keine Verträge abgeschlossen worden.

    „Gorbatschow hat uns mal gesagt, die Stimmung 1990/91 sei so gewesen, dass keiner auf die Idee gekommen sei, sowas niederzuschreiben. Alle hätten gedacht, das löse sich in positivem Wohlgefallen auf.“ Da hätte derjenige gestört, der das hätte schriftlich festhalten wollen, habe der einstige sowjetische Präsident dazu gesagt.

    Platzeck berichtete, dass in Gesprächen und Veranstaltungen mit russischen Vertretern immer wieder beklagt werde, dass die deutsche Seite gleiches Geschehen mit unterschiedlichen Maßstäben messe. Bei den westlichen Kriegen gegen den Irak, gegen Jugoslawien oder gegen Libyen habe niemand Sanktionen gegen die USA oder ihre Verbündeten gefordert. „Uns werft Ihr aber die Annexion der Krim vor und überzieht uns mit Sanktionen“, bekomme er zu hören.

    Unterbelichtete US-Interessen

    Der einstige SPD-Chef sagte dazu, dass die einzige und für ihn nachvollziehbare Antwort auf solche russischen Vorwürfe sei: „Das sind eben die USA und da kann man das nicht machen.“ Insgesamt ging er im Potsdamer Theater kaum auf die Rolle der USA und deren Interessen gegenüber dem deutsch-russischen Verhältnis ein. Er verwies zwar darauf, dass die von Washington angestoßenen westlichen Sanktionen gegen Russland der Bundesrepublik selbst schaden und er von Anfang an dagegen gewesen sei.

    Später wollte jemand aus dem Publikum wissen, ob die Bundesrepublik überhaupt so souverän sei, um „Russland als Partner“ zu behandeln, wie es Platzeck in seinem Buch fordert. Darauf ging er aber nicht weiter ein und erklärte die Grenzen der bundesdeutschen Souveränität nur mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Dabei hätte er nur an die sogenannte Wolfowitz-Doktrin von 1992 erinnern brauchen, Grundlage einer neuen „Verteidigungsplanung“ der USA damals.

    In der hatte der ehemalige US-Staatssekretär Paul Wolfowitz das Ziel beschrieben, das die USA nie wieder einen globalen Rivalen wie die untergegangene Sowjetunion zulassen würden. Es gelte, „mögliche Konkurrenten davon abzuhalten, eine größere regionale oder globale Rolle auch nur anzustreben“. Das zitierte aus dem Wolfowitz-Papier immerhin der einstige Kanzlerberater Horst Teltschik in seinem Buch „Russisches Roulette“, in dem er 2019 ebenfalls ein besseres Verhältnis zu Russland forderte.

    Muster für Ausweg aus der Krise

    Dieses langfristige und wahrscheinlich nicht aufgegebene US-Ziel dürfte dem entgegenstehen, was sich Platzeck für die Zukunft vorstellt: Eine Welt mit den drei Polen USA, China und Europa gemeinsam mit Russland. Eben die dafür notwendige europäisch-russische Annäherung, wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anstrebt, dürfte von den USA nicht gewollt sein. Der DRF-Vorsitzende befürchtet bei ihrem Ausbleiben, dass Russland sich weiter China annähert, wie er in Potsdam erklärte.

    Andrang, als Matthias Platzeck nach der Buchvorstellung sein Buch signierte
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Andrang, als Matthias Platzeck nach der Buchvorstellung sein Buch signierte

    Platzeck wünschte sich mit Blick auf den 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges, dass hierzulande nicht vergessen wird, das die Rote Armee die Hauptlast bei der Befreiung vom Faschismus trug. Zu oft werde derzeit die Rolle der westlichen Alliierten in dem Krieg zum Teil überhöht und an die Rolle der Sowjetunion kaum erinnert, bedauerte er.

    Die von Willy Brandt und Egon Bahr vor etwa 50 Jahren begründete Ostpolitik sieht Platzeck als Muster für den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise, ohne sie einfach zu kopieren. Gegenüber Sputnik sagte er vor der Buchvorstellung dazu: „Ich glaube, dass wir im 75. Jahr des Kriegsendes, der Befreiung vom Faschismus auch einen äußeren guten Anlass haben, eine Reaktion zu zeigen, die deutlich macht: Wir wollen den Frieden nicht unsicherer machen, sondern – man kann es paradoxe Handlung nennen – wir strecken eine Hand aus, obwohl die Situation gefährlich ist.“ Mut und Weitsicht von Brandt und Bahr damals seien dafür heute ein gutes Beispiel.

    Mehrheit der Deutschen für besseres Verhältnis

    Platzeck erinnerte im Potsdamer Theater an den „Kernwunsch“ in Putins Rede 2001 vor dem Bundestag: „Wir wollen eine Sicherheitspartnerschaft mit Euch auf Augenhöhe. Wenn die kommt, werden wir alles andere lösen und regeln können.“ Doch das sei „bis heute nicht einmal im Ansatz gekommen“, beklagte der DRF-Vorsitzende.

    Wenn das „nicht mit neuen Ansätzen und mit neuem Mut“ angegangen werde, gelte, was Bahr feststellte: „Es wird keinen sicheren Frieden auf diesem Kontinent ohne oder gegen Russland geben.“ Platzeck schlägt deshalb unter anderem einen „Dialog auf Augenhöhe“ mit Russland sowie etwas wie eine neue „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) vor. Er meinte, nach der Kraft gefragt, die diese neue Ostpolitik durchsetzen könne, dass laut Umfragen eine große Mehrheit der Deutschen ein besseres Verhältnis zu Russland wünschen.

    Er fühle sich „manchmal wie in der Wüste“, wenn er sich für ein besseres Verhältnis zu Russland einsetze, sagte der einstige SPD-Vorsitzende im Potsdamer Hans Otto Theater. Dass am 9. Mai dieses Jahres in Moskau Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Russlands Präsident Wladimir Putin stehend sich für den deutschen Überfall vom 22. Juni 1941 entschuldigt, bleibt eher unwahrscheinlich. Eine symbolische Geste wie die des einstigen Bundeskanzlers Willy Brandt, der am 7. Dezember 1970 in Warschau vor dem Denkmal des Ghettos kniete, ist gegenüber den sowjetischen und russischen Opfern des faschistischen Vernichtungskrieges längst überfällig.

    Matthias Platzeck: „Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Russland als Partner“

    Verlag Propyläen 2020. 256 Seiten; ISBN: 9783549100141; 22 Euro

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    Matthias Platzeck, Ostpolitik, Deutschland