06:16 09 April 2020
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    In den Niederlanden beginnt an diesem Montag der Prozess, der die Schuldfrage im Fall des Absturzes des Fluges MH17 klären soll. Das Internationale Ermittlerteam JIT behauptet, Beweise für eine Schuld Russlands an dem Unglück vorlegen zu können. Russland hat das stets zurückgewiesen. Es gibt erhebliche Zweifel an der Version des JIT.

    Am 17. Juli 2014 stürzte die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur aus bislang ungeklärter Ursache über der Ostukraine ab. 298 Menschen, 283 Passagiere und 15 Crew-Mitglieder, aus 12 Ländern verloren dabei ihr Leben. In der Ostukraine gab es zu diesem Zeitpunkt militärische Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Zentralregierung und Milizen der selbsternannten Republik Donezk. Das führte kurz nach der Katastrophe umgehend zur Beschuldigung, MH17 sei mit einer Flugabwehr-Rakete vom Typ Buk abgeschossen worden, die aus Russland stammte. Russland hat diese Anschuldigung von Anfang an zurückgewiesen.

    192 der Todesopfer stammten aus den Niederlanden. Deshalb und weil der Flug in Amsterdam gestartet war, führte die niederländische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen innerhalb eines internationalen „Joint Investigation Team (JIT)“. An diesem sind Ermittler aus Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine beteiligt.

    Die Arbeit des JIT wurde von Anbeginn kritisiert: So wurde Malaysia, das die zweithöchste Zahl von Todesopfern zu beklagen hat und aus dem die Fluggesellschaft der Unglücksmaschine stammte, erst mit monatelanger Verzögerung an der Arbeit der Ermittler beteiligt. Die niederländischen Behörden weigerten sich, dieses seltsame Verhalten zu begründen.

    Prozess gegen vier Angeklagte

    Nicht nur dieser Umstand hat die Ermittlungen belastet und permanenter Kritik ausgesetzt. Die malaysische Regierung beklagte beispielsweise, dass sie keinen Zugang zum Unglücksort und zu den geborgenen Trümmerteilen bekommen hatte. Auch die Umstände der Bergung, Übergabe und Auswertung der Flugschreiber ist bis heute Grund für Zweifel an der Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Ermittlungen.

    Das JIT beschuldigte schließlich drei russische und einen ukrainischen Staatsbürger, verantwortlich für den Abschuss von MH17 mit einer Buk-Rakete russischer Bauart gewesen zu sein. Sie hätten die Rakete aus Russland in das Krisengebiet gebracht und das entsprechende Abschusssystem danach wieder zurückgebracht, so der Vorwurf.

    Gegen diese vier wird nun der am Montag bei Amsterdam beginnende Prozess geführt, in Abwesenheit der vier Angeklagten. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten das Flugzeug absichtlich in Gefahr gebracht, indem sie den Transport der Buk-Rakete organisiert hätten. Sie sollen außerdem die Mannschaft der Buk-Abschussrampe mit den notwendigen Informationen versorgt haben.

    Erhebliche Zweifel an offizieller Version

    Moskau hat diese Version des Unglücks stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Überdies seien die Ermittlungen von Anfang an in rechtsstaatlich unzulässiger Weise durchgeführt worden, mit dem Ziel einer Vorverurteilung Russlands. Die russische Regierung war nicht die einzige, die den Erklärungen und Ermittlungsergebnissen des JIT widersprach und widerspricht.

    Unabhängige Ermittler, Experten und Journalisten, aber auch die malaysische Regierung äußerten erhebliche Kritik und legten umfangreiches Material vor, dass begründete Zweifel an der JIT-Version dokumentierte und den Verdacht nährte, dass die Ermittlungen mit Vorurteilen und politischen Zielen geführt worden waren und schwere rechtsstaatliche Mängel aufweisen.

    Ein bislang unbekannter Auftraggeber lobte im September 2014 eine zweistellige Millionensumme aus, um die tatsächlichen Umstände und Verantwortlichen des MH17-Unglücks zu ermitteln. Dafür war die Detektei des deutschen Privatermittlers Josef Resch beauftragt worden, zu deren Kunden in der Vergangenheit auch staatliche Behörden Deutschlands gehörten. Im Juni 2015 verkündete Resch, dass die Aufgabe erfüllt und die versprochene Summe ausbezahlt worden sei.

    Unerwünschte Erkenntnisse?

    Resch erklärte in Schreiben an die niederländischen Behörden seine Bereitschaft, die gewonnenen Erkenntnisse in Anwesenheit von internationalen Medienvertretern dem JIT öffentlich zu übergeben. Das Angebot wurde von der niederländischen Staatsanwaltschaft aber abgelehnt. Auch die von ihm angeschriebenen Redaktionen reagierten nicht auf das Angebot der Privatermittlers.

    Resch wurde wie ein lästiger Störenfried behandelt, für dessen Erkenntnisse das JIT kein Interesse zu haben schien. Und das, obwohl das Ermittlungsteam auf seiner Internetseite ausdrücklich die internationale Öffentlichkeit aufruft, Erkenntnisse über Unglücksursache und Verantwortliche zu übergeben. Immerhin aber hat der malaysische Regierungschef in einem Interview mit RIA Novosti seine Bereitschaft erklärt, die von Resch ermittelten Erkenntnisse zu studieren. Im November 2019 erklärte sich Resch dann zu einer Zeugenaussage in dem nun beginnenden Gerichtsverfahren bereit. Das sei weiterhin möglich, wie der Anwalt von Resch auf Nachfrage erklärte.

    Innerhalb des JIT scheint es Unstimmigkeiten zu geben. So soll die ukrainische Regierung den leitenden Staatsanwalt der MH17-Ermittlungen entlassen haben. Der leitende niederländische Staatsanwalt wird mitten im Prozess einen anderen Job als Polizeichef von Rotterdam übernehmen. Einer der wichtigsten Belastungszeugen des JIT wurde durch die Kiewer Regierung im mit Russland ausgehandelten Gefangenenaustausch aus ukrainischer Haft entlassen. Der ukrainische Geheimdienst hatte ihn entführt.

    Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass das JIT wichtige Dokumente und Erkenntnisse unter ungeklärten Umständen bei ihren Ermittlungen ignoriert hat. Die australischen Behörden bestätigten inzwischen die Echtheit der Dokumente, die diesen ungeheuerlichen Vorgang in den JIT-Ermittlungen dokumentieren. Unter anderem beziehen diese Papiere sich auf den Direktor des niederländischen Militärnachrichtendienstes, Onno Eichelsheim. Der hatte schon 2016 die These des JIT, wonach eine vom Boden aus abgeschossene Buk-Rakete russischer Bauart die MH17-Katatsrophe ausgelöst habe, de facto für nichtzutreffend erklärte. Diese wichtige Aussage hat das JIT komplett ignoriert, weil damit die offenbar angestrebte Beschuldigung Russlands nicht mehr möglich gewesen wäre.

    Nicht nur aus diesen Gründen wird der Prozess mit Hochspannung erwartet. Nicht zuletzt von den Angehörigen der 298 Todesopfer. Sputniknews Deutschland wird den Prozess aufmerksam beobachten und darüber berichten.

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    Flugzeugabschuss, Russland, Josef Resch, Ostukraine, Ukraine, MH17-Absturz, MH17