SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    16615
    Abonnieren

    Die Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments) hat am Mittwoch in der dritten Lesung das Gesetz zur Verfassungsänderung genehmigt.

    Für das Dokument, das dem Unterhaus am 20. Januar vorgelegt wurde, stimmten 383 Abgeordnete. 43 Abgeordnete enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.

    Das Dokument zielt darauf ab, die Grundlagen der Verfassungsordnung sowie die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger zu festigen. Mit dem Gesetzentwurf wird auch ein neues Verfahren eingeführt: die allrussische Abstimmung.

    Von allen Fraktionen wurde während der Vorbereitung auf die zweite Lesung knapp 400 Änderungen vorgeschlagen. Davon wurden etwa 200 berücksichtigt und 175 zur Ablehnung empfohlen.

    Auch Föderationsrat gibt grünes Licht für Änderungsgesetz zur Verfassung

    Auch der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hat den Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung genehmigt. 160 Mitglieder stimmten dafür, einer war dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

    Laut der Sprecherin des Parlamentsoberhauses, Walentina Matwijenko, sind diese Änderungen „eine der wichtigsten Fragen der russischen Gegenwartsgeschichte“.

    „Man muss verstehen, dass das Land in den Jahren seit der Verabschiedung seiner Verfassung kolossale Erfahrungen gesammelt und einen beträchtlichen Weg zurückgelegt hat“, so Matwijenko. Es seien neue Herausforderungen und Gefahren entstanden, die sich beim Treffen von Entscheidungen nicht ignorieren ließen.

    Wie die Verfassungsänderungen in Kraft treten werden

    Nach der Entscheidung der Staatsduma sollen die Änderungen von der Föderationsversammlung genehmigt werden, und danach von zwei Drittel der regionalen gesetzgebenden Versammlungen. Daraufhin unterzeichnet der Staatschef die Änderungen und macht sie publik.

    Zunächst tritt der dritte Artikel in Kraft: Ihm zufolge soll der Präsident die Änderungen an das Verfassungsgericht richten. Dort soll innerhalb von sieben Tagen entschieden werden, ob das Gesetz der Verfassung entspricht; falls dem nicht so ist, ist die Angelegenheit erledigt.

    Falls die Änderungen der Verfassung entsprechen, tritt der zweite Artikel in Kraft: Dieser schreibt dem Staatschef vor, eine allrussische Abstimmung über den Text der Änderungen in der Verfassung anzusetzen.

    In seinem Erlass wird der Staatschef die zur Abstimmung gebrachte Frage formulieren und das Datum (mindestens 30 Tage nach dem Erlass) festlegen. An der Abstimmung dürfen sich alle Russen ab 18 Jahren (außer unmündigen Personen und Gefangenen) beteiligen. Der Abstimmungstag wird zum Feiertag erklärt. Seine Organisation wird das System der Zentralen Wahlkommission übernehmen und dessen Verlauf werden gesellschaftliche Kammern beobachten.

    Die Ergebnisse sollen innerhalb von fünf Tagen ausgezählt und danach publik gemacht werden. Wenn mehr als die Hälfte der Wähler das Projekt unterstützt, würde die erneuerte Verfassung mit dem Tag der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse in Kraft treten.

    ak/ae/sna

     

    Zum Thema:

    Exklusiv: Nach Haft in Deutschland – Ukrainischer Oligarch packt aus
    Atombomben: „Deutschen wird Illusion vorgespielt, daß …“ – Experte enthüllt Irrtum bei US-Druck
    USA: Gewaltige Implosion vernichtet Erdölindustrie
    Tags:
    Abstimmung, Wladimir Putin, Änderungen, Staatsduma, Verfassung, Russland