04:55 23 September 2020
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    Union und SPD haben heute ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet in den Bundestag eingebracht. Geplant sind unter anderem härtere Strafen und eine Meldepflicht für Betreiber sozialer Netzwerke. Vertreter der Koalition sprachen von einem „starken Zeichen", den Oppositionsparteien gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.

    Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstagmorgen mit einem Gesetzentwurf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität beschäftigt. Es war die erste Beratung der von Union und SPD eingebrachten Neuerung. Dabei erntete die Regierungskoalition für ihre Vorhaben Lob und auch Kritik. Viele Abgeordnete begrüßten zwar einzelne Aspekte des Gesetzespakets, warfen der GroKo aber vor, nicht weit genug zu gehen. Vertreter der Koalition sprachen dagegen von einem „starken Zeichen".

    Deutlich härtere Strafen

    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Anbieter wie Facebook, YouTube und Instagram künftig strafbare Inhalte wie zum Beispiel Neonazi-Propaganda, Volksverhetzungen oder Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen. Bislang waren sie nur dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Beim BKA wird dafür eine neue Zentralstelle eingerichtet. Außerdem sollen antisemitische Motive künftig deutlich härter geahndet werden, auch für öffentliche Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen sind höhere Strafen vorgesehen. Zudem sollen die privaten Adressen insbesondere von Kommunalpolitikern besser geschützt werden.

    Konsequente Verfolgung

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange, unterstrich bei seiner Rede im Bundestag den Willen, die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen. Straftäter hätten „kein Recht auf Anonymität", so der SPD-Politiker bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs:

    „Wir sorgen dafür, dass Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Das muss der Rechtstaat durchsetzen, auch im Internet.“

    Daher müssen die Sozialen Netzwerke laut Lange künftig Kommentare mit „besonders üblem Hass“ künftig nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden. Außerdem können die Strafverfolgungsbehörden laut Gesetzentwurf künftig die Daten von Netzbetreibern verlangen, die sie für die Identifizierung der Täter brauchen:

    „Es ist, wie im echten Leben: Straftäter haben kein Recht auf Anonymität. Wir ermöglichen es auch den Richtern, härter gegen Gewalthetze vorzugehen.“

    Öffentliche Beleidigungen, gerade im Netz, seien besonders laut und aggressiv, so der Staatssekretär. Deshalb würden sie künftig härter bestraft. Hass sei ein Angriff auf unsere Demokratie und Meinungsfreiheit, sie bilde den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten, dem müsse man dringen Einhalt gebieten.

    Eine Mogelpackung?

    Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch nannte die geplanten Maßnahmen dagegen eine „Mogelpackung". Durch ein höheres Strafmaß allein ändere sich in der Praxis nichts, so der Jurist. Auch sei das BKA nicht die richtige Stelle, um all die Fälle zu bündeln:

    „Das BKA hat ganz andere Aufgaben. Da sind hochqualifizierte und hochspezialisierte Kriminalbeamte am Werk. Die als Poststelle zu missbrauchen, ist Verschwendung von Ressourcen.“

    Hasskommentare seien außerdem keine Domäne des Rechtsextremismus, sie fänden sich auch an anderer Stelle der Gesellschaft, beispielsweise im Fußball, so Reusch. Seine Fraktion sprach sich außerdem im Bundestag dafür aus, Personen wie Richter und Soldaten durch eine Auskunftssperre für ihre Adressen zu schützen.

    Nicht wirksam genug…

    Politiker von FDP, Grünen und Linken begrüßten dagegen generell die Stoßrichtung des Gesetzes. Die Bundestags-Vizepräsidentin und Linkepolitikerin Petra Pau erklärte:

    „Drohungen etwa gegen Moscheen und Attacken gegen Kommunalpolitiker sind rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar.“

    Die Pläne der Bundesregierung würden aber nicht ausreichen. Das sehen auch die Grünen so: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast sagte, die Pläne griffen zu kurz bei den Themen Prävention und Opferschutz. Sie erneuerte die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Auch die SPD macht sich dafür stark, die Union lehnt so ein Gesetz aber weiterhin ab. Der Gesetzentwurf wird nun an den Rechtsausschuss des Bundestages zur weiteren Beratung und für mögliche Korrekturen überwiesen.

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, AfD, SPD, Bundeskriminalamt (BKA), Internet, Gesetzentwurf, Bundestag, Groko