08:59 09 April 2020
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    Mit „Brücken und Brüchen“ in den deutsch-russischen Beziehungen hat sich eine Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag am Dienstag beschäftigt. Darin haben Linkspartei-Bundestagsabgeordnete und die russische Politologin Natalia Kovalevskaja nach Auswegen aus der gegenwärtigen Krise gesucht. Ein ZDF-Journalist hat gezeigt, wie schwer das ist.

    Russland hat eine positive Agenda für das 21. Jahrhundert, die sich nicht gegen andere richtet. Das erklärte die russische Politikwissenschaftlerin Natalia Kovalevskaja am Dienstag in Berlin. Auf einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag beschrieb sie, wie Russland versucht, eigene Wege zu gehen und gleichzeitig international als Vermittler agiert und sich als Kooperationspartner anbietet.

    Kovalevskaja arbeitet als Politikwissenschaftlerin für internationale Beziehungen an der Universität Sankt Petersburg. Die Linksfraktion im Bundestag hatte sie zu einer Veranstaltung eingeladen, in der es unter dem Titel „Brücken und Brüche“ um die „notwendige Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen“ ging. Die russische Politologin beschrieb einen weiten Bogen von Russlands Vergangenheit als eine der Wurzeln der nationalen Identität bis hin zur möglichen Zukunft des Landes.

    Sie stimmte auf Sputniknews-Nachfrage der Ansicht des Russland-Experten Alexander Rahr zu, dass westliche Dialog-Angebote an Russland nicht mit Vorbedingungen verknüpft sein dürften. „Wir brauchen mehr Projekte der Zusammenarbeit, die nicht nur mit Rohstoffen und Energieressourcen zu tun haben“, erklärte Kovalevskaja zum deutsch-russischen Verhältnis. Sie nannte Projekte der öffentlichen Diplomatie und im zivilgesellschaftlichen Bereich. Diese könnten den Dialog befördern helfen.

    Starke Bindungen

    Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin gibt es eine sehr starke Bindung zwischen Deutschland und Russland, „historisch und genetisch“. Sie hält es für wichtig, dass beide Seiten kein „Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen“ betreiben. „Ich finde es sehr traurig, dass wir häufig einfach in diese gegenseitigen Schuldzuweisungen, dieses ‚Blame Game‘, verfallen und dann ist Schluss.“ Das verhindere einen fruchtbaren Dialog.

    Dr. Natalia Kovalevskaja von der Universität St. Petersburg
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Dr. Natalia Kovalevskaja von der Universität St. Petersburg

    Es gehe darum, einander zuzuhören, betonte Kovalevskaja. Zuvor hatte sie in ihrem kurzen Vortrag verschiedene Felder genannt, in denen sie für die deutsch-russische Zusammenarbeit gute Chancen sieht: Finanzinvestitionen, Nord Stream 2, Sicherheitsfragen, die Sektoren Technologie und Energie sowie den zivilgesellschaftlichen Austausch über Formen wie den Petersburger Dialog.

    Zu den antirussischen Sanktionen des Westens schätzte sie ein, dass diese nicht beendet werden. Es gebe Unterschiede zwischen den Sanktionen der Europäischen Union (EU) und denen der USA. Letztere würden für nahezu alle Bereiche gelten. Zu den EU-Sanktionen meinte die Politologin, diese könnten aufgehoben werden, wenn die Krim-Frage geklärt wäre.

    Unwilliger Westen

    Kovalevskaja sprach sich für Verhandlungen aus und dafür, die Minsk II-Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt einzuhalten. Dafür sei „ein sehr starker politischer Wille“ notwendig, um die „brennenden Themen“ anzugehen. Das gehe aber nur mit einem Dialog und nicht mit einem „Spiel von Schuldzuweisungen“, wiederholte sie.

    Aber es hat den Anschein, dass Politik und Medien im Westen genau dieses Spiel weiterspielen wollten. Das zeigte der ZDF-Journalist Joachim Bartz aus der „Frontal 21“-Redaktion. Er wollte in der Veranstaltung im Anschluss an die Worte der beiden Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Alexander Neu sowie des Vortrages von Kovalevskaja nur wissen: „Wie hält es denn die Linksfraktion mit der Annexion der Krim? Wie bewerten Sie das?“ Das kam an sich wenig überraschend: Bartz hat unter anderem die Dokumentation „Putins geheimes Netzwerk“ veröffentlicht.

    Was vom Publikum mit Lachen und Kommentaren quittiert wurde, versuchte der Osteuropa-Beauftragte der Linkfraktion, Alexander Neu, sachlich zu beantworten. Die Partei Die Linke würde wie beim Kosovo den „Völkerrechtsbruch“ kritisieren, den Russland bei der „Krim-Übernahme“ begangen habe. Es sei aber keine Annexion: „Es gab eine Sezession der Krim-Bevölkerung und des Krim-Parlaments. Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Dann gab es eine Integration in die Russische Föderation. Die war völkerrechtswidrig.“

    Schwierige Position

    Die Linksfraktion würde zwar den Rechtsbruch im Fall der Krim sehen, was aber die anderen Parteien im Bundestag im Fall des Kosovo und des Zerfalls Jugoslawiens nicht eingestehen würden. Bei Letzteren handele es sich aber um einen „gleichbedeutenden Rechtsbruch“. Was Neu sagte, offenbarte zugleich die Schwierigkeiten und internen Debatten der Linkspartei in diesen Fragen.

    Dr. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Dr. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag

    Das zeigte sich auch, als Fraktionschef Dietmar Bartsch zu Beginn zum Verhältnis zu Russland erklärte: „Ja, wir sind auch kritisch. Das was in Syrien passiert, dazu haben wir immer eine kritische Position gehabt und ausgesprochen. Das kann man, wenn man in Russland ist, auch deutlich machen.“

    Politikwissenschaftlerin Kovalevskaja reagierte erkennbar empört auf die Frage des ZDF-Journalisten. Sie verwies unter anderem darauf, dass Moskau 2008 vor den Folgen gewarnt hatte, als die serbische Provinz Kosovo mit westlicher Unterstützung die Unabhängigkeit erklärte. Zugleich erinnerte sie an die Chronologie der Ereignisse in der Ukraine 2013/14. Dazu würden auch die Angriffe auf die russischstämmige Bevölkerung zählen.

    Notwendige Kompromisse

    Die Politologin nannte als Beispiel, dass die Kuba-Krise 1962 durch Kompromisse beider Seiten gelöst werden konnte. Das wäre aus ihrer Sicht auch im Ukraine-Konflikt und bei der Krim-Frage möglich gewesen. „Aber da wollte niemand einen Kompromiss mit Russland eingehen“, erinnerte sie an das westliche Verhalten. „Wir sind kein Land der zweiten Welt“, betonte Kovalevskaja.

    Zuvor hatte sie in ihrem Vortrag die Potenziale des Landes geschildert, die diesem eine positive Entwicklung sichern, aber auch für die Zusammenarbeit genutzt werden könnten. Die Geographie präge die russische Identität, erklärte die Politologin: „Russland ist weder Ost noch West. Russland ist der Norden Eurasiens.“ Kollegen von ihr würden das so bezeichnen: „Russland ist wahrscheinlich das Kanada von Eurasien.“

    Nach ihren Worten setzt sich Russland für eine weitgehende eurasische Partnerschaft ein. Dafür sei die Eurasische Wirtschaftsunion der zentrale Punkt. Deshalb werde auch das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße unterstützt werde. Sie erwähnte ebenso, dass sich der Handel und die Zusammenarbeit mit China weiterentwickle. Auf chinesischer Seite gebe es großes Interesse an russischen landwirtschaftlichen und Nahrungsmittel-Produkten – bis hin zum dort inzwischen sehr beliebten russischen Speiseeis.

    Russische Angebote

    Die russische Seite wolle sich aktiv einbringen, um die globalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Als ein Beispiel dafür verwies Kovalevskaja auf den „Bogen der eurasischen Instabilität“, der bereits in Nordafrika beginnt und mit zahlreichen Konflikten bis nach Asien reicht. „Russland ist das einzige Land, das sich hier sehr stark für das Gleichgewicht der Sicherheit in dieser Region einsetzt. Es gibt nicht viele Länder wie Russland, die das leisten können.“ Moskau könne die Idee der Sicherheit in die Region exportieren.

    Zu den Beziehungen zwischen Russland und der EU stellte sie fest, dass diese sehr angespannt seien. Dabei werde Russland als „der ultimative Andere“ behandelt werde, was ihr nicht gefalle. Es gehe nur um Bedrohungen, gegen welche die EU widerstehen müsse, bedauerte die Politikwissenschaftlerin. „Damit kommen wir irgendwohin.“ Sie schlug stattdessen vor, mehr zusammenzuarbeiten, so wenn die Arktis erforscht und erschlossen wird. Statt Konfrontation sollte es aus ihrer Sicht mehr um grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehen.

    Mit ihrem Appell an den Willen zur Kooperation stieß Kovalevskaja bei ihren Gastgebern von der Linksfraktion, Bartsch und Neu, auf offene Ohren – auch wenn nicht alle Linkspartei-Abgeordneten und -Funktionäre das auch so sehen. Fraktionschef Bartsch hatte zu Beginn der Veranstaltung mit Blick auf die westliche Seite gefordert: „Wir müssen die Hand ausstrecken! Wenn das im Kalten Krieg möglich war, dann darf es heute nicht unmöglich sein.“

    Unwirksame Propaganda

    Auf den Wunsch der Mehrheit in der bundesdeutschen Bevölkerung nach einem besseren Verhältnis zu Russland hatte danach der Osteuropa-Beauftragte der Fraktion, Alexander Neu, hingewiesen. Manöver an der russischen Grenze wie „Defender Europe 2020“ der USA, von der Bundeswehr unterstützt, seien dagegen kontraproduktiv und provokativ. Wer wen bedroht, zeigten die Zahlen, die Neu nannte: Allein zwischen Januar 2014 und Juli 2018 habe die Nato 118 Manöver abgehalten – die russischen Streitkräfte nur 29.

    Dr. Alexander Neu, Osteuropa-Beauftragter der Linksfraktion im Bundestag (Archiv)
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Dr. Alexander Neu, Osteuropa-Beauftragter der Linksfraktion im Bundestag (Archiv)

    Die negative Propaganda von Politik und Medien gegen Russland komme aber bei der Bevölkerung hierzulande nicht wie gewünscht an, so der Bundestagsabgeordnete. „Russland ist ein Teil Europas“, betonte er am Ende der Veranstaltung. Europa sei größer als die EU, erinnerte Neu. Er bezeichnete es als „alternativlos“, die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern, und wandte sich gegen einen „Umgang von oben herab“ gegenüber Russland.

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    Tags:
    Deutschland, Russland, Alexander Neu, Dietmar Bartsch, Die LINKE-Partei