14:31 01 Dezember 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das neue Änderungsgesetz zur russischen Verfassung unterzeichnet. Es handelt sich dabei um die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes.

    Ende Januar hatte Putin der Staatsduma einen Gesetzentwurf über Verfassungsänderungen vorgelegt. 

    Die Änderungen sollen die Artikel ausweiten, welche die Grundlagen des Verfassungssystems, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten verankern.

    Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie binnen sieben Tagen billigen.

    Die allrussische Volksabstimmung über den Text der neuen Verfassung wird vorläufig für den 22. April geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. 

    Was sind das für Änderungen? Hier einige davon:

    • Schutz der Grenzen und der Souveränität: Aufrufe und Handlungen zur Veräußerung von Gebieten der Russischen Föderation sind laut den Änderungen unzulässig.
    • Zudem wird der Begriff Gott verankert: „Die Russische Föderation, durch ihre tausendjährige Geschichte vereint, wahrt die Erinnerung an ihre Vorfahren, die uns die Ideale und den Glauben an Gott (…) übermittelt haben, und erkennt die historisch begründete Einheit des Staates an.“
    • Die „historische Wahrheit“ muss laut den Änderungen geschützt werden: „Die Russische Föderation ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und gewährleistet den Schutz der historischen Wahrheit. Das Herabwürdigen der Heldentat des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes ist unzulässig“.
    • Kinder werden zu einer Priorität der russischen Staatspolitik erklärt. Der Staat verpflichtet sich, für deren geistige, moralische, intellektuelle und körperliche Entwicklung zu sorgen. Kindern soll „Patriotismus, Bürgerbewusstsein und Respekt gegenüber den Älteren“ anerzogen werden.
    • Die Institution der Ehe soll als „Bund zwischen Mann und Frau“ verstanden und geschützt werden.
    • Der Mindestlohn und die jährliche Indexierung der Renten sind ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben.
    • Russisch ist als Sprache des „staatsbildenden Volkes“ die Amtssprache des Landes.
    • Russland garantiert allen seinen Völkern das Recht, ihre Muttersprache zu bewahren, und schafft die Bedingungen für das Erlernen und die Entwicklung dieser Sprachen.

    ta/gs

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    Tags:
    Verfassung, Wladimir Putin