23:45 29 September 2020
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    Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. Das Gericht teilte am Sonntag mit, dass die für Dienstag angesetzte Sitzung nun am 24. Mai stattfinden soll.

    Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hatte Israels Justizminister Amir Ochana starke Einschränkungen des Gerichtssystems verhängt. Der Minister teilte in der Nacht zum Sonntag mit, in Absprache mit dem Gesundheitsministerium solle zunächst für 24 Stunden ein Notstand verhängt werden. Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht.

    Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, um angeblich krumme Deals mit Unternehmen und um Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

    Seit mehr als einem Jahr befindet sich Israel in einer politischen Pattsituation. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit.

    Netanjahu rief am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung mit dem Mitte-Bündnis auf. Gantz äußerte seine grundsätzliche Bereitschaft. Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch nach Medienberichten tiefe Differenzen.

    Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Führungsmitglied bei Blau-Weiß, schrieb bei Twitter: „Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdogans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt.“

    Maßnahmen gegen Corona-Epidemie

    Netanjahu hatte am Samstagabend massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekanntgegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Er kündigte die Schließung weiterer Bildungseinrichtungen an und forderte die israelische Bevölkerung auf, auf „soziale Distanz“ zu gehen und einen Abstand von mindestens zwei Metern zu Mitmenschen einzuhalten. Unterhaltungs- und Freizeitaktivitäten sollen ab Sonntag eingestellt werden, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Teilnehmern werden verboten. Normal weitergeführt werden sollen grundlegende Dienste wie Banken, Tankstellen und Supermärkte. Arbeitnehmer sollen so weit wie möglich von zuhause aus arbeiten, so Netanjahu weiter.

    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

    ls/mt/dpa

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    Tags:
    Generalstaatsanwaltschaft, Benny Gantz, Sara Netanjahu, Israel