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    Das russische Verfassungsgericht hat die geplanten Verfassungsänderungen am Montag befürwortet.

    Aus der Sicht des Gremiums entspricht das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der russischen Verfassung.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag das Ersuchen um die Überprüfung des Gesetzes an das Verfassungsgericht gerichtet. Die Gerichtsentscheidung kann nicht angefochten werden.

    Laut dem Pressedienst des Kremls hatte Putin das Gericht gebeten, zur geplanten Änderung Stellung zu nehmen, die Putin eine weitere Teilnahme an Präsidentschaftswahlen im Land erlauben würde.

    Klausel zu Präsidentschaftsfristen

    Wie Putins Pressesprecher zuvor mitteilte, soll die Zahl der Präsidentschaftsfristen weiter beschränkt bleiben. Für den derzeitigen Staatschef Russlands würde eine einmalige Ausnahme gemacht.

    Die allrussische Volksabstimmung über den Text der neuen Verfassung ist vorläufig für den 22. April geplant. Falls mehr als die Hälfte der Referendumsteilnehmer für die Änderungen stimmen werden, soll die Verfassungsreform in Kraft treten.

    Geplante Änderungen

    Hier sind einige jener Verfassungsänderungen, die nach der Volksabstimmung angenommen werden sollen:

    • Schutz der Grenzen und der Souveränität: Aufrufe und Handlungen zur Veräußerung von Gebieten der Russischen Föderation sind laut den Änderungen unzulässig.
    • Zudem wird der Begriff Gott verankert: „Die Russische Föderation, durch ihre tausendjährige Geschichte vereint, wahrt die Erinnerung an ihre Vorfahren, die uns die Ideale und den Glauben an Gott (…) übermittelt haben, und erkennt die historisch begründete Einheit des Staates an.“
    • Die „historische Wahrheit“ muss laut den Änderungen geschützt werden: „Die Russische Föderation ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und gewährleistet den Schutz der historischen Wahrheit. Das Herabwürdigen der Heldentat des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes ist unzulässig.“
    • Kinder werden zu einer Priorität der russischen Staatspolitik erklärt. Der Staat verpflichtet sich, für deren geistige, moralische, intellektuelle und körperliche Entwicklung zu sorgen. Kindern soll „Patriotismus, Bürgerbewusstsein und Respekt gegenüber den Älteren“ anerzogen werden.
    • Die Institution der Ehe soll als „Bund zwischen Mann und Frau“ verstanden und geschützt werden.
    • Der Mindestlohn und die jährliche Indexierung der Renten sind ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben.
    • Russisch ist als Sprache des „staatsbildenden Volkes“ die Amtssprache des Landes.
    • Russland garantiert allen seinen Völkern das Recht, ihre Muttersprache zu bewahren, und schafft die Bedingungen für das Erlernen und die Entwicklung dieser Sprachen.

    mo/mt/sna

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    Tags:
    Wladimir Putin, Verfassung, Russland