14:13 10 August 2020
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verschiebung der Volksabstimmung über die größte Verfassungsreform in der Geschichte des Landes wegen des Coronavirus nicht ausgeschlossen.

    Dennoch habe er am Dienstag ein Dekret unterschrieben, in dem das früher geplante Datum – der 22. April – festgehalten sei, sagte Putin bei einem Treffen mit der Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau. Aber die Abstimmung finde nur statt, „wenn es die Situation zulässt“.

    Abstimmung kann problemlos verschoben werden

    „Es hatte keinen Sinn, den Erlass über die Volksabstimmung ohne Datum zu unterzeichnen. Sie könne aber gegebenenfalls verschoben werden, sollte die Situation es erforderlich machen. Das ist nicht gesetzwidrig.“ Wenngleich die Verfassungsänderung von immenser Bedeutung sei, werde der Gesundheit der Menschen die allerhöchste Priorität beigemessen, betonte der Präsident.

    Zugleich erinnerte Putin daran, dass einige Länder, wo die Lage wesentlich komplizierter als in Russland sei, auf politische Veranstaltungen wie zum Beispiel Wahlen nicht verzichtet hätten.

    Putin hat Chance auf noch zwei Amtszeiten als Präsident

    Die von der Staatsduma und dem Föderationsrat gebilligten Verfassungsänderungen sollen bei der Abstimmung von der Mehrheit der Landesbevölkerung akzeptiert werden. Erst dann treten sie in Kraft. Dabei sind mehr Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. Putin könnte dann nach Ablauf seiner nach der alten Verfassung letzten Amtszeit 2024 wieder kandidieren.

    am/mt/jeg

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    Tags:
    Verschiebung, Möglichkeit, Coronavirus, Abstimmung, Verfassungsreform, Treffen, Ella Pamfilowa, Wladimir Putin, Russland