12:22 06 Juli 2020
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    Dem US-Präsidenten Donald Trump zufolge soll bald ein Erlass unterzeichnet werden, der das Gesetz über die Rüstungsproduktion in Kraft setzt. Das Gesetz selbst sieht weitgehende Staatskontrolle über die Wirtschaft des Landes vor.

    „Wir werden das Gesetz über die Rüstungsproduktion in Kraft setzen, falls es notwendig ist – dieses Gesetz ermöglicht viele gute Dinge“, sagte Trump am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

    Er fügte auch hinzu, dass er gleich nach der Pressekonferenz den entsprechenden Erlass unterzeichnen werde.

    Das Gesetz über die Rüstungsproduktion wurde seinerzeit anlässlich des Koreakriegs, an dem die USA beteiligt waren, verabschiedet.

    Das Dokument bevollmächtigt den Präsidenten dazu, von den Privatunternehmen die Unterzeichnung von Verträgen und die Ausführung der Aufträge zu fordern, die für die nationale Sicherheit notwendig sind.

    Außerdem bekommt das Staatsoberhaupt gemäß dem Gesetz das Recht, Verteilungsmechanismen von Materialien, Gütern und Dienstleistungen zur Förderung der nationalen Sicherheit zu schaffen. Noch dazu wird der US-Präsident berechtigt sein, die Volkswirtschaft zu kontrollieren, damit alle für die nationale Sicherheit notwendigen Ressourcen verfügbar sind.

    Zuvor hatten die USA wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus beschlossen, ihre Grenzen für Ausländer aus Europa zu schließen. Diese Maßnahme ist schon in Kraft getreten und gilt 30 Tage.

    Das Robert-Koch-Institut meldet inzwischen 4.356 bestätigte Covid-19-Fälle in den USA.

    ac/mt

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    Tags:
    US-Wirtschaft, Pandemie, Gesetz, Donald Trump, Coronavirus, USA