07:13 09 April 2020
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    Vor dem Hintergrund der akuten Krise um Covid-19 fordert die AfD ein Ende der westlichen Anti-Russland-Wirtschaftssanktionen. „Die deutsche Wirtschaft könnte davon in Milliardenhöhe profitieren“, so der Bundestagspolitiker Anton Friesen (AfD) im Sputnik-Interview. Ein Parteikollege kritisiert Maßnahmen von Olaf Scholz und Europäischer Zentralbank.

    „Dass man im Zuge der Corona-Krise die Russland-Sanktionen aufheben wird, ist zumindest nicht völlig auszuschließen“, erklärte Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gegenüber Sputnik am Donnerstag.

    Zuvor hatte der russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung geschrieben, dass für Deutschland das beste Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise die schnellstmöglicheAufhebung der Russland-Sanktionen wäre.

    „Krisen sind immer der beste Zeitpunkt für eine grundlegende politische Wende“, sagte AfD-Politiker Friesen im Interview. „Der normale politische Prozess wird durchbrochen und es gibt mehr Raum für neuartige politische Entwicklungen.“ Genau eine solche Entwicklung könne jetzt vor dem Hintergrund der globalen und deutschlandweiten Viren-Krise erfolgen. Seiner Meinung nach würden die deutsche und die russische Wirtschaft gemeinsam von einer Aufhebung der Sanktionen immens profitieren. „Zudem“, betonte er, „steht die Entscheidung über die Verlängerung der Russland-Sanktionen unmittelbar bevor – schon im Juni wird die EU darüber entscheiden.“

    Verlust von 600 Millionen Euro monatlich im Russland-Geschäft

    Zu diesem Zeitpunkt, also im Sommer, würden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltwirtschaftliche Entwicklung noch stark „spürbar sein. Insofern wird die Entscheidung über die Verlängerung oder Nicht-Verlängerung der Sanktionen auf jeden Fall unter dem Eindruck des weltwirtschaftlichen Corona-Einbruchs stehen.“

    Die Zahlen seien jetzt schon fatal: Die deutsche Wirtschaft verliert laut dem AfD-Abgeordneten jeden Monat etwa 667 Millionen Euro durch die Russland-Sanktionen. „Pro Jahr sind das rund acht Milliarden Euro Verluste.“ Das Mittragen der Sanktionen koste Deutschland allein also mehrere Milliarden Euro im Jahr.

    Politische Gewinne gebe es dabei keine, weder für die Bundesregierung noch für das Finanz- oder Wirtschaftsministerium, betonte Friesen. 

    „Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland im Juni dieses Jahres ihr Veto einzulegen und so diese unsäglichen Sanktionen endlich zu beenden.“ Sicherheit und Wohlfahrt in und für Europa könne es „nur mit und nicht gegen Russland geben“ – auch in der Corona-Krise.

    „Ostdeutsche Unternehmen leben vom Geschäft mit Russland“

    Aktuell gibt es laut dem Robert-Koch-Institut in ganz Deutschland etwa 11.000 gezählte Infiziertenfälle mit Covid-19. Wirtschaftsbeobachter wie das ifo-Institut sprechen von „düsteren Konjunktur-Prognosen“ und negativen Voraussagen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft in naher Zukunft.

    Friesen betonte, bereits jetzt würde ein Ende der Russland-Sanktionen „mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen der deutschen Wirtschaft spülen. Zudem müssen indirekte positive Effekte dazu berechnet werden: Vertrauensgewinn, der sich wiederum in neuen, zusätzlichen Aufträgen für deutsche Unternehmen in Russland auszahlt. Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland ist das Russland-Geschäft überlebenswichtig. Wenn man bedenkt, dass die Corona-Krise gerade Selbstständige vor eine existenzielle Bedrohung stellt, wäre die Aufhebung der Russland-Sanktionen ihre Rettung. Dies würde zehntausende, wenn nicht sogar hunderttausende Arbeitsplätze sichern.“

    AfD fordert: Abhängigkeit von Chinas Wirtschaft verringern

    Erst die Corona-Krise habe bei vielen Politikerinnen und Politikern in Deutschland – auch in der Regierung – zu einem Aufwachprozess geführt, so der AfD-Bundestagsabgeordnete. „Durch die Krise sind vielen Politikern in Deutschland erst die Folgen der exzessiven Abhängigkeit von China bewusst geworden. Diese besteht vor allem in zwei Bereichen: Arzneimittel und Rohstoffe, da vor allem im Bereich der Seltenen Erden.“

    Bei Medikamenten komme es momentan zu Engpässen, da nicht nur die Arzneimittel selbst, sondern bereits die Wirkstoffe oftmals in China produziert werden. „Bei diesem Punkt hatte die AfD schon vor Corona vorgedacht und in einem Antrag im Bundestag vorgeschlagen, Medikamente bei uns in Deutschland bzw. in der Europäischen Union zu produzieren.“

    Seltene Erden und Kampf um Rohstoffe

    Die zweite große Achillesferse der deutschen Wirtschaft in der Globalisierung bestehe in der Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden, „die zum Beispiel in jedem Smartphone und in jeder Elektrobatterie stecken. Hier hat unsere Fraktion im Bundestag in einem Antrag vorgeschlagen, eine Rohstoffgesellschaft zu gründen, welche deutsche Unternehmen mit Seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen versorgt und ausreichend bevorratet."

    Erst im Januar hatte die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihreneue Rohstoff-Strategie öffentlich vorgestellt. Doch Finanz-Experten kritisierten bereits in früheren Sputnik-Interviews die neue Strategie Berlins als „politisch zu schwach“ und „nicht durchsetzungsfähig“. Die Rohstoff-Strategie Deutschlands sei dem globalen Rohstoff-Wettbewerb nicht angemessen angepasst. 

    Mit Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung wird gerechnet

    „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden für Deutschland mindestens das gesamte Jahr über anhalten“, blickte AfD-Politiker Friesen voraus.

    „Es wird mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent gerechnet. Die Entwicklung der Gesundheitssituation bleibt abzuwarten, jedoch wird die Hochphase der Corona-Infektionen wohl erst zum 31. März erreicht. Erst danach ist mit einem Abflachen der Kurve zu rechnen. Danach wird es immer noch mehrere Monate dauern, bis die Corona-Epidemie vorbei sein wird.“

    „Schon lange vor Corona Fehler gemacht“ – Scharfe Kritik an EZB

    Unterdessen hat sich ein weiterer Politiker aus der AfD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Wirtschaftssituation in der Covid-19-Krise gemeldet. Peter Boehringer (AfD), der auch Finanz- und Goldmarkt-Experte ist, kommentierte am Donnerstag Entscheidungen des Bundesfinanzministeriums unter Olaf Scholz (SPD) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung des Coronavirus.

    „Die EZB weitet ausgerechnet jene Anleihekaufprogramme aus, die bereits in der Vergangenheit hochumstritten waren und zu denen es bis heute kein grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts gibt“, kritisierte Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, laut einer aktuellen Pressemitteilung, die der Sputnik-Redaktion vorliegt. „Tragischerweise hat die EZB bereits in den vergangenen Jahren ohne existenzielle Krise ihr Pulver weitestgehend verschossen, so dass das Kaufprogramm absehbar nur für eine kurze Zeit die Kapitalmärkte beruhigen wird.“ Seine Prognose: „Der Euro wird sich weiter abschwächen, weil ihm die Menschen und die Kapitalmärkte zunehmend misstrauen.“

    Die EZB hatte zum Ende der Woche angekündigt, beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

    „EZB sollte vor allem kleine Betriebe und Selbstständige retten“

    Die erneute „Monetisierung von Anleihen“ (Umwandlung dieser in Geld, Anm. d. Red.) sei weiterhin mandatswidrig, „aber in Zeiten der Corona-Pandemie zumindest nachvollziehbar", warnte Boehringer: „Die jetzigen Maßnahmen können darum nach der Krise nun schnell inflationstreibend werden, diesmal auch bei Konsumgüterpreisen. Insbesondere einkommensschwache Menschen werden dann unter diesen Maßnahmen leiden.“

    Außerdem dürfe „nicht übersehen werden, dass auch die akute Schieflage fast aller Banken von der EZB selbst durch deren Nullzinspolitik mitverursacht und lange vor Corona bereits Realität war.“ Darüber hinaus fordere die AfD, „vor allem Selbstständige und klein- und mittelständische Betriebe mit diesem EZB-Geld zu retten – anstatt nur wieder einmal nur Banken und Großunternehmen.“

    Kritik an Scholz: „Wir werden 2021 hohe Neuverschuldung haben“

    Besorgt sei AfD-Politiker Boehringer auch über die Tatsache, „dass nach Medienberichten neben der EZB auch der Bundesfinanzminister in erster Linie 'EUropa unterstützen' will – und erst in zweiter Linie Deutsche retten.“ Finanzminister Scholz hatte am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021 vorgestellt. Dieser Haushaltsentwurf weist Medien zufolge bei einem Volumen von über 370 Milliarden Euro offiziell nach wie vor eine „Schwarze Null“ aus. Scholz hatte zudem vor einigen Tagen den leidenden deutschen Unternehmen „unbegrenzte Kredite“ versprochen. 

    „Sogar das Finanzministerium selbst sagt, dass das Zahlenwerk keine Tragfähigkeit besitzt“, sagte AfD-Haushaltspolitiker Boehringer laut einer weiteren aktuellen Presseerklärung. „Wir werden 2021 selbstverständlich keinen ausgeglichenen Haushalt sehen, sondern leider hohe Neuverschuldung. Schon der bereits beschlossene Haushalt 2020 wird meines Erachtens um einen Nachtragshaushalt ergänzt werden müssen – auch wenn das Bundesfinanzministerium dies noch nicht angekündigt hat. Dieser Entwurf für 2021 ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.“

    Scholz will laut Boehringer „mit der Veröffentlichung offenbar unbedingt noch ein letztes Mal Stabilität signalisieren, wohl damit er (...) sagen kann: 'Nur Corona ist schuld, dass wir nun Schulden machen müssen'.“ Boehringer betonte abschließend: „Auch ohne Corona wären die Steuereinnahmen des Bundes rückläufig gewesen.“ Nur werde jetzt die Corona-Krise vom Finanzminister genutzt, um „die strukturelle Schieflage seiner Finanzpolitik“ zu verschleiern.

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    Tags:
    Russland-Sanktionen, AfD, Anton Friesen