20:23 19 September 2020
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    Die rechtsnationale AfD-Gruppierung „Der Flügel“ soll zur Abwicklung von Spenden offenbar eine schwarze Kasse genutzt haben. Darüber berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Grundlage für die dauerhafte Beobachtung des „Flügels“ darstellt.

    Nach Informationen des „Spiegel“ handelt es sich um ein Konto bei der Deutschen Kreditbank, auf dem von Juni 2018 bis August 2019 Spenden für den „Flügel“ eingegangen sein sollen. Das Konto, dessen Inhaber laut dem BfV der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann war, sei nicht in der regulären Buchführung der Partei aufgetaucht.

    Es habe auch Überweisungen von AfD-Politikern wie Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Thorsten Weiß, Paul Traxl, Christina Baum, Christian Blex und Oliver Kirchner gegeben, bei denen es sich laut dem Verwendungszweck um Spenden an den „Flügel“ gehandelt habe.

    In einem Fall sei zusätzlich auf den Verein „Konservativ!“ verwiesen worden, in dem Pasemann als Schatzmeister fungiert. Mutmaßlicher Geldgeber des „Flügels“ sei auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek.

    Pasemanns Anwalt behauptet, über das Konto seien nur Gelder für den parteiunabhängigen Verein „Konservativ!“ gesammelt worden. Daher seien die Spenden auch nicht im AfD-Rechenschaftsbericht erfasst. Pasemanns Bankverbindung sei jedoch auf der Website des "Flügels" als Spendenkonto angegeben worden, schreibt der „Spiegel“.

    AfD-Spitze entscheidet über den „Flügel“

    An diesem Freitag entscheidet der AfD-Bundesvorstand, wie es mit Höcke, Kalbitz und ihrer parteiinternen Gruppierung weitergehen soll. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeine“ haben widerstreitende Teile der Partei in E-Mails versucht, Druck auf den Parteivorstand auszuüben.

    Einige Landesverbände der AfD im Westen, vor allem Nordrhein-Westfalen, hätten die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla aufgefordert, den „Flügel“ entschieden in die Schranken zu weisen. Der „Flügel“ seinerseits habe die Parteiführung dazu aufgerufen „von einer existenzgefährdenden Ausgrenzung“ der Strömung Abstand zu nehmen.

    asch/ip

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    Tags:
    Schwarzgeld, Spenden, AfD, Deutschland