00:09 07 April 2020
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    Die Vereinigung der italienischen Anwälte, Camere Penali del Diritto Europeo e Internazionale (dt: Strafkammer für europäisches und internationales Recht), hat sich gegen die Verlängerung und Erweiterung der antirussischen Sanktionen, besonders vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie, ausgesprochen.

    „Unsere Position läuft den Sanktionen, deren Verschärfung und der Zuspitzung der Beziehungen zu Russland im Handels- und politischen Bereich zuwider: In einer solchen Atmosphäre wird Italien große Verluste erleiden“, betonte der Chef der Vereinigung, Alexandro Maria Tirelli, in einem Gespräch mit der Agentur RIA Novosti, in Rom.

    „Die Sanktionen gegen Russland sind eine falsche Wahl, als Strafe dafür verlieren wir seit 2014 etwa drei Milliarden US-Dollar jährlich. Besonders betroffen sind italienische Unternehmen: vom Agrar- und Nahrungsmittelsektor bis zur Mode. Das Szenario wird sich mit Gegenmaßnahmen nur verschlechtern“, so Tirelli. 

    Ihm zufolge hat sich der Warenabsatz italienischer Unternehmen wegen der Sanktionen und des Konterembargos um mehr als zehn Milliarden Euro verringert.

    „Wir wollen und fordern von der EU eine Autonomie in Fragen der internationalen Politik und die Möglichkeit, unsere Handelspartner selbst zu wählen“, sagte Tirelli.

    Zudem brachte er seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Europa „in den wirtschaftlichen und geopolitischen Beziehungen davon nichts gewinnen wird, dass Russland ein Gegner bleibt“. 

    „Zweischneidiges Schwert“

    „Die Sanktionen sind in diesem Sinne ein zweischneidiges Schwert, das sowohl die trifft, die sie beschlossen haben, als auch jene, gegen die sie verhängt wurden. Sie bauen wieder Hindernisse auf, und nicht nur wirtschaftliche, die die Zeiger der Geschichtsuhr zurückdrehen könnten. Das ist eine Perspektive, in der das schwache Europa und besonders Italien nur verlieren können“, betonte Tirelli.      

    Die Position der Vereinigten Staaten gegenüber Russland sei immer die Gleiche und stütze sich auf die Überzeugung, dass Russland eine Gefahr für die internationale Ordnung darstellen würde. Die  Krise in der Ukraine bewerteten die USA als Russlands Versuch, sich nach Westen zu erweitern.

    „Wir als internationale Juristen denken, dass Italien im Konflikt in der Ukraine ein einfacher Beobachter bleiben muss, da es keine Möglichkeiten hat, Fragen, die nicht den geopolitischen Mittelmeer-Raum betreffen, zu beeinflussen. Italien kann sich nicht an die politische Position Deutschlands und der USA anpassen, weil es nur Schaden statt Nutzen nimmt“, sagte Tirelli abschließend.

    Italienische Anwälte-Vereinigung bittet Putin um Hilfe im Kampf gegen Coronavirus

    Am 11. März hatte die Vereinigung der italienischen Anwälte die russische Staatsführung gebeten, humanitäre Hilfe, darunter auch Atemschutzmasken, nach Norditalien zu schicken, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen.

    Laut Tirelli besteht seine Vereinigung aus Hunderten führender Experten auf dem Gebiet der Auslieferung und des internationalen Strafrechts und ist ein Teil der landesweiten Vereinigung von Anwälten, die sich mit Strafverfahren beschäftigen.

    Antirussische Sanktionen 

    Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo sich Anfang 2014 ein Staatsstreich ereignet hatte, sowie aufgrund der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim nach einem entsprechenden Referendum auf der Halbinsel, die bis dahin Teil der Ukraine gewesen war.

    Die USA und die EU verhängten politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland angewandt hatten, und wechselte zu Importersatz.

    Coronavirus-Fälle

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Coronavirus Covid-19 als Pandemie eingestuft. Bisher sind in 176 Ländern 234.073 bestätigte Infektionsfälle registriert worden. Es gibt 9840 Todesfälle.

    ns/sb/sna

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    Tags:
    Coronavirus, Aufhebung, Sanktionen, Deutschland, USA, Alexandro Maria Tirelli, Ukraine, Russland, Italien