06:23 05 Juni 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    348
    Abonnieren

    Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae hat eine Digitalisierung der Justiz gefordert, um die Rechtspflege auch in Krisenzeiten wie derzeit in Deutschland gewährleisten zu können.

    „Die zunehmenden Auswirkungen der Corona-Krise auf Deutschland fordern auch von der Justiz flexiblere Lösungen als bisher“, sagte Thomae am Sonntag.

    „Rechtspflege und Justiz müssen auch im Krisenmodus funktionieren. Ein funktionierender Rechtsstaat ist systemrelevant. Die Rechtspflege darf nicht zum Stillstand kommen“, erklärte der FDP-Politiker.

    Vorschläge etwa für eine befristete Schließung der Gerichte, eine längere Unterbrechung von Strafprozessen oder die Wiedereinführung von Gerichtsferien würden aktuell als gerechtfertigt erscheinen, seien aber allenfalls ein Notpflaster.

    „Um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein, müssen wir die Digitalisierung der Rechtspflege dringend vorantreiben“, verlangte der FDP-Politiker. Hierzu gehöre es, die Gerichte technisch besser auszustatten. Denn von der Möglichkeit, die mündliche Verhandlung zum Beispiel mittels Videotelefonie durchzuführen, werde bislang kaum Gebrauch gemacht.

    „Sei es das immerwährende Zukunftsprojekt der digitalen Gerichtsakte oder das Desaster um das elektronische Anwaltspostfach – die deutsche Justiz hat noch einen weiten Weg vor sich, bis sie wirklich in der Digitalisierung angekommen ist“, sagte Thomae.

    „Daher brauchen wir einen Digitalpakt für die Justiz, bei dem auch der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen muss. Dies müssen wir durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglichen“, fügte der Politiker hinzu. Forderungen mit niedrigem Streitwert sollten zudem per Online-Verfahren niedrigschwellig, schnell und kostengünstig gerichtlich geltend gemacht werden können.

    mka/gs/dpa

    Zum Thema:

    Wende im „Gold-Krieg“ zwischen Venezuela und London: Deutsche Bank beansprucht 20 Tonnen
    Die „heilige Angela“? Oskar Lafontaine platzt bei „Jubelarien“ für Bundeskanzlerin der Kragen
    Eklat bei „Maischberger“: Dürfen Weiße über Rassismus diskutieren?
    Tags:
    Digitalisierung, FDP, Justiz