16:16 05 Dezember 2020
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    Die Energiebranche hat vor dem Hintergrunde der Corona-Krise dringend gefordert, den drohenden Förderstopp für neue Solaranlagen abzuwenden und den sogenannten Solardeckel aufzuheben.

    In einem offenen Brief bitten betroffene Unternehmen Kanzlerin Angela Merkel wörtlich: 

    „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bitte machen Sie Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend eingeleitet und noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird.“

    In dem Schreiben heißt es:

    „Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht.“ 

    Das würde die Nachfrage nach Solardächern „weitgehend zum Erliegen bringen“.

    Die Abschaffung des Solardeckels, also eines Förderstopps bei 52 Gigawatt installierter Leistung in Deutschland, ist in der schwarz-roten Koalition eigentlich beschlossene Sache, so dpa. Da Union, SPD und die Länder sich jedoch noch nicht auf Mindestabstandsregeln für Windräder einigen konnten, ist die Gesetzesänderung noch nicht auf dem Weg.

    Die Branche beschwert sich bereits über ausbleibende Investitionen und Finanzierungen, weil der Förderstopp näher rücke. Nur mit einer Aufhebung des Deckels könne die Branche „ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise leisten“.

    Ökostrom-Verbände aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten sich auch an die Politik gewandt und Bundestagsabgeordnete aufgefordert, trotz der Corona-Krise eine parlamentarische Gesetzesinitiative zu starten.

    ak/sb/dpa

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