21:51 11 August 2020
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    „Die Linke“ fordert eine deutliche Entlastung für eine Mehrheit der Arbeitnehmer. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte in einem Gastbeitrag für die FAZ, Leistungsträger mit viel zu niedrigen Löhnen sollten aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr von der Lohnsteuer befreit werden. Das Ganze solle Teil einer großen Steuerreform werden.

    Die Linkspartei will die „wahren Leistungsträger“ in Deutschland steuerlich deutlich entlasten. Der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), dass ein verändertes Steuersystem die wichtigste Lehre aus der Corona-Krise sein müsse:

    „Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer und Lokführer, andere Leistungsträger mit viel zu niedrigen Löhnen sollten in diesem Jahr von der Lohnsteuer ganz oder teilweise befreit werden.“

    Menschen, die in diesen harten Wochen das Land am Laufen hielten, hätten nicht nur unser aller Dank, sondern auch eine schnelle Steuerentlastung und künftig ordentliche Gehälter verdient, so Bartsch.

    Ministerium bestätigt Zahlen

    Der Linkepolitiker ist sich sicher, dass es mittelfristig eine große Steuerreform brauche, um Hilfspakete für Realwirtschaft, Unternehmen und Soloselbstständige zu finanzieren. Das aktuelle deutsche Steuersystem sei laut Bartsch nicht leistungsgerecht:

    „Es vertieft die soziale Spaltung und wird die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen können, sollte es nicht grundlegend reformiert werden.“

    Der Fraktionschef bezieht sich dabei auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Seit 1998 seien die „unteren 70 Prozent“ der Bevölkerung bei Steuern und Abgaben stets belastet und die „oberen 30 Prozent“ entlastet worden. Bartsch lebst habe daraufhin das Bundesfinanzministerium um weitere Auskünfte gebeten. Das Ressort von SPD-Minister Scholz habe daraufhin bestätigt, dass Geringverdiener und Mittelschicht 81 Prozent des Sozialstaates bezahlen, obwohl sie nur über knapp zwei Drittel der Einkommen in Deutschland verfügen. Diese Diskrepanz verstärke sich laut Bartsch seit Jahren.

    Aufschwung ohne Mehrwert

    Der linke Bundestagsabgeordnete macht in seinem Gastbeitrag darauf aufmerksam, dass die Reallöhne in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs deutlich zu gering gestiegen seien:

    „Es ist kein Wunder, dass 57 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, dass sich Leistung zu wenig lohnt.“

    Vor allem für die „wahren Stützen unseres Landes“, wie Pfleger, Erzieher, Verkäufer und Polizisten seien die Löhne zu niedrig, Steuern und Abgaben aber zu hoch. Bartsch belegt seine Forderungen mit Berechnungen der OECD, der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Frankreich. Laut der Organisation müssen Arbeitnehmer hierzulande durchschnittlich 33,3 Prozent an Abzügen hinnehmen. In den Niederlanden sind es 27,2 Prozent, in Frankreich 21,1 Prozent, in Schweden 19,2 Prozent. Der Unterschied: In fast allen anderen OECD-Staaten zahlen Arbeitgeber mehr als Arbeitnehmer in die Sozialkassen ein.

    „Systemrelevant“ muss sich mehr lohnen

    Bartsch spricht in diesem Zusammenhang von einem „Gerechtigkeitsdefizit“ bei Löhnen, Steuern und Abgaben. Ein Mindestlohn von zwölf Euro sei das Mindeste:

    „Der Staat würde dadurch rund zehn Milliarden Euro im Jahr sparen, da Aufstockerleistungen entfielen.“

    Auch müsse die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern dringen geschlossen werden. Der Linksfraktionschef empfiehlt als Gegenmittel eine bessere Bezahlung von Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt würden und „systemrelevant“ seien, zum Beispiel in Pflege und Gesundheit. In diesen Branchen herrsche deshalb ein Fachkräftemangen, weil sich Leistung aufgrund schlechter Löhne und Arbeitsbedingungen oft zu wenig lohne.

    Topverdiener in die Pflicht

    Stellvertretend für seine Partei kritisiert Bartsch, dass so genannte Topverdiener an der Finanzierung der Sozialversicherungen unterproportional beteiligt seien. Hier brauche es „mehr Solidarität“, um die Sozialsysteme krisenfest zu machen. Diese sollten nach dem Prinzip der Bürgerversicherung reformiert werden:

    „Jetzt müssen Rekordbeträge mobilisiert werden, um die Wirtschaftskrise einzudämmen, kleine und mittlere Unternehmen zu retten und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Aktuell ist nicht die Zeit, zuerst an die Kosten zu denken. Ja, die ‚Bazooka‘ wird teuer.“

    Bartsch bezieht sich dabei auf die Milliardenhilfen von Bundesfinanzminister Scholz, der das Hilfspaket als „Bazooka“ und den Hilfen bezeichnet hatte. Laut dem Linkepolitiker müsse jetzt verhindert werden, dass diejenigen die Corona-Krise bezahlen, die schon die Kosten der Bankenkrise hätten tragen müssen. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen:

    „Daher brauchen wir eine große Steuerreform, die die ‚oberen‘ 30 Prozent mehr in die Verantwortung nimmt. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die von der Steuerpolitik und dem Aufschwung in den vergangenen Jahren am meisten profitiert haben.“

    Dazu gehöre laut Bartsch, dass als Beispiel „leistungsloses“ Vermögen bei Erbschaften deutlich höher besteuert werde. 600 Personen hätten im Jahr 2018 jeweils mehr als zehn Millionen Euro geerbt oder geschenkt bekommen, eine Gesamtsumme von 31 Milliarden Euro. Die reale Besteuerung habe aber nur fünf Prozent betragen. Das sei nach Meinung der Partei „Die Linke“ eine Ohrfeige für jeden, der früh aufstehe, zur Arbeit fahre oder jetzt in der Corona-Krise Angst um seine soziale Existenz haben müsse.

    Corona als größte Bewährungsprobe

    Bartsch lobt abschließend, dass die SPD ihre Position bei der Vermögenssteuer korrigiert habe. Deren Wiederbelebung werde notwendig sein, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu stemmen. Das Land stehe vor der größten Bewährungsprobe der letzten Jahrzehnte. Dafür brauche es „viel Solidarität, noch nie dagewesene Konjunkturprogramme und mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten“ – und nicht zuletzt, so Bartsch, eine große Steuerreform zur Finanzierung der anstehenden gewaltigen Herausforderungen.

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    Tags:
    Sozialstaat, Steuern, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), OECD, Olaf Scholz, Dietmar Bartsch, Die LINKE-Partei, Coronavirus