06:57 09 April 2020
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    Die Änderung einer der Rechtsgrundlagen des deutschen Parlaments steht in Rede: Auf dass der Bundestag handlungsfähig bleibe, soll die Geschäftsordnung geändert werden. So könnten Gesetze fortan mit nur einem Viertel der Abgeordneten beschlossen werden. Die Regelung ist noch nicht beschlossen. Die AfD zögere, so ein Medienbericht.

    Es besteht die Gefahr, dass der Bundestag nichts entscheiden kann und handlungsunfähig ist: Denn bisher gibt es keine Lösung für den Fall, wenn größere Teile der deutschen Abgeordneten nicht ins parlamentarische Plenum kommen – sei es nun Unvermögen oder Nichtwollen, etwa weil sie in Corona-Quarantäne sind.

    Weniger als die Hälfte  - mindestens ein Viertel

    Der Bundestag soll aber künftig auch dann arbeiten können, sollten etwa weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Darauf sollen sich die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen verständigt haben, so ein Bericht des „Spiegel“.

    Dafür müsste nunmehr die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden. Denn bisher ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Dem neu verabredeten Entwurf zufolge solle fortan auch dann schon Beschlussfähigkeit bestehen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Eine entsprechende Regelung würde für die parlamentarischen Ausschüsse gelten. 

    Videoschalte der rechtspolitischen Sprecher mit Schäuble

    Am Montagabend habe es nach der Besprechung der rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen es eine Videoschalte der Parlamentarischen Geschäftsführer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegeben, so der Bericht. Die AfD habe in Bezug auf die angestrebte Änderung der Geschäftsordnung gezögert, heißt es weiter.

    Notfalls ohne AfD

    Paragraph 126 der Geschäftsordnung des Bundestages, der Abweichungen regelt, würde  ein Teil „a)" eingefügt werden. Am Dienstag soll sich erneut über die anstehende Rechtsänderung unterhalten werden. Die Änderung der Geschäftsordnung könnte auch ohne Zustimmung der AfD beschlossen werden, heißt es weiter, jedoch würde eine Regelung angestrebt, die alle Fraktionen mit trügen.

    Die neue Fassung der Geschäftsordnung soll bislang nur bis zum 30. September diesen Jahres gelten.

    Grundgesetzänderung und Notfallparlament

    Sollte der Bundestag gar nicht zusammentreten können, so sähe das Grundgesetz mit dem gemeinsamen Ausschuss die Möglichkeit eines Notparlament vor: Es bestünde aus 48 Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Das gelte allerdings nur für den Kriegsfall.

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    Tags:
    Deutschland, Politik, Änderung, Gesetz, Parlament, Bundestag