22:35 11 August 2020
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    Momentan herrschen andere Regeln in der Politik als im normalen Alltag. Eine unausgesprochene und wichtige davon ist der Verzicht auf Kritik. In der Schweiz erlebt man plötzlich Entscheidungen vom Bundesraut, die von allen Parteien unterstützt werden. Steht der Zusammenhalt der Bevölkerung nun über ideologischen Parteiinteressen?

    Seit Jahren kritisieren Linke Parteien den Schweizer Bundesrat Ueli Maurer (SVP) für seine Sparpolitik. Diese stellte sich aber in den letzten Tagen als sehr hilfreich heraus: Bei der Vorstellung des neuen Wirtschaftspakets könne der Bund 42 Milliarden Franken Soforthilfe beisteuern, ohne sich dabei massiv zu verschulden. Es wäre eine Situation, in der er seinen Triumph laut hätte preisgeben können. Doch laut der Zeitung Schweizer „Tages-Anzeiger“, blieb er still.

    Einstimmigkeit unter den Parteien

    Grundsätzlich schweigen momentan viele Schweizer Politiker. Auch wenn sie die Entscheidungen des Bundesrates nicht immer nachvollziehen können. Zur amtlichen Mitteilung für die Schließung von Schulen, Restaurants und Läden standen alle acht wichtigen Parteien hinter dem Entschluss des Bundesrats – Von den linken Grünen bis zur rechten Schweizer Volkspartei (SVP). Und das sei auch gut, meint Gerhard Pfister, der Präsident der Christlichen Volkspartei (CVP). „Alle politischen Parteien haben erkannt, dass es nicht die Zeit ist für parteipolitische Profilierung“, sagt Pfister dem „Tages-Anzeiger“.

    Auch wenn Pfister selbst nicht mit allen Entscheidungen der Regierung konform sei, sehe er im Moment nicht den Zeitpunkt für Kritik. Es ginge schließlich auch um ein Signal, dass an die Bevölkerung gesendet werde, dass die Gebote des Bundesrats befolgt werden sollen.

    Parlament vorläufig eingestellt

    Es ist eine Ebene sich solidarisch zu zeigen, eine andere jedoch, dass das Parlament seinen Betrieb eingestellt hat. Dies verursacht, wie es der „Tages-Anzeiger formuliert“, einen demokratiepolitisch heiklen Zustand. Er werde jedoch nur eine kurze Zeit so beibehalten. Pfister sieht die Stilllegung des Parlaments als die richtige Entscheidung an. Jede Sitzung würde viele Ressourcen und Aufwand mit sich tragen, die im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus, nicht verschwendet werden dürfen. Auch appelliert Pfister an die Parlamentarier die Mails an die Bundesverwaltung in Grenzen zu halten. Schließlich seien die Parlamentarier gerade nicht diejenigen, auf die es in dieser Situation ankäme.

    Anders sieht die Situation der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Christian Levrat. In seinen Augen solle es möglich sein, diese Kommissionssitzungen des Parlaments im Internet abhalten zu können. Die Parteien würden dies genauso machen, was beweise, dass es gut funktioniert.

    Bewunderung und Austausch

    Abgesehen davon, stimme Levrat ebenfalls dem Schweigen zu: „In der Dringlichkeit braucht es den Zusammenhalt.“ Ebenfalls fügte er zum „Tages-Anzeiger“ hinzu, dass es manchmal einen rohen Ton brauche, um die Debatte zu befördern und Lösungen zu bringen. Im Moment sei allerdings nicht die Zeit dafür. Natürlich seien nicht alle Fragen geklärt, doch lobt er die Regierung für das umfangreiche Wirtschaftspaket, welches sie in so kurzer Zeit versprochen hätte.

    Auch ein regelmäßiger Austausch findet mit dem Bundesrat statt. Laut Angaben des „Tages-Anzeigers“ habe er sich am Montag mit den Regierungspräsidenten der Kantone getroffen. Am Donnerstag solle er die Parteipräsidenten treffen.

    lm

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