06:05 09 April 2020
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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (332)
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in seiner Ansprache an die Nation angesichts der Ausbreitung von Coronavirus angekündigt, dass die für den 22. April geplante Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen wegen der hohen Infektionsgefahr verschoben wird.

    „Ich glaube, dass die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollte. Wir werden bewerten, wie sich die Situation in den Regionen und im ganzen Land entwickeln wird, und nur unter Berücksichtigung professioneller Meinungen, Empfehlungen von Ärzten und Spezialisten über einen neuen Abstimmungstag entscheiden“, sagte Putin.

    Er kündigte zudem Unterstützungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Auswirkungen auf die Wirtschaft an. Unter anderem schlug Putin vor, die Insolvenzantragspflicht für die Firmen in Notlage in den nächsten sechs Monaten auszusetzen.

    Putin hatte bereits in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassungsreform angedeutet. Dennoch habe er ein Dekret unterschrieben, in dem das früher geplante Datum – der 22. April – festgehalten sei, erklärte der Präsident bei einem Treffen mit der Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau. Wenngleich die Verfassungsänderung von immenser Bedeutung sei, werde der Gesundheit der Menschen die allerhöchste Priorität beigemessen, betonte Putin.

    Die Gesamtzahl der Covid-19-Patienten in Russland stieg mittlerweile auf 658 Menschen (410 davon in Moskau), 122.000 Russen befinden sich weiterhin unter medizinischer Beobachtung.

    Nach aktuellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind international rund 370.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Bisher sind rund 16.000 Menschen an Folgen der dadurch verursachten Lungenerkrankung gestorben.

    Einige der geplanten Verfassungsänderungen:

    • Schutz der Grenzen und der Souveränität: Aufrufe und Handlungen zur Veräußerung von Gebieten der Russischen Föderation sind laut den Änderungen unzulässig.
    • Zudem wird der Begriff Gott verankert: „Die Russische Föderation, durch ihre tausendjährige Geschichte vereint, wahrt die Erinnerung an ihre Vorfahren, die uns die Ideale und den Glauben an Gott (…) übermittelt haben, und erkennt die historisch begründete Einheit des Staates an.“
    • Die „historische Wahrheit“ muss laut den Änderungen geschützt werden: „Die Russische Föderation ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und gewährleistet den Schutz der historischen Wahrheit. Das Herabwürdigen der Heldentat des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes ist unzulässig“.
    • Kinder werden zu einer Priorität der russischen Staatspolitik erklärt. Der Staat verpflichtet sich, für deren geistige, moralische, intellektuelle und körperliche Entwicklung zu sorgen. Kindern soll „Patriotismus, Bürgerbewusstsein und Respekt gegenüber den Älteren“ anerzogen werden.
    • Die Institution der Ehe soll als „Bund zwischen Mann und Frau“ verstanden und geschützt werden.
    • Der Mindestlohn und die jährliche Indexierung der Renten sind ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben.
    • Russisch ist als Sprache des „staatsbildenden Volkes“ die Amtssprache des Landes.
    • Russland garantiert allen seinen Völkern das Recht, ihre Muttersprache zu bewahren, und schafft die Bedingungen für das Erlernen und die Entwicklung dieser Sprachen.

    jeg/mt/sna

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    Tags:
    Coronavirus, Abstimmung, Änderungen, Verfassung, Wladimir Putin