06:39 09 April 2020
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    Vor 21 Jahren, am 24. März 1999, hat die Nato unter deutscher Beteiligung einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gestartet. Willy Wimmer war damals hoher OSZE-Funktionär und nahm an entscheidenden Verhandlungen mit Belgrad teil. Im Interview gewährt er einen Blick hinter die Kulissen der damaligen Sicherheitspolitik.

    - Herr Wimmer, was geht Ihnen heute durch den Kopf, wenn Sie an die Nato-Bombardements von 1999 denken?

    Wir haben in den 90er Jahren zwei gravierende Entscheidungen bekommen. Auf der einen Seite über den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eine komplette Veränderung des Völkerrechts. Wir waren bis dato wirklich daran gebunden, an die Charta der Vereinten Nationen und die damit verbundene Ächtung eines Krieges. Und das Zweite (und da leiden wir gerade im Zusammenhang mit der Seuche darunter): Wir haben eine Politik des „schlanken Staates“ bekommen. Wir sehen heute, dass wir einen Staat haben, der mit den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gar nicht mehr fertig werden kann. Also haben die 90er Jahre für die Bundesrepublik Deutschland aus meiner Sicht zwei gravierende Veränderungen gebracht. Es sind nicht nur 21 Jahre seit dem Angriff auf Belgrad vergangen, sondern auch 81 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkrieges. Wir haben eine Situation geschaffen, dass wir durch diesen Krieg uns als Bundesrepublik Deutschland und als Nato auf den Rechtszustand derjenigen gestellt haben, die am 1. September 1939 den Krieg gegen Polen angefangen haben. Man muss das in diesem Zusammenhang sehen, denn der ganze „zivilisatorische Fortschritt“ des Zweiten Weltkrieges war ja die Charta der Vereinten Nationen, die Krieg in dieser Dimension unmöglich machen sollte. Das haben wir auf amerikanisches Drängen genauso ins Wasser geschmissen, wie wir auf der anderen Seite den schlanken Staat mit seiner Unfähigkeit, mit Problemen fertig zu werden, geschaffen haben. Das waren die 90er Jahre und kulminierte in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

    - Sie waren zu dem Zeitpunkt, als der Angriff stattfand, Vizepräsident der OSZE. Das heißt, Sie waren auch gut informiert über die deutschen Handlungen in Serbien. Was waren denn die Aufgaben der BRD in Jugoslawien und welche Opfer haben diese Angriffe gebracht?

    Die Opfer hat die serbische Seite nach diesem Krieg festgehalten. Und ich bin bis heute der Auffassung, dass die Nato dafür die Entschädigungen zu leisten hat. Ich habe wirklich meinen Augen nicht getraut, als ich davon erfahren habe, dass die Nato mit diesem Sündenregister im Kreuz in diesem Jahr für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden ist. Da kann man es nur noch mit Hamlet halten und sagen: Oslo oder Den Haag – das ist hier die Frage. Aus meiner Sicht ist es etwas, das wir bis heute nicht überwunden haben. Dass wir uns an diesem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt haben – danach sind auch noch andere geführt worden. Das ist über die Änderung des sogenannten neuen strategischen Konzepts der Nato aus dem Frühjahr 1999 erfolgt. Seitdem ist die Nato in meinen Augen völkerrechtswidrig auf dem gesamten Globus unterwegs. Übrigens mit einem strategischen Konzept, zu dem der Deutsche Bundestag nie seine Zustimmung gegeben hat. Wir können eine Organisation wie die Nato nur vor dem Hintergrund des Regelwerks der Vereinten Nationen erklären. Erst wenn wir die Charta der Vereinten Nationen zum Maßstab unseres Handelns machen, können wir eine regionale Sicherheitsorganisation wie die Nato überhaupt schaffen. Das war 1956 der Grund für den Beitritt Deutschlands zur Nato. Es war eine Verteidigungsorganisation mit einer strikten regionalen Begrenzung. Durch das, was 1999 geschehen ist, ist die Nato global zum militärischen Dienstleister für die Vereinigten Staaten geworden. Das heißt, wir haben den Charakter der Nato verändert, vorbei am Deutschen Bundestag und am Willen des deutschen Volkes. Heute sind wir in der Nato nicht in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestags unterwegs. Wenn wir uns heute Gedanken darüber machen, warum es in dieser Republik auf so vielen Gebieten schiefläuft, dann fing das mit dem Krieg gegen Jugoslawien und der Verletzung des Völkerrechts an.

    - Aber 1999 hatte der Bundestag ja für den Einsatz gestimmt. Wie hat man damals den Bundestag davon überzeugen können?

    Das war das letzte Aufbäumen einer freien deutschen Presse, das das beantwortet hat. Der WDR hat nach Beendigung des Krieges eine umfangreiche Dokumentation dazu gesendet. Das war die letzte Großtat eines freien öffentlich-rechtlichen Mediums. Es wurde gesagt: Es begann mit einer Lüge. Der Deutsche Bundestag ist durch die damalige Bundesregierung in Zwangsläufigkeit gesetzt worden, nach dem Motto: Wir gehören zur Nato und müssen mitmachen, egal, was passiert. Durch die Minister Scharping und Fischer und auch durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder sind wir in diesen Krieg hineingelogen worden. So einfach muss man das sagen! Man weiß ja, dass die Journalisten, die diesen Film gedreht haben, anschließend in die Wüste geschickt worden sind. Das ist die Wirklichkeit, wenn es darum geht, mal keine Gedenkreden im Zusammenhang mit dem letzten Jahrhundert zu halten, sondern sich der politischen Verantwortung jetzt zu stellen.

    - Sie sprechen von dem Massaker von Račak, was ja heute umstritten ist.

    Von Račak und von anderen Dingen. Ich bin ja selbst in der OSZE hingegangen und habe von der damaligen österreichischen Ratsvorsitzenden den finnischen Untersuchungsbericht angefordert. Der wurde in der Sitzung zugesagt und ist nie geliefert worden. Wir werden bis heute belogen und betrogen, was die Ursache für diesen Krieg anbetrifft. Ich sage es mit allem Nachdruck: Die Entscheidung gegen Jugoslawien ist 1989/1990 gefallen, als der amerikanische Kongress die jährlichen Zahlungen an Belgrad eingestellt hat, weil Jugoslawien seine Funktion gegenüber der Sowjetunion nicht mehr erfüllen konnte, weil die Sowjetunion selbst ins Taumeln geriet. Da haben sich die Amerikaner das Geld gespart, was sie den Jugoslawen jahrzehntelang gegeben haben. Danach kam die Bitte Belgrads an die europäische Gemeinschaft, rund vier Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um Jugoslawien zu retten. Das durfte die europäische Gemeinschaft nicht erledigen. Wir haben bis heute ein Mehrfaches dieses Betrages ausgegeben und haben nur Elend hinterlassen. Das ist deutsche und europäische Politik, wie wir sie durch die Bundesregierung, die 1998 unter Gerhard Schröder geschaffen wurde, bekommen haben.

    - Kommen wir zurück zu Račak: Sie denken, dass es dieses Massaker gar nicht gegeben hat?

    Soweit die Untersuchungsergebnisse zu uns durchgesickert sind, hat sich das ganz anders abgespielt, und ist durch den amerikanischen OSZE-Beauftragten William Walker so dargestellt worden, dass ein Kriegsgrund nach dem anderen geschaffen worden ist, um eine Legitimation für das Vorgehen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu schaffen. Es war Lug und Trug von vorne bis hinten! Inklusive der humanitären Aktionen, die angeblich durch die Nato deshalb durchgeführt worden sind, weil ein Völkermord verhindert werden musste. Alle Berichte, die wir bekommen haben, übrigens auch durch die Bundeswehr, haben deutlich gemacht, dass es vor und nach dem Bombenangriff der Nato auf Belgrad überhaupt keine Bevölkerungsbewegung in diesem Raum gegeben hat. Wir sind, wie so oft, belogen und betrogen worden.

    - Sie bezeichnen diese Nato-Intervention als völkerrechtswidrigen Krieg. Aber war das serbische Vorgehen völkerrechtskonform oder gab es keine Menschenrechtsverletzungen auf jugoslawischer Seite?

    Das kann entscheiden, wer will. Wenn diese ganze Auseinandersetzung wirklich in Den Haag landen würde, dann würden wir umfassende Erörterungen aller Umstände bekommen. Und dafür plädiere ich bis heute, dass das möglich ist. Ich hätte nichts dagegen, die Nato in den Den Haag vor Gericht zu stellen, damit wir von diesem Makel befreit werden. Denn das, was man uns präsentiert hat, liegt auf unserer Seele und ist etwas, was auch für die Zukunft nichts Gutes verheißt.

    - Lag dieser Fall nicht schon in Den Haag vor? Milosevic wurde immerhin verurteilt...

    Das war Siegerjustiz, nichts anderes. Das hat mit einer Aufklärung dieses Krieges nicht das Geringste zu tun gehabt. Wir wissen ja über die Umstände der Auslieferung von Milosevic nach Den Haag. Man muss das alles in ein faires Verfahren packen – das Verfahren, was wir in den Haag hatten, war weder hinten noch vorne fair.

    - Sie haben die Verantwortlichen für den deutschen Einmarsch genannt: Scharping, Fischer, Schröder. Schröder gab aber 2014 zu, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Wie ist das zu erklären? Hat er nicht damit sein eigenes Urteil unterschrieben?

    Ich respektiere das in hohem Maße an die Adresse der Person. Aber das macht natürlich deutlich, dass wir durch den ehemaligen Bundeskanzler derartige Erklärungen öffentlich bekommen können, und kein deutsches Gericht, keine deutsche Staatsanwaltschaft schaut in die Verfassung und die Strafgesetze unseres Landes und zieht eine Bundesregierung zur Verantwortung. Das zeigt, dass die Leute sich hier denken, dass bestimmte Taten begangen werden können, ohne je geahndet zu werden. Ich sage ausdrücklich: Ehrenwert, dass er es getan hat. Damit hat er sich stark abgesetzt von Tony Blair, Bill Clinton, Madeleine Albright und vielen anderen.

    - Welche Auswirkungen hatte dieser Eingriff auf die spätere Sicherheitspolitik und Sicherheitslage? Und war es das wert?

    Natürlich war es das nicht wert. Das war eine geostrategische Auseinandersetzung, um nach der Beendigung des Kalten Krieges dem entsprechen zu können, was man in Washington immer sagte: Der Kalte Krieg ist vorbei und wir, die Amerikaner, haben ihn gewonnen. Wir schmeißen jetzt die Russen vom Balkan, weit hinter das Schwarze Meer. Das war doch damals die erklärte Politik. Und es war ja nicht nur die erklärte Politik gegenüber der Russischen Föderation, es war das Aufreißen des Globus für angelsächsische Interessen – bis hin zu Afghanistan, Irak, Syrien. Es ist der Anfang einer unheilvollen Entwicklung gewesen, die aus dem ehemaligen Wertewesten eine Witzfigur gemacht hat. Jetzt sehen wir die Konsequenzen. Wir können doch nirgendwo mehr Frieden schaffen, der eine tragfähige Basis für die Zukunft bildet, weil wir alles militarisiert haben. Die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, mit denen wir es zu tun haben, sind doch die unmittelbare Folge. Sie waren es schon im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien. Wir hatten Hunderttausende Menschen in unserem Land, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr hatten. Das ist die erklärte Politik des Westens. Das unterscheidet den Westen mit seiner Zerstörung der Charta der Vereinten Nationen nicht von dem Rechtsverständnis, das offensichtlich am 1. September 1939 die Runde gemacht hat.

    - Sie haben mal gesagt, dass die Nato den Beschluss zum Beginn des Krieges nie gefasst hätte, wenn Helmut Kohl noch Bundeskanzler gewesen wäre. Warum?

    Weil die ganze Entwicklung in der Innenpolitik der Bundesrepublik eines in aller Deutlichkeit gezeigt hat: Bundeskanzler Helmut Kohl musste verschwinden und durfte nicht mehr gewählt werden. Daran haben Kräfte aus der CDU/CSU mitgewirkt. Und zwar, um den Krieg zu ermöglichen. Mit Helmut Kohl hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Ich habe mit ihm persönlich die vertraulichen Gespräche mit dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic geführt. Ich weiß doch, wie die Dinge verabredet worden sind, um zu friedlichen Lösungen auf dem Balkan zu kommen. Das ist durch die erklärte amerikanische Politik alles in eine andere Richtung getrieben worden. Mit Kohl wäre das nicht gegangen, dafür brauchte man solche Jammergestalten, wie wir sie anschließend in der Bundesregierung hatten.

    - Wie sahen damals die Gespräche unter Kohl aus?

    Ich bin 1995 zusammen mit einer Spitzendelegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic gewesen. Er war damals für weite Teile der deutschen Politik eine Unperson. Ich habe mir zusammen mit den internationalen Kollegen an Ort und Stelle ein Urteil bilden können und habe es anschließend nach meiner Rückkehr nach Bonn dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl vorgetragen. Er hat daraufhin seine Einstellung gegenüber Jugoslawien völlig verändert. Er hat es mir ermöglicht, oft genug nach Belgrad zu fahren, um mit Milosevic über die Probleme zu reden. Die Verhandlungen mit der jugoslawischen Regierung haben in unserem Privathaus stattgefunden, unter Beteiligung hoher Repräsentanten des Kanzleramtes. Vor diesem Hintergrund weiß ich, wovon ich in diesem Zusammenhang rede. Die Amerikaner wollten den Krieg, und jede Friedenslösung, die man auf dem Balkan hätte formulieren können, musste unmöglich gemacht werden. In der gleichen Weise, wie Clinton und Albright diese Bemühungen hintertrieben haben, haben sie Brücken gemacht und dafür gesorgt, dass das Vereinigte Königreich über Präzedenzregelungen nicht auseinanderfliegen würde. Entwicklung, wie wir sie bis heute haben.

    Komplettes Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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