06:34 09 April 2020
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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (332)
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    Der Streit über die richtige Strategie gegen den neuartigen Coronavirushat die Regierung des Kosovo nach nur sechs Wochen im Amt zum Fall gebracht. 82 von 120 Abgeordneten stimmten am späten Mittwochabend für einen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti. Darüber berichtet der Sender RTK.

    Der Sturz der Regierung ist die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koalitionspartnern, Kurtis links-nationaler Vetevendosje (dt. „Selbstbestimmung“) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK). Auslöser des Streits war die Frage des richtigen Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie.

    Der von der LDK gestellte Innenminister Agim Veliu verlangte wegen des Ausbruchs der neuartigen Lungenkrankheit den Ausnahmezustand auszurufen. Dafür wurde er von Kurti entlassen, der dagegen war. 

    Im Kosovo gibt es bislang 63 nachgewiesene Coronavirus-Infizierte, ein Mensch starb daran. 

    Der Konflikt um den Ausnahmezustand spitzte die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern zu, die schon zuvor bestanden hatten. Kurti hatte nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober vier Monate lang mit LDK-Chef Isa Mustafa verhandelt, eher er seine Regierung bilden konnte. Dabei war es weniger um inhaltliche als um personelle Fragen gegangen.

    Der neuen Regierung hatte die Bevölkerung große Erwartungen entgegengebracht. Sie löste eine Machtformation ab, die sich zum Großteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands der 1990er-Jahre rekrutierte. Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die Politik des jungen Landes bestimmt und in den Augen der Bevölkerung korrupt und ineffizient regiert. 

    Der Verfassung zufolge hat nun Vetevendosje als mandatsstärkste Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen.

    om/tm/dpa
     

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