07:07 09 April 2020
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    Heute vor 25 Jahren trat der Schengen-Vertrag in Kraft. Wegen der Coronavirus-Epidemie haben in den letzten Wochen viele Staaten ihre Grenzen innerhalb des Schengen-Raums geschlossen. Welche Perspektiven beschert also die heutige Lage der Zukunft des einheitlichen europäischen Raums?

    Inmitten der Corona-Krise schließt die EU ihre Außengrenzen für Drittstaatsangehörige, führt Kontrollen an den Binnengrenzen ein oder sperrt sie ebenfalls – alles erzwungene Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Verbreitung.

    25 Jahre Schengen-Vertrag inmitten der Corona-Krise
    © Sputnik / Witalij Podwizkij
    25 Jahre Schengen-Vertrag inmitten der Corona-Krise

    Koordination muss sein

    Laut Adalbert Jahnz, einem Vertreter der EU-Kommission, zeigen diese koordinierten europäischen Anstrengungen die Wirksamkeit des Schengen-Konzepts.

    „Der Schengen-Raum hat sich in der aktuellen Krise als wirksam erwiesen. Die EU-Mitgliedstaaten beraten ständig die Koordinierung der Grenzfragen, darunter zweimal pro Woche auf der Innenminister-Ebene“, sagte Jahnz.

    Gleichzeitig räumt die Europäische Kommission ein, dass die europäischen Staaten, die aus Angst vor dem Virus Grenzkontrollen einzuführen begannen, die Versorgung anderer EU-Länder mit Nahrungs- und Arzneimitteln gefährden.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die am vorigen Wochenende an den Binnengrenzen entstandenen 40 Kilometer lange Staus als unzulässig und forderte außerdem „grüne Korridore“ für den Güterverkehr. Seitdem hat sich die Lieferungslage verbessert.

    Auch einfache Bürger in der Schusslinie

    Nicht nur der Warenverkehr muss sich an die neuen Bedingungen anpassen – auch einfache Bürger sind betroffen. Viele Mitgliedstaaten haben erklärt, ihre Grenzen seien geschlossen für jegliche Reisen ohne zwingenden Grund. Ausgenommen sind Menschen, die an ihren Wohnort zurückkehren, Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstiteln, Mitarbeiter der Verkehrs- und Medizinbranchen und Diplomaten. Verletzern der neuen Regelungen können hohe Geldstrafen drohen. Wie belgische Medien berichten, muss ein Franzose nun über 4.000 Euro einbüßen, weil er die Grenze zu Belgien überquert hatte, um seinen Pkw aufzutanken.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Schengen-Staaten Grenzschließungen erleben. Es hat insgesamt mehr als 130 Beschränkungen der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums gegeben, aber diese betrafen meist nur einzelne Länder. Frankreich beschränkte zum Beispiel in den Jahren 2018 und 2019 den freien Grenzübertritt wegen Terrorgefahr, 2016 führte eine Reihe von Schengen-Staaten Kontrollen an den Binnengrenzen wegen einer massiven Flüchtlingswelle ein.

    Nun ist es aber anders – zum ersten Mal in der Geschichte des Schengen-Raums werden alle Außengrenzen geschlossen, und das Ausmaß der Einschränkungen in Bezug auf die Binnengrenzen ist ebenfalls beispiellos.

    Es ist wohl zu früh, um die Folgen des Coronavirus für die Zukunft des Schengen-Raums einzuschätzen, klar ist aber, dass diese Situation eine der schwersten Herausforderungen für die ganze EU sein wird. Dazu äußert sich der Chefredakteur der unabhängigen Webseite „Schengenvisainfo“ Granit Sadiku:

    „Es ist zu früh, um über die Konsequenzen zu sprechen, da nicht klar ist, wann diese Situation enden wird. Wenn es bis Ende April dauert, werden die Volkswirtschaften jedes EU- und Schengen-Landes großen Schaden erleiden. Fluggesellschaften und andere Verkehrsunternehmen werden Pleite gehen, der Tourismus wird leiden, viele Arbeitsplätze werden verloren gehen.“

    Reformen nötig?

    Kritiker des Schengen-Systems beklagen seine mangelnde Flexibilität bei der Bekämpfung von Terrorismus, grenzübergreifender Kriminalität, illegaler Migration und Epidemien.
    Wie die Europaabgeordnete Virginie Joron erklärt: „Offene Grenzen gefährden unsere Bürger, insbesondere weil die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen und Effizienz aufweisen.“

    Joron glaubt, es sei eine zu späte Schließung der Grenzen gewesen, was zur Ausbreitung des Coronavirus auf ganz Europa geführt habe. Es sei daher offensichtlich, so die Politikerin, dass das Grenzkontrollsystem der Europäischen Union überdenkt werden müsse.

    msch/mt/sna

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    Tags:
    Coronavirus, Schengen-Abkommen, Schengen-Zone, Schengenraum, Schengen