16:21 14 August 2020
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    Die Botschafter der 27 EU-Staaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Mandat für die neue Operation „Irini“ zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. 

    „Das ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern an die Konfliktparteien in Libyen zu stoppen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass „bis zur vollständigen Umsetzung des Waffenembargos und einem dauerhaften Frieden in Libyen“ noch ein langer Weg zurück zu legen sei.

    „Die Corona-Krise sollte allen Seiten vor Augen führen, dass die Waffenruhe nun endlich Bestand haben muss.“

    Das Waffenembargo gegen Libyen besteht schon seit 2011, ist aber faktisch unwirksam. Andere Länder liefern laufend Waffen und militärische Ausrüstung oder entsenden Soldaten. UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei. Ankara unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch. General Chalifa Haftar hat Unterstützung der Emirate, Russlands und Ägyptens.

    Am 1. April geht es los

    „Irini“ soll nun am 1. April beginnen. Überwacht wird aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Der Einsatz löst die Operation „Sophia“ ab, die Ende März ausläuft. „Sophia“ ist schon seit einem Jahr nicht mehr mit Schiffen im Einsatz, weil sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung von Migranten einigen konnten, die nebenher aus Seenot gerettet wurden. Ursprünglich sollte die Operation Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Das Seerecht verpflichtet jedoch dazu, Menschen in Seenot zu retten.

    jeg/dpa

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    Tags:
    Libyen, Einigung, Mission, Mittelmeer, EU