13:22 10 August 2020
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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (529)
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    Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energie-Ausschusses im deutschen Bundestag, Klaus Ernst (Die Linke), hat die Sanktionspolitik der USA in der Zeit der Corona-Pandemie kritisiert: Die Vorgehensweise, wie die Vereinigten Staaten ihre Interessen durchsetzen, fordere Menschenleben und sei unannehmbar.

    Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass die USA erwägen würden, Saudi-Arabien diplomatisch unter Druck zu setzen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um den Ölmarkt zu stabilisieren. Der Ölpreis ist seit Anfang März um rund die Hälfte gefallen.

    Statt gegenseitige Kompromisse auszuhandeln und damit zu einer friedlichen Weltgemeinschaft beizutragen, versuchten die USA mit ihrer Sanktionspolitik, anderen ihren Willen einseitig aufzuzwingen und sie zugunsten der US-Wirtschaft zu benachteiligen, sagte Ernst der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    Diese Vorgehensweise der USA beim Schutz ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen sei unannehmbar. Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump würden die USA immer häufiger zu solchen Maßnahmen greifen, und zwar nicht nur im Umgang mit Opponenten oder Konkurrenten, sondern auch mit Ländern, die sich selbst als Partner der Vereinigten Staaten betrachten.

    Dieses Vorgehen sei insbesondere mit Blick auf die Ausbereitung des Coronavirus unverantwortlich und koste letztendlich Menschenleben, unter anderem im Iran und in Syrien, denen es aufgrund der Sanktionen an Medikamenten und medizinischen Gütern mangle.

    Eine Beendigung der Sanktionen und schon gar nicht eine Verlängerung seien das Gebot der Stunde, sagte Ernst. Er hoffe, dass diese Erkenntnis in der deutschen Bundesregierung und in der übrigen EU heranreifen werde.

    leo/sb

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    Klaus Ernst, Kritik, Linke, Bundestag, Sanktionen, Coronavirus, Saudi-Arabien, Russland, Deutschland