04:25 25 November 2020
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    Die Chefin der ukrainischen Oppositionspartei „Batkiwschtschina“ (dt. „Vaterland“), Julia Timoschenko, hat vor Gefahren einer von der Regierung geplanten Agrarreform gewarnt, die den Handel mit Ackerland freigeben soll.

    „Die Staatsmacht benutzt die Epidemie als Aushängeschild und bereitet sich darauf vor, morgen einen ‚Schwindel des Jahres‘ durchzuführen“, schrieb Timoschenko auf Facebook am Sonntagabend. Außerdem postete sie eine entsprechende Videoansprache.

    „Sie planen, in einer Sondersitzung des Parlaments ein Gesetz über den Handel mit ukrainischem Agrarland zu verabschieden. Ein Gesetz, das Ausländern ermöglichen wird, unsere Schwarzerde in einigen Jahren aufzukaufen. Und unser Land wird nicht Ukrainern Gewinne bringen, sondern internationalen Holdings, die schon längst ein Auge darauf geworfen haben“, äußerte Timoschenko.

    Gerade zu diesem Zweck sei eine Sondersitzung des ukrainischen Parlaments geplant, betonte sie.

    Die Staatsmacht werde der Bevölkerung einreden, das umstrittene Gesetz sei die einzige Möglichkeit, einen weiteren Kredit zu bekommen und die Staatspleite zu vermeiden, warnte die Politikerin: „Das ist Betrug und eine zynische Manipulation!“

    „Uns sollen einige Milliarden (US-Dollar) geliehen werden. Im Gegenzug soll uns eine Ressource genommen werden, die unschätzbar ist“, hob Timoschenko hervor und versprach, den Behörden in dieser Frage entgegenzuwirken.

    Sie verwies unter anderem darauf, dass die ukrainischen Behörden die Situation missbrauchen: Wegen der Quarantäne hätten die Bürger keine Möglichkeit, zu protestieren.

    Sondersitzung des Parlaments

    Zuvor hatte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Dmitri Rasumkow mitgeteilt, während der Sondersitzung würden die Abgeordneten Gesetzentwürfe zur Bewältigung der Ausbreitung des Covid-19 sowie zu Änderungen des Haushalts behandeln.

    Am Vortag hatte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal bekanntgegeben, die Regierung verhandle aktiv mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Bereitstellung von Finanzhilfen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus.

    Später verkündete der ukrainische Präsident Wladimir Selenski, der IWF und Kiew hätten sich über die Erhöhung des neuen finanziellen Unterstützungsprogramms von fünf auf acht Milliarden US-Dollar geeinigt.

    Als Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung nannte Selenski die Verabschiedung von Gesetzen, die das Bankensystem und den Grundstücksmarkt betreffen. Der ukrainische Staatschef forderte die Abgeordneten auf, für diese Gesetze zu stimmen.

    Moratorium für Handel mit Agrarland

    In der Ukraine gilt seit 18 Jahren ein Verbot des Handels mit Agrarland. Viele Politiker wollen keine Freigabe und lehnen eine Agrarreform strickt ab, weil sie eine mögliche Hungersnot befürchten.

    asch/ip/sna

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    Tags:
    landwirtschaftliche Nutzfläche, Agrarwirtschaft, Julia Timoschenko, Ukraine