14:15 10 August 2020
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    Seitens der politischen Parteien gibt es in der Corona-Krise zahlreiche Vorschläge - Manche sind klug, andere kühn, einige gänzlich kontraproduktiv. Letztere sind aktuell vornehmlich aus den Reihen der AfD zu vernehmen. Und nicht nur das: Die Partei macht in diesen Tagen vor allem mit Fake News und unverantwortlichem Handeln auf sich aufmerksam.

    Keine Frage: In diesen Tagen ist politisches Handeln gefragt. Während die regierenden Parteien sich mit Maßnahmen wie Kontaktverbot, Wirtschaftshilfen und Gesetzesinitiativen regelrecht überschlagen, haben es Oppositionsparteien im Kampf um Aufmerksamkeit natürlich schwerer. Während die FDP reflexartig Steuerrückzahlungen ins Gespräch brachte und die Linke prompt Bonuszahlungen für Pflegekräfte und Supermarktangestellte forderte, ist es um die AfD recht still geworden.

    Ahnungslos oder mutwillig?

    Die Alternative von Deutschland scheint verärgert, dass plötzlich niemand mehr über ihre Lieblingsthemen Zuwanderung und Klimahysterie spricht. Dieser Ärger scheint sogar so weit zu gehen, dass AfD-Funktionäre einfach kurzerhand Aufreger-Themen erfinden. AfD-Parteichef Jörg Meuthen etwa forderte in der vergangenen Woche "konsequentes Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber". In der "nationalen Notstandssituation" müsse es möglich sein, die Einreise von Asylbewerbern auszusetzen, so der AfD-Vorsitzende. Fakt ist allerdings: Asylbewerber sind keineswegs vom aktuellen Einreisestopp an Deutschlands Grenzen ausgenommen, das bestätigte nun auch das Bundesinnenministerium.

    Bärendienst am kleinen Mann…

    Generell zeigt sich die AfD im Bundestag aktuell nicht sonderlich konstruktiv: Zwar stimmte die Partei – wie alle anderen Fraktionen – für das nun bereits umgesetzte Kurzarbeitergeld. Der Bundestag beschloss später mit großen Mehrheiten ein großes Hilfspaket, das vor allem Kleinunternehmern und Krankenhäusern zu Gute kommen sollen. Dazu war es nötig, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Die AfD-Fraktion stimmte fast geschlossen dagegen und nahm damit in Kauf, dass die Hilfen für kleine Betriebe bis zu zehn Beschäftigten fast nicht möglich gewesen wären. Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der anderen Parteien dann dennoch umgesetzt.

    ​Ein weiteres, geradezu skurriles Beispiel: Der Chef der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski, machte für die Verbreitung des Coronavirus Jugendliche und speziell die "Fridays for Future"-Bewegung verantwortlich. Dazu teilte Pazderski ein Video, in dem sich Jugendliche nacheinander einen Lutscher in den Mund steckten – betitelt mit „Lolli-Challenge“. Das Video stammt jedoch gar nicht aus Deutschland und ist bereits fünf Monate alt. Pazderski hat den Tweet inzwischen gelöscht. Doch das „Feindbild FFF“ geht noch weiter: Unter dem Motto „Feldarbeit for Future“ will die AfD im Bundestag Schüler und Studenten für die Arbeit auf Spargelfeldern verpflichten. Das ist weder gesetzlich, noch verwaltungstechnisch, noch arbeitstechnisch umzusetzen und kann als AfD-Effekthascherei abgehakt werden.

    AfD lähmt Behörden?

    Teilweise ist das Handeln der AfD während der Corona-Krise sogar massiv schädigend. Eigentlich sollten alle Parteien derzeit schauen, dass die Verwaltungen von Städten und Kommunen derzeit so wenig Aufgaben wie möglich bekommen, damit die Kapazitäten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen optimal genutzt werden können. Es zählt in den Behörden also jede Frau und jeder Mann. Die AfD in Hamburg allerdings bombardiert die Verwaltung der Millionenstadt in diesen Tagen regelrecht mit Anfragen zu verschiedensten Themen, auf die die Behörden laut Gesetz antworten müssen. Allein 13 komplizierte und damit aufwendig zu recherchierende Anfragen sind es aktuell. Die AfD-Fraktion in der Hansestadt erklärte nun reumütig, sie wolle sich in Zukunft auf absolut notwendige Nachfragen beschränken.

    Unangenehmer Besuch…

    Ein AfD-Regionalverband aus Sachsen handelte vor einer Woche sogar mutwillig, als Abgesandte der Partei kurzerhand in eine Klinik in Hoyerswerda marschierten, um sich medienwirksam bei der Übergabe von Blumen an Patienten ablichten zu lasen. Das Betreten von Krankenhäusern war für Unbefugte zu diesem Zeitpunkt aber bereits aus Sicherheitsgründen untersagt. Seitens der Klinik heißt es, die AfD habe damit mutwillig und unnötig Menschenleben gefährdet. Und Apropos Sachsen: Zuerst verhinderte die dortige AfD-Fraktion mit ihren Stimmen die Bildung eines ausgedünnten „Notfallparlaments“, um bei der nächsten vollbesetzten Parlamentssitzung ein „Notfallparlament“ vorzuschlagen. Das grenzt an Irrsinn.

    ​Ein mit Corona-Virus infizierter AfD-Abgeordneter in Berlin benahm sich ebenfalls verantwortungslos: Er hatte an einer Ausschusssitzung teilgenommen, trotz Symptomen und noch ausstehendem Testergebnis. Nur kurz nach der Sitzung wurde seine Infektion bestätigt. Alle Anwesenden -  die elf Ausschussmitglieder, mehrere Referenten und weitere Verwaltungsmitarbeiter – mussten sich nun in Quarantäne begeben.

    Destruktiv statt konstruktiv…

    Schaut man auf die Webseite der AfD Bundespartei, sind die in den vergangenen Tagen dort publizierten politischen Forderungen auch eher der Rubrik „Hauptsache irgendwas fordern“ zuzuordnen. So will AfD-Vorstandsmitglied Stephan Protschka „Einreisegenehmigungen für systemrelevante europäische Erntehelfer“ durchsetzen. Der finanzielle, materielle und personelle Aufwand für Behörden, Grenzpolizei und Gesundheitskontrollen wäre dabei jedoch gerade in der aktuellen Krise gar nicht zu stemmen. Und der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt auf der Webseite, mit einer AfD-Regierung stünde Deutschland in der Krise aktuell viel besser da. Vor dem Hintergrund, dass die Partei eine neoliberale Politik betreibt und beispielsweise Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen befürwortet - was nach Ansicht vieler Kritiker überhaupt erst zu einem Notstand im Gesundheitssektor geführt hat - eine kühne Behauptung.

    Disqualifikation durch Sprachlosigkeit

    Das Fazit: Die AfD sinkt in der Wählergunst, denn sie hat kein politisches Futter mehr. Als beliebtester Politiker gilt aktuell Markus Söder. Der CSU-Chef setzt sich für eine besonders strikte Umsetzung der Corona-Maßnahmen ein. Die Grenzen sind dicht, damit fällt der AfD auch ein wichtiger Kritikpunkt weg. Und die Demonstrationen von „Fridays for Future“ wurden zur Eindämmung von Corona-Infektionen bereits vor Wochen von den Organisatoren abgesagt. Und dann wird es thematisch auch schon dünn bei der Partei. Was vor Corona bereits zu erkennen war, wird nun offensichtlich: Zu den wirklich wichtigen gesellschaftlichen Fragen fehlen der AfD Antworten.

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    „Fridays For Future“, Asylbewerber, Jörg Meuthen, Einreisestopp, kleinunternehmen, Schwarze Null, AfD, Deutschland, Coronavirus