09:32 03 Dezember 2020
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    Der US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag vor der Presse Bedingungen für die Aufhebung von Washingtons Sanktionen gegen Venezuela genannt.

    Die Vereinigten Staaten schlagen demzufolge vor, in Venezuela eine Übergangsregierung zu bilden. Sie sollte aus Mitgliedern der Nationalversammlung bestehen.

    „Ausgewählte Mitglieder der Nationalversammlung – Vertreter beider Seiten – würden einen akzeptablen Staatsrat schaffen, der als provisorische Regierung dienen würde, bevor Präsidenten- und Nationalversammlungswahlen durchgeführt werden könnten.“

    Der Minister hoffe, die Wahlen könnten „im Laufe von sechs bis zwölf Monaten“ stattfinden.

    US-Anklage gegen Maduro

    Die US-Regierung hatte am 26. März den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und andere Regierungsvertreter von Venezuela wegen „Drogen-Terrorismus“ angeklagt und eine Belohnung in Höhe von bis zu 15 Millionen Dollar für Informationen ausgesetzt, die zu Maduros Festnahme und Verurteilung führen können.

    Der US-Justizminister Bill Barr legte dem venezolanischen Staatschef und ihm nahestehenden Personen die Verschwörung mit einer abtrünnigen Fraktion der linken kolumbianischen Guerilla-Gruppierung „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) zur Last. Das Ziel der Konspiration sei es, „die Vereinigten Staaten mit Kokain zu fluten“.

    Maduro wies die Beschuldigung zurück. Die Vorwürfe aus den USA zeigten, dass in Washington Verzweiflung herrsche, nachdem seine Umsturzpläne für Venezuela gescheitert seien, so Maduro.

    Lage in Venezuela

    Seit Ende Januar 2019 toben in Venezuela Massenproteste gegen den kurz davor vereidigten Präsidenten Maduro. Der Chef der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, Juan Guaido, erklärte sich unrechtmäßig zum kommissarischen Staatschef. Er wurde von mehreren westlichen Ländern mit den USA an der Spitze anerkannt.

    Maduro bezeichnete Guaido als eine „Marionette der USA“. Russland, China, die Türkei und mehrere Länder unterstützen Maduro als den legitimen Präsidenten. Moskau erklärte Guaidos „Präsidentenstatus“ für nichtig.

    mo/mt/sna

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    Tags:
    Mike Pompeo, Nicolas Maduro, Venezuela, USA