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    Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht wegen der Absage von zwei Plenarsitzungen vor das Landesverfassungsgericht. Man habe Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, teilte die Fraktion am Dienstag mit.

    Die Sitzungen am vergangenen Mittwoch und Donnerstag waren der Deutschen Presse-Agentur zufolge wegen der Corona-Pandemie und der Kontakteinschränkungen abgesagt worden.

    Die AfD-Abgeordneten sehen darin ihre Rechte als Parlamentarier verletzt. Mit der einstweiligen Verfügung fordert die Fraktion, die Sitzungen einzuberufen.

    Vorwurf von Bevormundung des Parlaments

    Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus halte die Fraktion zwar für grundsätzlich zielführend, sie bedeuteten aber auch eine noch nie da gewesene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger und bedürften einer permanenten demokratischen Kontrolle. Die AfD-Abgeordneten werfen Aras eine Bevormundung des Parlaments vor, die Nichteinberufung der Sitzungen sei „Zeichen autokratischen Politikverständnisses“, hieß es.

    am/jeg

     

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    Klage, Gericht, AfD, Deutschland