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    Lange Zeit war Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, das von der Corona-Pandemie verschont blieb. Dann schlug das Virus auch dort zu. Mittlerweile wurde eine komplette Stadt zur Sperrzone erklärt. „Im ganzen Land sind Krisenstäbe gebildet worden, um die Lage einzudämmen“, sagte SPD-Landespolitiker Rüdiger Erben im Sputnik-Interview.

    Die ersten nachgewiesenen Fälle von Covid-19 gab es erst Anfang März in Sachsen-Anhalt. Lange Zeit war das ostdeutsche Bundesland vom neuartigen Coronavirus verschont geblieben. Es gab dort nur Verdachtsfälle, unter anderem in Dessau-Roßlau. Doch dann ging es schnell: Die Stadt Halle (Saale) schloss bereits Mitte März als eine der ersten Großstädte Deutschlands alle Schulen, Kindergärten, Kitas und ähnliche Einrichtungen. Dennoch ist die Situation in dem Land im deutschlandweiten und europäischen Vergleich immer noch recht stabil.

     „Wir sind als Land immer noch weniger betroffen im Verhältnis zur Bevölkerung als andere große westdeutsche oder süddeutsche Bundesländer“, erklärte Rüdiger Erben (SPD), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, im Sputnik-Interview. „Aber es war doch eine Illusion zu glauben, dass Sachsen-Anhalt am Ende vom Coronavirus verschont geblieben wäre. Wir hatten nur mehr Zeit gehabt, uns vorzubereiten und Test-Kapazitäten aufzubauen.“

     „Bereits viele Strafanzeigen wegen Corona-Verstöße“ – Medien

    Das Robert-Koch-Institut nennt aktuell für ganz Sachsen-Anhalt insgesamt 750 Covid-19-Fälle. Dies ergebe etwa 34 Infizierten-Fäll je 100.000 Einwohner, das Land ist mehrheitlich durch ländlichen Raum geprägt. Bisher sind sieben Menschen in dem Bundesland an den Folgen der Infektion gestorben. Die meisten Corona-Fälle im Land verzeichnen demnach die Städte Magdeburg (79), Halle (168), der benachbarte Saalekreis (58), der Landkreis Wittenberg (81) sowie die Stadt Stendal (52) und der Landkreis Börde (55). 

    „Der Alltag vieler Sachsen-Anhalter ist wegen des Coronavirus eingeschränkt und erfasst zunehmend sensible Bereiche der Gesellschaft“, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) am vergangenen Sonntag. „Landesweit waren bis Sonntagmittag 635 Infektionen nachgewiesen, teilte das Sozialministerium in Magdeburg mit. 53 von ihnen würden in Krankenhäusern behandelt. Dennoch erwischen Polizei und Ordnungsämter immer wieder Uneinsichtige, die Partys feiern, die Ausgangsbeschränkungen und Abstandsregeln nicht einhalten. In Halle wurden allein am Samstag 31 Strafanzeigen gestellt.“

    Sachsen-Anhalt beschließt Corona-Hilfen über eine halbe Milliarde Euro

    Schon Ende vergangener Woche hatte die Landesregierung in Magdeburg das Hilfspaket für die Wirtschaft des Landes vorgestellt. Das Parlamentsleben gehe – wenn auch reduziert – auch in der Corona-Krise weiter, erklärte der Magdeburger Abgeordnete.

     „Wir beschließen in Sachsen-Anhalt in dieser Woche am Donnerstag einen Nachtragshaushalt über eine halbe Milliarde Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise“, sagte SPD-Innenexperte Erben, der auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Magdeburger Landtag ist. „Wir hatten bereits am vergangenen Freitag in einer sicherlich historischen Sitzung den Doppel-Haushalt 2020/21 beschlossen. In diesen 500 Millionen Euro sind unter anderem 150 Millionen an Mitteln enthalten für die sogenannten kleinen Selbständigen. Da sind umfangreiche Beträge enthalten. Beispielsweise für Lohnersatzleistungen, für Menschen die nach dem Infektionsschutzgesetz zum Nichtstun verurteilt sind. Ich gehe davon aus, dass in dieser Woche bereits die ersten Gelder bei betroffenen Unternehmen und Wirtschaftstreibenden in Sachsen-Anhalt ankommen wird. Das wird elektronisch ablaufen, dazu sollen nur Plausibilitätsprüfungen stattfinden.“

    Sachsen-Anhalt ergänze damit die milliardenschweren Rettungspakete, die zuvor die Bundesregierung geschnürt hatte. Zu den Maßnahmen des Bundes kommentierte der Sozialdemokrat: „Ich glaube, es gibt in Deutschland, das regional so unterschiedlich strukturiert ist, keine allgemeinen Lösungen und Beschränkungsmaßnahmen für das ganze Land. Die Betroffenheit von Covid-19 ist ganz unterschiedlich verteilt. Insofern ist der Föderalismus auch ein Vorteil.“

    Magdeburger Landtag: „In der Krise arbeitsfähig“

    Ende März berichtete die Nachrichtenagentur „DPA“ über das Rettungspaket des Landes, das etwa 500 Millionen Euro beinhalte. Dieses umfasse für die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt ein „erstes Hilfspaket für Unternehmen und Selbstständige zur Abfederung der Coronakrise. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte bereits angekündigt, dass die Hilfe schnell greifen soll. Seinen Angaben zufolge sollen ab Montag (30. März) entsprechende Formulare online abrufbar sein. (…) Wirtschaftsverbände und Kammern forderten in den vergangenen Tagen wiederholt, dass die Hilfen möglichst schnell fließen müssen.“ 

    Allein das neue Hilfspaket von Sachsen-Anhalt beweist laut Erben, „dass der Landtag arbeitsfähig ist. Das zeigt auch, dass unser System leistungsfähig ist und vermutlich auch leistungsfähiger als in anderen Ländern Europas. Wir haben hier im Magdeburger Landtag viele Hygiene- und Sicherheitsbeschränkungen vorgenommen. Aber ich denke, gerade in solch einer Situation muss der Landtag arbeiten. Wie selbstverständlich haben wir als Abgeordnete die Erwartung, dass die Kassiererin im Supermarkt oder die Krankenschwester im Krankenhaus trotz Ansteckungsgefahr ihrer Arbeit nachgehen – und deshalb müssen auch die Abgeordneten der Arbeit nachgehen, Schutz für Risikogruppen natürlich ausgenommen. Wir hatten übrigens zum Glück nach Erkenntnissen der Behörden noch keinen Corona-Fall bei unseren Landtagsabgeordneten.“

    Dennoch sind im Magdeburger Landtag in letzter Zeit wegen der Corona-Krise bereits einige Sitzungen ausgefallen. Darunter Tagungen des Untersuchungsausschusses (U-Ausschuss) zum Attentat in Halle auf die dortige Synagoge im Oktober 2019. Erben ist Obmann für die SPD im U-Ausschuss.

    Kommen die Hilfs-Gelder wirklich bei den Notleidenden an?

    Der Landespolitiker vergleicht die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt mit seiner Zeit als Krisenmanager bei den Elbehochwassern im Land, beispielsweise in den Jahren 2002 und 2013:

    „Das Geld haben die Menschen damals im Allgemeinen sehr schnell bekommen. Es gab im Nachgang noch das ein oder andere Problem bei der Mittelverwendung. Ich denke, das wird uns in zwei Jahren bei der Mittelverwendung zur Corona-Krise erneut betreffen. Aber ich persönlich bin erstmal froh, dass wir so etwas schnell auf die Beine stellen können. Dabei geht man immer das Risiko ein, dass am Ende die Gelder zu jemandem gelangen, der es vielleicht nicht verdient hat. Aber das ist der Preis dafür, dass jetzt den vielen anderen, die es verdient haben, schnell geholfen werden kann.“

    Bereits bis Dienstag sind laut dem „MDR“ 15.000 Anträge auf Soforthilfe beim Land eingegangen. Zudem seien aktuell „100.000 Schutzmasken unterwegs nach Sachsen-Anhalt“. Die Hilfe scheint auch dringend nötig, befinden sich doch viele Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt im wirtschaftlichen wie medizinischen Ausnahmezustand. „In einem Altenpflegeheim in Halle sind 13 Bewohner infiziert, einer ist gestorben“, berichtete die MZ kürzlich.

    Kein Einzelfall: Weil es Corona-Fälle in einem Pflegeheim in einer Kleinstadt gab, wird der Ort seit einigen Tagen komplett abgeriegelt.

    Eine ganze Stadt in Sachsen-Anhalt wird zur Sperrzone

    Seit vergangenen Donnerstag stehen zwei Ortsteile der Kleinstadt Jessen (Elster) unter Quarantäne. Die Stadt liegt im östlichen Sachsen-Anhalt im Landkreis Wittenberg und zählt etwa 14.000 Einwohner. „Die Zufahrten zu zwei Jessener Ortsteilen sind gesperrt – Zugang ist nur mit Haupt- oder Nebenwohnsitz möglich: In Sachsen-Anhalt stehen rund 8000 Einwohner unter Quarantäne. Noch nicht einmal im stark vom Coronavirus betroffenen Heinsberg in Nordrhein-Westfalen gab es solche Maßnahmen.“ Das meldete die „DPA“ vor wenigen Tagen.

     Zugangsstraßen seien derzeit abgeriegelt. „Nur wenige dürfen noch durch: Dazu zählen Pfleger und Supermarkt- oder Molkerei-Mitarbeiter. Jeder andere wird von Feuerwehr und Polizei daran gehindert. Nur vereinzelt schlängeln sich Autos durch die menschenleeren Straßen.“

    „Ein Infizierter brachte Virus aus den Alpen mit“ – SPD-Politiker

    Winzer und Obstbauern sowie weitere Betriebe in Jessen, die hauptsächlich Nahrungsmittel herstellen, schlagen laut Medien bereits Alarm wegen zu erwartender Umsatzeinbußen.

    „Der Fall zeigt, dass offensichtlich schon ein Covid-19-Infizierter ausreicht, um ein Problem für eine ganze Kleinstadt heraufzubeschwören“, kommentierte Innenexperte Erben die dortige Lage. „In Jessen präsentiert sich das Problem Corona wie unter einem Brennglas. Es ist dort wohl so gewesen, dass ein Bürger aus den Alpen vom Wintersport-Urlaub zurück in den Ort kam und die Ansteckung angeblich bei einer Feier weitergegeben hat. Am Ende wurden dort Ärzte und Pflegekräfte infiziert und auf diese Weise der Virus durch Angehörige sogar noch ins Pflegeheim getragen. Vielleicht kann man später am Beispiel von Jessen die Ausbreitung des Coronavirus im ländlichen Raum besonders gut nachvollziehen: Ein Einziger kommt aus dem Winterurlaub zurück – und plötzlich gibt es 41 Infizierte in Jessen. Da ist es das allerbeste, die Stadt komplett abzuriegeln und spezielle Einrichtungen wie Pflegeheime dann gesondert zu schützen. Jessen ist eben nicht Magdeburg, Halle oder Leipzig, sondern eine Kleinstadt.“

    Diese könne relativ einfach kollektiv unter Quarantäne gestellt werden. „In einem solchen Bereich bekommt man ja weiterhin problemlos die Versorgung der Menschen hin. Ich halte das für eine vernünftige Maßnahme, um das Virus einzudämmen.“

    „Hier wird alles desinfiziert“ – Anwohner

    Die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern sei aktuell „recht besonnen und vernünftig“, wie Jessens Bürgermeister Michael Jahn (SPD) am Sonntag mitteilte. „Derzeit gibt es laut ihm in Jessen 43 Corona-Fälle von insgesamt 81 im gesamten Landkreis Wittenberg.“

    Der Anlass für die drastischen Maßnahmen in der Stadt war ein Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Jessen. Daraufhin zog der zuständige Landrat Jürgen Dannenberg (Die Linke) die Reißleine. „Die Stadt Jessen ist abgeriegelt“, berichtete die „Volksstimme“. „Es wird alles desinfiziert“, zitierte die Magdeburger Zeitung einen Anwohner. „In der Facebook-Gruppe ‚Jessener Runde‘ herrscht ein reger Austausch an Informationen. Hundehalter stellten die Frage wie es sich mit dem Gassi gehen verhält, andere Menschen fragten, welche Umfahrung der nun gesperrten Bundestraße 187 empfohlen wird.“

    Landtagswahl wird 2021 wohl durchgeführt: „An Wahlkampf denkt niemand“

    „An Wahlkampf denkt zur Zeit natürlich niemand“, blickte SPD-Politiker Erben im Sputnik-Gespräch voraus auf die geplante Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Sommer 2021. „Aber ich habe keinen Zweifel, dass am 6. Juni nächsten Jahres die Landtagswahl stattfindet. Das steht für mich außer Frage. Ein Teil der SPD-Kandidaten ist bereits aufgestellt, ich selbst beispielsweise auch.“ 

    Der Sozialdemokrat, der viele Jahre als Staatssekretär im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt tätig war, ist seit Beginn der Corona-Krise neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch als Fachberater für den Krisenstab in seiner Heimat Burgenlandkreis im Ehrenamt aktiv. Die Region liegt im südlichen Sachsen-Anhalt und verzeichnet aktuell 26 Corona-Fälle.

    „Für mich war es selbstverständlich, dass ich das, was ich kann und weiß, hier vor Ort ehrenamtlich einzubringen. So habe ich sehr gern das Angebot des Landrates vom Burgenlandkreis angenommen, ihm als Fachberater im Stab zur Seite zu stehen, was ich jetzt auch täglich mache. In meinem Heimatlandkreis im Burgenlandkreis kann jeder noch am selben Tag getestet werden. Wir sind hier im ländlichen Raum vorbereitet und tagfertig. Das hat sich ganz gut eingespielt.“

    Der Innenpolitiker kläre in der Krise vor allem organisatorische und politische Fragen. Erfahrungen konnte er bereits bei mehreren Katastrophen im Land sammeln: „Ich habe in meinem Leben schon mehrere Hochwasser, schwere Zugunglücke und Umweltkatastrophen zu bewältigen gehabt. Vieles gleicht sich ja in solchen Situationen, insbesondere was die Organisation und das Krisenmanagement betrifft.“

    Das komplette Radio-Interview mit Rüdiger Erben (SPD) zum Nachhören: 

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    Tags:
    Krisenbewältigung, Sachsen-Anhalt, Coronavirus