17:21 22 Oktober 2020
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    Die „Besessenheit“ der USA von der Idee eines dreiseitigen Formats der nuklearen Abrüstung unter Teilnahme von Moskau, Peking und Washington kann die Entwicklung des russisch-amerikanischen strategischen Dialoges behindern, wie der russische Botschafter in der USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem US-Magazin „Arms Control Today“ sagte.

    Der Diplomat musste zugeben, dass mit dem Vertrag über strategische Offensivwaffen alle Möglichkeiten für eine weitere Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen auf bilateraler Grundlage ausgeschöpft seien und ein weiterer Fortschritt in diesem Bereich es notwendig mache, dass auch andere kernwaffenbesitzende Staaten dazu herangezogen werden.

    „Wir verstehen aber nicht, wieso einige unsere Kollegen aus den USA hierbei nur über China sprechen. Wollen wir auch die kernwaffenbesitzenden Nato-Mitglieder wie Großbritannien und Frankreich daran teilnehmen lassen.“

    Das Zusammenwirken mit Drittländern bei der Ausarbeitung möglicher neuer Abkommen in diesem Bereich müsse auf einem Konsens beruhen und keine Bedrohung für die legitimen Interessen der Sicherheit der Seiten darstellen. Antonow betonte, Peking habe die Idee der Teilnahme an so genannten dreiseitigen Abkommen über die Atomwaffenkontrolle eindeutig abgelehnt. „Wir sind der Meinung, dass diese ‘Besessenheit’ (der USA – Anm. d. Red.) vom dreiseitigen Format ein ernstzunehmendes Hindernis auf dem Weg der Entwicklung des russisch-amerikanischen strategischen Dialoges, darunter auch vom Standpunkt der Erhaltung der bestehenden Verträge und der Ausarbeitung möglicher neuer bilateraler Abkommen, werden kann.“

    New-START-Verlängerung erfordert Zeit

    Auf eine Verlängerung des New-START-Vertrages (START-3) eingehend, sagte Antonow, dies sei kein „technisches Moment“, sondern ein umfassender Prozess, der Zeit erfordere.

    „Mitarbeiter der Trump-Administration behaupten weiter, dass es noch Zeit gebe, weil die Vertragsverlängerung nach ihrer Meinung in wenigen Tagen ausgestaltet werden könne“, so Antonow. Ihm zufolge hat Moskau wiederholt erläutert, dass die Verlängerung des START-3-Vertrages kein „technisches Moment“ schlechthin, sondern ein umfassender Prozess sei, der von der russischen Seite erfordere, etliche innerstaatliche gesetzgebende Verfahren durchzuführen.

    Die russische Seite sei darüber befremdet, das das US-Außenministerium es abgelehnt habe, die von der russischen Seite vorgeschlagenen Konsultationen über rechtliche Aspekte der Vertragsverlängerung abzuhalten.

    Russland plädiere für die Verlängerung des START-3-Vertrages und sei bereit, „noch heute“ ein diesbezügliches Abkommen zu erziehlen.

    Der 2010 unterzeichnete Vertrag, das einzig gültige Abkommen zwischen Russland und den USA über die Rüstungsbegrenzung, läuft im Februar 2021 aus. Die US-Administration hat noch nicht zu verstehen gegeben, ob Washington das Abkommen zu verlängern beabsichtigt.

    Moratorium für Mittelstreckenraketen bedarf zusätzlicher Kontrollen 

    Antonow betonte ferner, das multilaterale Moratorium für die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen erfordere zusätzliche Kontrollen.  

    Der Vertrag über die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) ist am 2. August ausgelaufen. Danach schlug der russische Präsident Wladimir Putin vor, ein Moratorium für die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa und anderen Regionen einzuführen.

    „Wir sind der Auffassung, dass das multilaterale Moratorium, das von der russischen Seite vorgeschlagen wurde, zusätzliche Kontrollmaßnahmen erfordern wird, vor allem aus dem Grund, dass Startrampen, von denen Mittelstreckenraketen abgefeuert werden können, bereits in Rumänien stationiert sind (dies ist auch in Polen zu erwarten)“, sagte der Diplomat.

    Antonow verwies darauf, dass die USA noch keine Beweise dafür erbracht haben, dass Russland mit seinen Raketen 9M729 den INF-Vertrag verletzt hätte.

    Washington kündigte im Jahresanfang seinen Ausstieg aus dem Abkommen an und warf Russland vor, das Abkommen verletzt zu haben. Moskau wies alle Anschuldigungen zurück. Präsident Wladimir Putin gab Anfang Juli das Gesetz über die Aussetzung des Vertrages heraus.

    Russland hat wiederholt darauf verwiesen, alle Punkte des INF-Vertrages eingehalten zu haben. Wie sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu äußerte, habe Moskau ernste Fragen an Washington hinsichtlich der Einhaltung des Vertrages durch die USA selbst.

    ls/tm

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