14:20 10 August 2020
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    Seit Anfang 2019 hat Berlin Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Dies geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der DPA vorliegt.

    Allein für Ägypten wurden demnach innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen im Wert von 802 Millionen Euro erlaubt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro.

    An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für circa 831.000 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.

    Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere Länder, die derzeit auch zu der Allianz überwiegend arabischer Staaten gezählt werden, fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht vor.

    Deutscher Rüstungsexportstopp

    Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

    Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor ihren Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zum dritten Mal verlängert. Bis zum 31. Dezember 2020 sollen keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigt werden. Bereits erlaubte Ausfuhren wurden laut einem Regierungsvertreter weiter unterbunden.

    Schätzungen zufolge liegen Rüstungsgeschäfte mit Riad im Wert von mehr als einer Milliarde Euro auf Eis. Die Industrie ist vor allem über den Stopp bereits genehmigter Projekte verärgert und hat bereits Kompensationen gefordert.

    Entscheidung Berlins nach Khashoggis Tod

    SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

    Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst ein halbes Jahr später nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (auch Dschamal Chaschukdschi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt.

    mo/tm

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    Tags:
    Jemen, Deutschland